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EU-Sondergipfel: Anzahl fauler Kredite bleibt im Dunkeln [DE]

Veröffentlicht 02. März 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Die EU-Staats- und Regierungschefs, die heute (1. März 2009) in Brüssel zusammenkamen, haben sich auf eine anpassungsfähige Methode zum Umgang mit den notleidenden Krediten der europäischen Banken geeinigt. Unklar bleibt allerdings die Anzahl und der Wert dieser Derivate. Außerdem setzten sich die Teilnehmer des Gipfels für eine Überarbeitung des EU-Systems zu Finanzregulierung bis Juni ein.

In den Beschlüssen des informellen Gipfels wird die Wichtigkeit, eine Lösung  für notleidende Kredite zu finden, die die Richtlinien der Kommission, sowie die Regeln des freien Wettbewerbs respektieren, betont. Am 25. Februar 2009 hatte die Kommission eine koordinierte, aber dennoch anpassungsfähige Herangehensweise auf nationaler Ebene für den Umgang mit den Kreditderivaten gefordert, die als der zentrale Auslöser der derzeitigen Krise gewertet werden.

Das Ausmaß mit dem europäische Banken durch diese faulen Kredite belastet sind, bleibt allerdings weiterhin unklar. Über die Menge von faulen Krediten, die europäische Banken besäßen, habe man keine Gewissheit, sagte der italienische Premierminister Silvio Berlusconi am Ende des Treffens.

Einige Zentralbanken glauben, die Menge an faulen Krediten sei dreimal so groß, wie die Ressourcen des gesamten europäischen Banksystems, allerdings seien nicht alle notleidenden Kredite wertlos, fügte er hinzu.

Bad Banks oder nicht?

Die EU-Staats- und Regierungschefs entschieden außerdem, den Mitgliedstaaten die Einrichtung von so genannten Bad Banks zu erlauben. Diese Bad Banks nähmen dann die faulen Kredite auf und erlaubten so dem Bankensystem sich schneller zu erholen. Trotzdem haben sich einige Regierungen bereits entschieden, diesen Schritt nicht in Betracht zu ziehen.

So lehnt auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy eine solche Einrichtung in Frankreich ab, da Bad Banks, seiner Meinung nach, die Verstaatlichung von Verlusten bedeute. 

Berlusconi vertrat eine ähnliche Meinung. Er sagte, italienische Banken sprächen kein Englisch und spielte damit auf die Hauptverantwortung an, die angelsächsische Banken bei  der Verursachung der Krise trügen. Italien brauche keine Bad Banks.

Abkommen für ein neues System zur Finanzüberwachung bis Juni

Die Beschlüsse des Treffens berücksichtigten ebenfalls den Bericht der De Larosiére-Beratergruppe, die eine „realistische“ statt einer „zu ehrgeizigen“  Überwachung der europäischen Finanzmärkte  vorschlägt (EurActiv vom 26. Februar 2009).

Der endgültige Beschluss betont im Bezug auf diese Frage, dass erste Entscheidungen, nach ausführlicher Diskussion im ECOFIN-Rat, noch vor Juni getroffen werden sollten. Kritiker beklagen allerdings, dass eine Verschiebung der ursprünglich für März angesetzten Frist auf Juni, negative Auswirkungen auf die Fähigkeit der EU habe, die Diskussion über eine neue globale Finanzarchitektur auf dem G20-Gipfel, der am 2. April 2009 in London stattfindet, mitzugestalten, da sich die EU bis dahin auf keine gemeinsame Position geeinigt haben werde.

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