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Griechenland beschließt neue Sparmaßnahmen um Deutschland zu umwerben

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Veröffentlicht 30. April 2010, aktualisiert 04. Mai 2010

Griechenland verabschiedete Donnerstag (29. April) schwerwiegende Sparmaßnahmen, einschließlich eines dreijährigen Einfrierens der Löhne im öffentlichen Dienst, um sich ein Multi-Milliarden-Euro Hilfspaket von der EU und dem IWF zu sichern und so Schuldenausfälle zu verhindern.

EU-Beamte sagten, dass der Internationale Währungsfonds Athen gebeten hätte, die Umsatzsteuer zu erhöhen, Boni in Höhe von zwei Monatsgehältern im öffentlichen Sektor zu beseitigen und ein dreijähriges Einfrieren der Löhne zu akzeptieren.

"Sie wollen, dass Griechenland das Defizit 2010 und 2011 um 10 Prozentpunkte senkt […], so dass Griechenland im dritten Jahr des Programms wieder an den Märkten Geld leihen kann", sagte ein EU-Beamter, der um Anonymität bat.

Andreas Loverdos, griechischer Sozialminister, sagte, dass es eine Rentenreform geben würde. "Es gibt nicht viel Spielraum für Manöver – es geht darum, das Land vor dem Kollaps zu bewahren", sagte er der Financial Times.

Als eine der Maßnahmen werden öffentliche Bedienstete ihre 13. und 14. Monatsgehälter verlieren, sagte Loverdos der FT.

100-120 Milliarden Euro

Beamte des IWF, der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank (EZB) sind in Athen, um die Rettung zu verhandeln und hoffen, den Deal innerhalb von den nächsten Tagen abzuschließen, um zu verhindern, dass die Schuldenkrise auf andere fragile EU-Staaten übergeht.

Mit den Hilfsgesprächen vertraute Quellen sagten, dass erwartet würde, dass Beamte am Montag Details des Drei-Jahres-Pakets bekannt geben würden, was Monate der Unsicherheit beenden würde.

Deutsche Politiker sagten, dass das Hilfspaket 100-120 Milliarden Euro über drei Jahre umfassen könnte, entgegen ursprünglichen Plänen für 45 Milliarden Euro an Hilfen für 2010.

"Die umgehenden Notmaßnahmen werden eine starke Brücke zu neuen Veränderungen sein, das Leben jedes Bürgers sichern und dynamisches Wachstum in mehr als nur der Gesellschaft herbeiführen", so der griechische Premierminister George Papandreou.

"Wir werden alles tun, um das Land zu retten."

Dies war ausreichend um Erleichterung auf den Aktienmärkten zu schaffen, die von Angst einer Ansteckung innerhalb der Eurozone geprägt sind. Athens Bankenindex machte einen Sprung von mehr als 13 Prozent, und erholte sich so von den Verlusten der letzten Tage, der allgemeine Aktienindex stieg um 7,14 Prozent.

Deutschland mildert Rhetorik

Deutschland hatte große Bedenken über eine Finanzierung des verschwenderischen Griechenlands geäußert, das seine Partner über seine katastrophalen Finanzen im Unklaren gelassen hatte, und verlangt unerbittliche Budgethärte als Gegenleistung.

Am Wochenende sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass Griechenland neuen Sparmaßnahmen zustimmen müsse, bevor es jegliche finanzielle Hilfe von der Europäischen Union erhalten könne. Sollte keine Zustimmung erfolgen, würde dies die Unterstützung gefährden (EurActiv 26.04.10). 

Doch inmitten der Kritik, dass Deutschland Zeit vergeude, sagte Schäuble gestern, dass es keine Alternative dazu gebe, Griechenland zu helfen, den Euro zu beschützen. "Wir müssen diesen Weg gehen", sagte er. "Wir verteidigen nicht Griechenland, wir verteidigen die Stabilität unserer Währung."

Die Angst geht um, dass die Seuche auf andere hoch verschuldete Eurozonenmitglieder übergehen könnte. "Wir wollen die Krise auf Griechenland beschränken", sagte der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Ökonomen sagen, dass die Eurozonenstaaten sich mit einer Rechnung von einer halben Billion Euro (650 Milliarden US Dollar) wieder finden könnten, um mehrere Staaten zu sichern, falls die griechische Rettung die Märkte nicht beruhigen würde.

Ein Teil der Hilfe für Griechenland wird vom IWF gestellt, doch der Großteil wird von den anderen Eurozonenstaaten stammen müssen, von denen viele mit der Spirale ihrer eigenen Defizite zu kämpfen haben. Es ist nicht eindeutig, wie sie einen solchen Deal finanzieren können.

Öffentlicher griechischer Ärger

Meinungsumfragen zeigen, dass die meisten Griechen der Einbindung der EU und des IWFs widersprechen und zwei Drittel glauben, dass es zu Unruhen kommen wird.

