Freizügigkeit von Investmentfonds: EU macht Rückzieher [DE][en][fr] 

Der Pass würde es europäischen Vermögensverwaltern ermöglichen, die so genannten OGAW-Fonds („Organismus für gemeinsame Anlage in Wertpapieren“) überall in der Union zu handeln, unanhängig von dem Land ihrer Niederlassung. 

Einem internen Dokument der Kommission zufolge, in das EurActiv Einsicht hatte, würde dies eine Quelle für mögliche Effizienzgewinne für die europäische Fonds-Industrie bedeuten. Das Instrument würde nur auf OGAW-Fonds (Aktienfonds, Anleihefonds, stabile Fonds und Geldmarktfonds) angewendet, die von der OGAW-Richtlinie reguliert werden und Ende 2007 Anlagen im Wert von 64 Billionen Euro umfassten.

Das Arbeitsdokument betont, dass die Einführung des Passes von der möglichen Unklarheit über die Verteilung von Verantwortungen unter den Aufsichtsführenden verhindert worden sei. Statt einen solchen Pass einzuführen, hat die Kommission den Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden dazu aufgefordert, bis November einen Bericht vorzulegen, der deutlich machen soll, wie die nationale Aufsicht wirksam auf grenzübergreifender Ebene arbeiten wird, wenn der Pass eingeführt wird. 

Umgekehrt umfasst der Vorschlag, der von der Kommission vorgelegt wird, ein Paket an geänderten Regelungen, die darauf abzielen, die Aktivitäten der Fondsmanager auf EU-Ebene zu vereinheitlichen. Die wichtigste Maßnahme wird die Abschaffung administrativer Hindernisse für die grenzübergreifende Vermarktung von OGAWs sein. Die gegenwärtige OGAW-Richtlinie ermöglicht es Fondsmanagern bereits, ihre Produkte in anderen Ländern zu vertreiben, ein schwerfälliges Anzeigeverfahren verlangsamt dies jedoch beträchtlich – was Zahlen der Kommission zufolge wiederum ca. 45 Millionen Euro jährlich koste.

Laut eines internen Dokuments der Kommission wird der EU-Kommissar für den Binnenmarkt Charlie McCreevy vorschlagen, die derzeitige zweimonatige Frist zu ersetzen, die ab der Bekanntgabe bis zum Zugang zu einem anderen Markt besteht. Die könnte mithilfe eines elektronischen Verfahrens von Regulierungsbehörde zu Regulierungsbehörde geschehen, das es erlauben würde, dass die OGAWs unmittelbaren Zugang zu den Zielmärkten haben.

Brüssel wird zudem die Einführung von Bestimmungen für Fondsfusionen fordern, um die derzeit relativ geringe Größe von EU-Fonds anzugehen. EU-Daten zufolge verfügte im Jahr 2007 ein durchschnittlicher OGAW über 199 Millionen Euro, verglichen mit einem US-Fonds, der über 1 100 Millionen Euro verfügte.

Der Vorschlag zielt auch darauf ab, die Qualität der Informationspflicht für Privatanleger zu verbessern, indem der gegenwärtige Prospekt durch die Einführung eines Konzepts, das die wichtigsten Informationen für Anleger offen legt, vereinfacht wird.

Der Schritt, den Pass außen vor zu lassen, stellt einen offensichtlichen Versuch des irischen Kommissars McCreevy dar, bis zum Ende seines Mandats Mitte 2009 sein Land zu schützen. Tatsächlich haben Irland und Luxemburg, die beiden europäischen Fonds-Paradiese, diese Bestimmung entschieden abgelehnt (EurActiv vom 11. Juli 2008).

Der Schritt des Kommissars wird wahrscheinlich Kritik seitens der französischen EU-Ratspräsidentschaft, der meisten EU-Mitgliedstaaten und der Industrie auf sich ziehen.

Dem Zeitplan für die Verabschiedung der Maßnahmen zufolge könnte die Kommission bereits bis Ende Oktober 2008 neue Vorschläge für Richtlinien vorlegen, um es dem derzeitigen Parlament zu ermöglichen, vor Ablauf der Amtszeit im Juni 2009 darüber abzustimmen. Daher wird diese Bestimmung auf Eis gelegt, bis im Herbst 2009 eine neue EU-Exekutive ihre Arbeit aufnimmt (EurActiv vom 15. April 2008) – außer, die Europaabgeordneten bringen Änderungsanträge zu den Kommissionsplänen ein, indem sie insbesondere die Annahme des Passes fordern.