Griechenland hat am Sonntag die Zustimmung der Eurozonen-Finanzminister gewonnen, ein 110 Milliarden Euro umfassendes Hilfspaket bilateraler Darlehen über die nächsten drei Jahre von Eurozonenländern und dem Internationalen Währungsfonds zu erhalten (EurActiv 03.05.10).
Doch das Eurozonenmitglied Slowakei will erst nach den Bundeswahlen im Juni über die finanzielle Hilfe für Griechenland abstimmen, sagte der Premierminister des Landes, der darauf bestand, dass Athen zuerst seine Hausaufgaben machen müsse, die darin bestehen, Ausgaben zu kürzen, bevor sie jegliche slowakische Finanzierung erhalten könnten (EurActiv 04.05.10).
Der linke Premierminister Robert Fico will am 12. Juni wiedergewählt werden und wird von der rechts-konservativen Oppositionspartei SDKU unter Druck gesetzt, den Hilfen für Griechenland nicht zuzustimmen.
"Wir sagen endgültig "Nein" zu dieser Hilfe", sagte SDKU-Chef Iveta Radicova am Montag, kurz nach dem Treffen der Minister.
Nicht alle Mitgliedsstaaten nötig
Bei einem Pressebriefing am Dienstag (4. Mai) sprechend, regte Amadeu Altafaj Tardio, Sprecher des EU-Kommissars für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten, Olli Rehn, an, dass andere Eurozonenstaaten ihren Anteil an dem allgemeinen Darlehenspaket der Eurozone verfügbar machen könnten, ohne auf die Slowakei zu warten.
"Es geht nicht darum, dass alle Mitgliedsstaaten Mitte Mai für die Auszahlungen bereit sind. Ich denke, das ist klar. Einige parlamentarische Prozeduren werden bis länger dauern als bis Mitte Mai. Das kann der Fall sein. Es hält den Mechanismus nicht davon ab, benutzt zu werden, und das Geld nicht, ausgeschüttet zu werden."
Entsprechend dem Abkommen von Sonntag wird Griechenland 2010 30 Milliarden Euro von der Eurozone erhalten. Athen wird die ersten Darlehen vor dem 19. Mai erhalten, wenn es Schulden in Höhe von 8,5 Milliarden Euro zurückzahlen muss.
Doch die von den Finanzministern am Sonntag angenommene Erklärung besagt, "parlamentarische Zustimmung, in einigen Mitgliedsstaaten im Vorfeld der Ausschüttung der ersten Tranche benötigt, soll zügig folgen."
Nationale Souveränität
Tardio sagte, dass die Kommission "vollsten Respekt für parlamentarische Debatten habe", die auf nationaler Ebene stattfänden, doch fügte hinzu, dass es "keinen Zweifel" daran gebe, dass die EU "den Großteil der provisorischen Finanzierung bis Mitte Mai zusammen haben werde".
"Nationale Souveränität ist ein Thema – involvierte Parlamente müssen hier Position beziehen", erklärte Tardio, und sagte: "Dies beeinflusst die Ausschüttung der nationalen Darlehen die von der Kommission zusammengeführt werden."
"Die Prozedur wird in manchen Mitgliedsstaaten länger dauern als in anderen", sagte er, und fügte hinzu, dass "wir nationale Regierungen nicht umgehen können".
"Doch es beeinflusst nicht die Entscheidung, den Mechanismus zu aktivieren", betonte Tardio. "Wir werden bereit sein, Griechenlands Bedürfnisse in Sachen Neufinanzierung der Schulden zu erfüllen."
Darüber hinaus werde die Ausschüttung jeder Tranche von der strengen Implementierung des Sparmaßnahmenprogramms abhängen, das Athen mit dem IWF und der Eurozone vereinbart habe.
Die Erklärung folgte als Antwort auf den slowakischen Premierminister Robert Fico, der am Montag sagte, dass die Zustimmung zu einem neuen Sparmaßnahmenprogramm durch die griechische Regierung nicht automatisch slowakische Finanzierung sicherstellen würde. "Ich traue den Griechen nicht", sagte er. "Wir wollen sehen, wie die Gesetze im Parlament angenommen werden".
Langfristige Lösung
Eurozonenoberhäupter werden sich am Freitag (7. Mai) treffen, um Informationen über den Fortschritt im parlamentarischen Zustimmungsprozess für die Darlehen in den jeweiligen Ländern auszutauschen.
Der Gipfel wird ebenfalls eine Gelegenheit darstellen, um Lehren aus der Krise zu ziehen und Vorschläge für eine "wirtschaftliche Regierung" für die Eurozone auszuarbeiten.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte, dass die Gipfelgespräche die langfristige Antwort der EU betreffen werden "und dass ein erster Austausch von Ansichten über die Lehren, die gezogen werden müssen, um Regierung und Kohäsion der Eurozone zu stärken", erfolgen würde, so eine Mitteilung.
Am Dienstag dementierte Kommissionssprecher Tardio, der Rettungsplan für Griechenland könnte als Entwurf für andere hoch verschuldete Eurozonenstaaten wie Spanien dienen.
EU-Wirtschafts und –Währungskommissar Olli Rehn wird am 12. Mai langfristige Vorschläge enthüllen, so Tardio. Diese würden einen "Krisenbewältigungsmechanismus" beinhalten, der in zukünftigen Krisen genutzt werden könnte.