Ilias Iliopoulos, Generalsekretär der Gewerkschaft ADEDY des öffentlichen Sektors, traf den Premierminister, um mit ihm den Rettungsplan zu besprechen. "Uns wurde klar, dass wir uns einem bereits beschlossenen Deal gegenüber sahen", beschwerte er sich anschließend. "Dies wird effektiv Menschen belasten und, was noch schlimmer ist, auf unfaire Weise."

Gewerkschaften haben zu einer Reihe von Streiks in den nächsten Tagen aufgerufen.

"Es ist ein Desaster! Die Regierung hat eine Grenze überschritten. Wir können so nicht leben", sagte ADEDY Vorstandsmitglied Despina Spanou. "Wir werden diese Maßnahmen mit all unserer Macht bekämpfen, denn dies ist ein Kampf ums Überleben."

Polizeikräfte feuerten Tränengas ab, um Hunderte Demonstranten vor dem griechischen Finanzministerium auseinander zu treiben.

EU-Schulterschluss

Die Schwere der griechischen Krise wurde vor Wochen deutlich. Doch EU-Oberhäupter reagierten langsam, versprachen vage zu helfen, doch agierten erst, als die Märkte abstürzten und andere hoch verschuldete Staaten, wie Portugal und Spanien, auch bedroht waren.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy bestand darauf, dass Frankreich und Deutschland als Tandem arbeiteten. "Wir sind uns vollkommen einig", sagte er in China, und fügte hinzu, dass Griechenlands Wirtschaftspläne "absolut glaubwürdig" seien.

Deutschlands oppositionelle Sozialdemokraten sagten, dass sie das Griechenlandpaket unterstützten, doch dass Banken auch aushelfen sollten.

Trichet verlangt nach neuen Regeln

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet verlangte Donnerstag nicht nur nach einem neuen Deal für Griechenland, sondern auch nach einer Überarbeitung der europäischen Steuerregeln und intensiverer Beobachtung von Regierungsfinanzen.

"Die Schwachstellen von vergangener multilateraler Beobachtung werden korrigiert werden, und der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird verstärkt und seinen Regeln und seinem Geist zufolge rigoros angewendet werden", sagte er in einer Rede bei dem Münchener Wirtschaftsgipfel.

Ratingagentur Standard & Poor's senkten Spaniens Kreditwürdigkeit am Mittwoch, einen Tag, nach der Herabsetzung von Portugal und der Verdammung Griechenlands zu Ramschstatus.

Der Weg zu Stabilität wird dennoch ein harter werden, nachdem Moody's Jahre niedrigen wirtschaftlichen Wachstums voraussieht, was zur Schwierigkeit, steuerliche Anpassungen zu machen, hinzukommt.

Mit dem Schrecken der Ratings im Nacken, teilte Portugal mit, dass es seine Sparstrategie beschleunigen würde und dass diese 2010 eine größere Defizitsenkung als erwartet herbeiführen könnte.

Hintergrund : 

 

Griechenland sitzt auf Schulden die dieses Jahr die 290 Milliardengrenze erreichen sollen und hat ein Budgetdefizit von 12,7 Prozent des BIP, mehr als vier Mal das von der EU autorisierte Limit.

Die Kosten um die Schulden zu bedienen sind angestiegen, was der Eurowährung geschadet hat und Spekulationen über einen Rettungsplan verschärft hat (EurActiv 04.02.10). 

Am 3. März hat Griechenland ein drakonisches 4,8 Milliarden Sparprogramm verabschiedet, das an Beamte, Wohlhabende und die Kirche gerichtet ist und europäische Hilfe im Kampf gegen die Schulden sichern soll (EurActiv 04.03.10). 

In einem von Deutschland und Frankreich, Gründer der Eurozone, am 26. März erreichten Kompromiss würde sich Griechenland nur dann für Unterstützung qualifizieren, wenn es unfähig wäre, Geld an den Märkten zu leihen. Es bedarf einer einstimmen Wahl der Eurozone um diesen Rettungsmechanismus auszulösen (EurActiv 26.03.10). 

Am 11. April haben EU-Finanzminister einen detaillierten 30 Milliarden Euro Rettungsplan für Griechenland verabschiedet, der dem Land gestattet, für etwa 5 Prozent Zinsen, und damit wesentlich niedriger als auf dem offenen Markt, Geld von den Regierungen der Eurozone zu leihen.

Der Plan würde zusätzlich zu etwa 15 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds im ersten Jahr in Kraft treten und könnte so zum größten multilateralen Finanzhilfsversuch aller Zeiten werden (EurActiv 12.04.10). 

Die griechische Regierung hatte auf ein 30 Milliarden Darlehen bei etwa 4 Prozent Zinsen gehofft.

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