EurActiv Logo
EU-Nachrichten & Politikdebatten
- durch Sprachenvielfalt -
Click here for EU news »
EurActiv.com Réseau

ALLE SEKTIONEN BROWSEN

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Auf Grund des großen Erfolgs von EurActiv Deutschland findet die komplette deutschsprachige EU-Berichterstattung des EurActiv-Netzwerkes nun über Euractiv.de statt.

Die deutschsprachige Fassung von EurActiv.com wird nicht mehr aktualisiert, alle bisherigen übersetzten Texte bleiben aber im Archiv für Sie verfügbar.

Wir freuen uns, Sie künftig auf EurActiv.de begrüßen zu dürfen!

EU will neue Bankregeln, mit Blick auf Lastenausgleich [DE]

Veröffentlicht 22. September 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
DruckversionSend by email

Die Europäische Kommission wird am Mittwoch (23. September) einen neuen Vorschlag zur Finanzaufsicht, einschließlich der Schaffung von drei neuen EU-Gremien für den Bankensektor, präsentieren. Der Vorschlag, weitgehend technisch in diesem Stadium, scheut der Entscheidung über sensible politische Themen wie, wer im Falle eines grenzüberschreitenden Bankversagens die Rechnung zu tragen hätte. 

Brüssel wird ein Maßnahmenpaket präsentieren um die "finanzielle Stabilität in der EU (...) wiederherzustellen und sicher zu gehen, dass die gleichen technischen Regeln angewendet werden und konsequent angewendet werden", und "die Risiken in einem frühen Stadium entdeckt werden" indem ein neues European Systemic Risk Board (ESRB) eingesetzt wird, so ein Bericht, gesehen von EurActiv.

Der Vorschlag wird außerdem versuchen, die EU mit einem rechtlichen Rahmen, der es Europäischen Institutionen erlaubt "gemeinsam effektiver zu handeln in Notfällen und bei der Lösung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Aufsichtsbehörden".

Nach dem Vorschlag der Kommission wird diese Aufgabe dem neuen Europäischen System der Finanzaufsicht (ESFS) übergeben, die sich aus drei neuen Aufsichtsbehörden des Bank-, Versicherungs-, und Altersversorgungssektors zusammensetzt.

Jedoch bleibt das kontroverse Thema, wer die Rechnung im Falle einer grenzübergreifenden Institution begleichen soll – der so genannte Lastenausgleich – offen. "Lastenausgleich ist der Elefant im Raun", sagte ein EU-Beamter, er erklärte das Thema würde nicht Teil des ersten Pakets sein, welches mehr technische und weniger politische Themen lösen soll.

Der Lastenausgleich ist ein dorniges politisches Thema und tauchte bereits bei grenzüberschreitenden Banken wie Fortis und ING während der Finanzkrise auf. 

Tatsächlich bleibt es unsicher wer für potentielles Versagen bezahlen wird. Die Kommission könnte es versuchen das Thema mit einem neuen Vorschlag im Oktober anzusprechen, dies ist aber Gegenstand von harten Verhandlungen.

Im Juni hat der Europäische Rat der EU-Exekutive ein Mandat gegeben um dieses Problem anzusprechen und "konkrete Vorschläge zu machen wie die Europäische Finanzaufsichtsbehörde eine starke koordinierende Rolle unter den Aufsichtsbehörden in Krisensituationen spielen könnte", so das Ergebnis des Gipfels.

Der Rat hat jedoch auch betont, dass der Vorschlag "uneingeschränkt die Verantwortung der nationalen Behörden bei der Aufrechterhaltung der finanziellen Stabilität und Krisenmanagement im Zusammenhang mit möglichen steuerlichen Folgen" und "uneingeschränkt die Verantwortung der Zentralbanken, besonders hinsichtlich der Bereitstellung von Notfallkredit" respektieren sollte. 

Hintergrund : 

Die Finanzkrise hat die Notwendigkeit einer besseren Überwachung der europäischen Finanzmärkte deutlich gemacht, da Finanzinstitutionen heute immer stärker grenzübergreifend tätig sind, während die Überwachung weiterhin eine nationale Angelegenheit ist.

Nach Statistiken der Europäischen Kommission gibt es über 8000 Banken in Europa; zwei Drittel ihres gesamten Vermögens befinden sich jedoch in der Hand von lediglich gut 40 multinationalen Institutionen. Im vergangenen Oktober hatte die Kommission eine neue Expertengruppe einberufen, die Vorschläge für ein zukünftiges Vorgehen machen sollen.

Das Gremium, dessen Leitung Jacques de Larosière, ehemaliger Manager beim Internationalen Währungsfonds, innehat, präsentierte seinen Bericht im Februar 2009. Im Mai stimmte die Kommission dem Larosière Bericht völlig zu, und schuf einen Entwurf eines Plans vor um die Makro-Aufsichtsbefugnisse der Europäischen Zentralbank (EZB) zu stärken. (EurActiv vom 28. Mai 2009)

EU Staats- und Regierungschefs stimmten im Juni 2009 im Europäischen Rat bei den hauptsächlichen Themen betreffend die Finanzaufsicht überein und gaben der Europäischen Kommission ein Mandat, um eine Lösung für die Aufteilung der Belastungen vorzuschlagen. (EurActiv vom 19. Juni 2009) 

More in this section

Advertising

Sponsors

Advertising

Advertising