Die Kartellabteilung der Kommission kündigte gestern (26. März 2008) an, dass man beginnen würde, gegen die multilaterale Abwicklungsgebühr (MIF) von Visa Europa vorzugehen.
Die Ermittlung wird sich ausschließlich auf diejenige Erhebung dieser Gebühren für Zahlungen über Landesgrenzen hinaus konzentrieren, die direkt dem EU-Gesetz unterliegen. Der Schritt auf europäischer Ebene könnte jedoch ähnliche Handlungen bei den nationalen Wettbewerbsbehörden auslösen.
Die Ermittlung bezieht sich auf eine Strafe, die Brüssel kürzlich dem Wettbewerber von Visa, MasterCard, für dieselben Gebühren auferlegt hatte. Es gibt keine Frist für den Abschluss der Ermittlung.
Die Untersuchung wird klären, ob die von Visa erhobenen Gebühren ungewöhnlich hoch sind – was der Kommission zufolge ungerechterweise die Verbraucher bestrafen würde, weil die Geschäftsinhaber die Kosten für sowohl Karten- als auch Barzahlungen auf die Kunden umleiten würden.
Die Kommission hat bei mehreren Gelegenheiten erklärt, dass sie nicht grundsätzlich gegen MIFs sei, solange sie den Verbrauchern deutliche Vorteile oder technischen oder ökonomischen Fortschritt brächten.
Die Kommission wird auch einen Blick auf die Rechtmäßigkeit der Visa-Regel „Anerkennung sämtlicher Karten" (die so genannte „Honour-All-Cards-Rule“) werfen, die in Verbindung mit den Transaktionen über Landesgrenzen eingeführt wurde.
Im Jahr 2001 führte Brüssel einige Bestimmungen für das Visa-Bezahlkartensystem ein, welche die Einzelhändler verpflichtet, alle gültigen Visa-Karten zu akzeptieren. Nun muss die Kommission eine mögliche Preisangleichung hinsichtlich der MIFs von Visa prüfen und eine Ermittlung einleiten, da ansonsten Einzelhändler gezwungen werden könnten, die unrechtmäßig festgelegten Preise umzusetzen.
In einer Stellungnahme betonte Brüssel, dass die Einleitung des Prozesses nicht bedeute, dass die Kommission einen Beweis einer Rechtverletzung habe.
Die Ankündigung erfolgte im Anschluss an den starken Marktauftritt von Visa an der New Yorker Börse am 19. März, der dem Börsengang des Unternehmens mit der Rekordsumme von 17,9 Milliarden Dollar gefolgt war – die höchste, die in den USA jemals verzeichnet wurde.



