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Kommission fordert niedrigere Kreditkarten-Gebühren [DE]

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Veröffentlicht 13. April 2006, aktualisiert 23. Dezember 2011

Laut des am 12. April 2006 veröffentlichten Zwischenberichts der Kommission über die Untersuchung der Zahlungskartensysteme verstoßen die Kreditkartenanbieter gegen Wettbewerbsvorschriften der EU.

„Die Zahlungskartenbranche ist in Europa nach wie vor national ausgerichtet, und einige auf nationaler Ebene etablierte Unternehmen verhindern den Wettbewerb“, sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.  Laut des Berichts bestehen europaweit beachtliche Preisunterschiede.  In einigen Ländern der EU zahlen Verbraucher doppelt so hohe Gebühren für die Leistungen von Visa oder MasterCard wie in anderen Staaten.  Die Gebühren für Unternehmen variieren innerhalb der EU-25 wesentlich stärker, so können diese in manchen EU-Staaten für Visa bis zu 500 %, für MasterCard sogar bis zu 650 % höher liegen als in anderen Ländern.  Insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen werden benachteiligt – sie zahlen für die Nutzung von Kreditkarten bis zu 70 % mehr als größere Unternehmen.   Diese Untersuchungsergebnisse plus die außerordentlich hohen Umsätzen der Zahlungskartenbranche von jährlich ca. 1350 Mrd. Euro verdeutlichen, dass in diesen Märkten noch kein fairer Wettbewerb besteht.  

Des Weiteren deckt der Bericht mehrere strukturelle, technische und absprachebedingte Hürden für den Markteintritt anderer Zahlungskartenunternehmen auf, wie beispielsweise unterschiedliche technische Standards innerhalb der EU, welche Dienstleistungsanbieter davon abhalten europaweit zu agieren. Ein weiteres Hindernis besteht darin, dass die Banken gegenüber dem Einzelhandel gemeinsam auftreten, anstatt miteinander zu konkurrieren sowie Vereinbarungen zwischen Banken auf lokaler Ebene, wodurch die Markteintrittskosten für neue Unternehmen steigen.  

Laut der Kommission könnte die europäische Wirtschaft zwischen 50 und 100 Mrd. Euro jährlich einsparen, wenn die Zahlungskartenbranche zum einen integrierter und somit wettbewerbsorientierter  aufgebaut wäre, zum anderen wenn grenzüberschreitende Kreditkartenzahlungen nicht teurer wären als Inlandszahlungen. 

Stellungnahmen: 

Ein Sprecher von Visa Europe sagte EurActiv, dass die Europäische Kommission vor vier Jahren das System von Visa Europe zur Berechnung der Abwicklungsgebühren aufgrund seiner Objektivität und Transparenz für gut befunden habe.  Die bestehenden Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten würden aufgrund verschiedener Faktoren zustande kommen, wie Marktreife,  Marktgröße und unterschiedliche Produkte.  Visa ist der Ansicht, dass der Versuch einzelner nationaler Behörden in die Festsetzung der Abwicklungsgebühren einzugreifen, sich negative auf die Entwicklung eines Binnenmarktes für Zahlungskartensysteme auswirken könnte.

EuroCommerce, Interessenvertretung des Einzel-, Groß- und Außenhandels bei der EU, begrüßt im Allgemeinen die Ergebnisse der Untersuchung der Zahlungssysteme von Seiten der Kommission.  Syvier Duriewu, Generalsekretär von EuroCommerce sagte, dass die Ergebnisse der Kommission das bestätigen würden, was EuroCommerce schon seit Jahre sage, nämlich dass es in der Kreditkartenindustrie an fairem Wettbewerb und Transparenz mangele. 

Die liberaldemokratische Sprecherin für Wettbewerb, MdEP Sharon Bowles, sagte zu dem vorläufigen Bericht der Europäischen Kommission, dass sie diesen begrüßen würde.  Verbraucher und Unternehmen hätten schon viel zu lange ein schlechtes Geschäft mit den Kreditkarten gemacht.  Sie fügte hinzu, dass  die Kreditkartenunternehmen mit rechtlichen Schritten rechnen müssten, wenn sie ihre Praktiken nicht änderten.  

 

Nächste Schritte: 
  • Bis zum 21. Juni 2006 können Unternehmen, Verbraucher und andere Interessierte zum Zwischenbericht über Zahlungskartensysteme Stellung nehmen.  Anschließend wird die Kommission von Fall zu Fall entscheiden, ob gegebenenfalls rechtliche Schritte eingeleitet werden
  • Juli 2006: Kommission wird einen Zwischenbericht zur Untersuchung der Kontokorrentkonten abliefern 
  • Dezember 2006: Veröffentlichung des Abschlussberichts der Untersuchung der Zahlungskarten
Hintergrund : 

Im Juni 2005 hat die Kommission beschlossen, eine Untersuchung der Privatkundenbankgeschäfte und Unternehmensversicherungen einzuleiten, um sicherzustellen, dass ausreichend Wettbewerb in diesen Märkten gegeben ist, um sowohl Verbrauchern als auch kleinen und mittelständischen Unternehmen größtmögliche Vorteile zu bringen.  

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