Finanzminister trafen sich heute in Brüssel, um ein Abkommen zu der umstrittenen Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD) sicherzustellen, nachdem das Europäische Parlament gestern zu dem Thema abgestimmt hat.
Doch die Positionen der beiden Seiten scheinen unvereinbar, wodurch die Europäische Kommission gezwungen ist, die Scherben aufzusammeln.
Die Crux des Themas ist schließlich, ob so genannte Drittländerfonds aktiv EU-Investoren anziehen können, wenn sie den dafür benötigten Pass haben, oder ob diese Fonds in jedem einzelnen Mitgliedsstaat aufgebaut werden müssen, um Zugang zum nationalen Markt zu erhalten.
Das Europäische Parlament befürwortet einen EU-Pass, während EU-Finanzminister dagegen sind und Hedgefonds und ähnlichen Vehikeln einen Teil der Schuld für die systemischen Risiken in der Finanzkrise zuweisen.
Obwohl die abstimmenden MdEPs im Wirtschaftsausschuss (ECON) des Parlaments sich größtenteils auf einen Gesetzesentwurf für die Schaffung eines EU-Passes geeinigt haben, gibt es weiterhin Widerstand von den Liberalen (ALDE) und Konservativen (ECR), die behaupten, es wäre schwierig, den Pass in Gerichtsbarkeiten umzusetzen, die nicht den OECD-Regeln zu Steuern und Geldwäsche folgen.
Berichten von diesem Morgen zufolge hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wiederholt gesagt, dass Großbritannien die AIFMD nicht weiter behindere, obwohl sie sie offen als protektionistisch bezeichnet habe.
Spannungen bis Juni
Diplomaten bestehen darauf, dass Spannungen noch während Gesprächen im Juni entstehen werden, wenn die drei Institutionen der EU – das Parlament, die Kommission und der Rat – zusammentreffen, um ihre gegensätzlichen Positionen zu vereinen.
„Wir werden versuchen, einen dynamischen Kompromiss zu finden, der eine gleichberechtigte Behandlung von Verwaltern aus Drittländern sicherstellt“, sagte Binnenmarktkommissar Michel Barnier gestern im Vorfeld von ministeriellen und parlamentarischen Gesprächen.
Es wird erwartet, dass nun Verhandlungen zwischen MdEPs, der Europäischen Kommission und dem EU-Ministerrat stattfinden, vor einer ersten Verlesung und Abstimmung vor dem vollständigen Europäischen Parlament, die für Juli angesetzt ist.
„Es wird Differenzen geben“, sagte Barnier der Presse gestern.
„Um ehrlich zu sein, es wird Sie nicht überraschen, dass der Originaltext der Europäischen Kommission wesentlich näher am Bericht [ein parlamentarischer Entwurf des französischen Mitte-Rechts MdEPs Jean-Paul Gauzès] als an der spanischen Präsidentschaft [des Europäischen Rats] ist.“
Kommissar Barnier wies gestern darauf hin, dass er versuchen werde, EU-Finanzminister von den Vorzügen des Entwurfs des Parlaments zu überzeugen, nach dem Nicht-EU-Fonds bestimmten Konditionen unterworfen würden – wie OECD Steuerregeln – um einen EU-Pass zu erhalten.
Dies wird vermutlich britische Beobachter freuen, die sagen, sie sind mit der Sichtweise der Kommission zu Fonds aus Drittstaaten glücklicher denn mit der Sichtweise ihrer europäischen Partner.
Als Heimat des Großteils des Sektors der alternativen Investmentfonds der EU befürwortet Großbritannien einen Binnenpass, den Frankreich und Deutschland ablehnen.
Anschlag gegen Großbritannien
Brüsseler Diplomaten sehen „einige Flexibilität“ in den französischen und deutschen Lagern, doch diese wird sich vermutlich nur dann zeigen, wenn die drei Institutionen der EU, der Rat, das Parlament und die Kommission, in den „Trialoggesprächen“ im Juni die Köpfe zusammenstecken, um einen Kompromiss zu erwirken.
In britischen Quartieren wurde die Richtlinie als politische List interpretiert, die hart gegen die Londoner City durchgreifen soll, was nach der Finanzkrise vernünftig wirkt, oder um die britische Dominanz des Sektors einzuschränken.
„Dies ist eine übergeordnete politische Botschaft an den britischen Finanzsektor, die von EU-Mitgliedsstaaten angetrieben ist“, so Quellen, die nicht genannt werden wollen.
„Und andere sind überhaupt nicht betroffen“, fügte die Quelle hinzu.
Quellen in der Europäischen Kommission versuchten jedoch, jede Ahnung eines politischen Komplotts gegen Großbritannien aus dem Weg zu räumen, und betonten, dass die Richtlinie zu Hedgefonds eine Priorität, die bei den G20-Gesprächen der Weltoberhäupter vereinbart wurde, und keine EU-Initiative sei.
