EU will strengere Kontrollen transnationaler Finanzgeschäfte [DE][en][fr] 

Charlie McCreevy, der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, kündigte gestern (11. September 2008) an, die Kommission werde bis Ende des Monats Vorschläge zur Verbesserung und Harmonisierung der grenzüberschreitenden Finanzaufsicht von Banken vorstellen, die als einer der Schwachpunkte in den EU-Mechanismen zur Krisenprävention gilt.

Im Vorfeld eines informellen Treffens der EU-Finanzminister, das heute (12. September 2008) in Nizza stattfindet, sprach die französische Finanzministerin Christine Lagarde ihre volle Unterstützung für einen Schritt in diese Richtung aus und forderte eine verstärkte/verbesserte  Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung.

Die Bemühungen könnten auch die Übertragung einiger Befugnisse beinhalten, sagte sie in einer Aufnahme, die bei der Eurofi-Konferenz abgespielt wurde. Die Eurofi-Konferenz ist ein bedeutendes zweitägiges Treffen von Fachleuten aus dem Banken- und Finanzsektor in Nizza. Die Minister haben die Beaufsichtigung des Finanzsektors ganz oben auf ihre Tagesordnung für das Treffen, das Freitag und Samstag (12. und 13. September 2008) stattfinden wird, gesetzt.

Lagarde zufolge, kommunizierten die europäischen Kreditinstitute nicht ausreichend untereinander und würden nur von den nationalen Behörden beaufsichtigt, obgleich ihre Aktivitäten Auswirkungen internationalen Ausmaßes hätten. Infolgedessen nehme die Kontrolle der Banken mit einer Zunahme der grenzüberschreitenden Finanzgeschäfte verhältnismäßig ab.

Sie meinte, die derzeitigen Turbulenzen auf den Finanzmärkt hätten diesen Trend ganz klar bestätigt, als die nationalen Regulierungsbehörden nicht sahen, was auf sie zukam. Als die US-Finanzkrise die Banken traf, sei von den europäischen Aufsichtsbehörden unterschätzt oder einfach nicht bemerkt worden, wie stark jene riskanten Produkten und Verhaltensweisen ausgesetzt waren.

Vorschlägen aus der Industrie folgend schlug McCreevy die Einführung eines Kollegialmechanismus für die Beaufsichtigung internationaler Konzerne durch nationale Regulierungsbehörden vor. In diesem Fall würden die nationalen Aufsichtsbehörden ihre Kooperationsbemühungen verstärken, um zu verhindern, dass die Kreditinstitute die gleichen Informationsanfragen und Forderungen zweimal erhalten.

Es gibt viele Befürworter für eine Ausweitung der Aufsicht durch nationale Regierungsbehörden, zur Überwachung von Banken oder Versicherungen, die in anderen EU-Ländern tätig sind. Internationale Akteure legten ihre Risk-Management-Strategien an ihrem Hauptgeschäftssitz fest, nicht in den einzelnen Niederlassungen, wird argumentiert. Derzeit werde die Aufsicht jedoch nur im Inland durchgeführt, ohne dabei die Größe und den Aufbau des Unternehmens zu berücksichtigen.
Sowohl McCreevy als auch Lagarde appellierten an die europäischen Staats- und Regierungschefs, zu einer Übereinkunft bezüglich Solvency II zu kommen, das ebenfalls die Beaufsichtigung von international tätigen Versicherungsgruppen reformieren und harmonisieren soll.

Der Kommissar für den Binnenmarkt Charlie McCreevy erklärte, die Kommission werden Änderungsvorschläge für die Richtlinie für Kreditbedingungen zum Thema ‚Kollegien’ unterbreiten, um die Effizienz der Aufsichtsmaßnahmen zu erhöhen. Dieser Vorschlag solle bis etwa Ende des Monats zur Verfügung stehen/vorliegen. Er hoffe, dass man im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft zu einer politischen Einigung in Bezug auf diesen Text kommen werde. Zur Sicherstellung der Stabilität im Finanzsektor werde man die politische Agenda noch weiter entwickeln und im nächsten Jahr ein Weißbuch herausgeben, das Instrumente vorschlägt, die eine frühzeitige Intervention ermöglichen, wenn eine Bank in finanzielle Schieflage gerät.

Die französische Finanzministerin Christine Lagarde schloss sich McCreevy an. Es sei notwendig, die Aufsichtssysteme für europaweit tätige Unternehmen zu verbessern. Im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft werde keine zentralisierte Aufsicht gefordert, aber es sei klar, dass man besser zusammenarbeiten müsse, was auch eine Übertragung von Befugnissen einschließen könne.

Der portugiesische Finanzminister Fernando Texeiro dos Santos pflichtete ihr bei und sagte, man brauche klare Entscheidungsfindungsprozesse, gute Mechanismen, die eine Zusammenarbeit unterstützten, eine bessere gemeinsame Nutzung von Informationen und gute Vermittlungsprozesse für eine grenzüberschreitende Aufsicht des Finanzsektors.

Michael Pébereau, Präsident des Europäischen Bankenverbandes (EBF) und Vorsitzender der BNP Paribas, meinte, ein pragmatischer Schritt auf dem Weg zur Bereitstellung eines effizienten Rahmenwerks für die Beaufsichtigung von internationalen Bankengruppen sei die Fokussierung auf gut funktionierende Aufsichts-Kollegien. Ein geschlossenes Auftreten mit einer einzigen Sichtweise sei unabdingbar.

Kerstin Jochnick, die Vorsitzende des Ausschusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörden (CEBS), begrüßte die Ankündigungen, die letztendlich die Befugnisse ihres Ausschusses erweiterten. Sie warnte aber auch vor den Schwierigkeiten, die ein solches Vorhaben mit sich bringe. Die nationalen Gesetze und Haltungen des Bankensektors zu ändern, sei wie einen Skoda in einen Volvo zu verwandeln, meinte sie auf der Eurofi-Konferenz.

Der Think-Tank Eurofi forderte die Wirtschafts- und Finanzminister zur Bildung von Kollegien auf, in denen die betreffenden europäischen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten sollten. Diese Kollegien würden dann mit einem vergleichbaren Mandat ausgestattet wie die nationalen Behörden, um sicherzustellen, dass sie den Kunden in allen europäischen Ländern, in denen das Unternehmen tätig ist, auf die gleiche Weise schützen können.