Kommission stellt Nachforschungen über Visa-Gebühren an [DE][en][fr] 

Die Kartellabteilung der Kommission kündigte gestern (26. März 2008) an, dass man beginnen würde, gegen die multilaterale Abwicklungsgebühr (MIF) von Visa Europa vorzugehen.

Die Ermittlung wird sich ausschließlich auf diejenige Erhebung dieser Gebühren für Zahlungen über Landesgrenzen hinaus konzentrieren, die direkt dem EU-Gesetz unterliegen. Der Schritt auf europäischer Ebene könnte jedoch ähnliche Handlungen bei den nationalen Wettbewerbsbehörden auslösen.

Die Ermittlung bezieht sich auf eine Strafe, die Brüssel kürzlich dem Wettbewerber von Visa, MasterCard, für dieselben Gebühren auferlegt hatte. Es gibt keine Frist für den Abschluss der Ermittlung.

Die Untersuchung wird klären, ob die von Visa erhobenen Gebühren ungewöhnlich hoch sind – was der Kommission zufolge ungerechterweise die Verbraucher bestrafen würde, weil die Geschäftsinhaber die Kosten für sowohl Karten- als auch Barzahlungen auf die Kunden umleiten würden.

Die Kommission hat bei mehreren Gelegenheiten erklärt, dass sie nicht grundsätzlich gegen MIFs sei, solange sie den Verbrauchern deutliche Vorteile oder technischen oder ökonomischen Fortschritt brächten.

Die Kommission wird auch einen Blick auf die Rechtmäßigkeit der Visa-Regel „Anerkennung sämtlicher Karten" (die so genannte „Honour-All-Cards-Rule“) werfen, die in Verbindung mit den Transaktionen über Landesgrenzen eingeführt wurde. 

Im Jahr 2001 führte Brüssel einige Bestimmungen für das Visa-Bezahlkartensystem ein, welche die Einzelhändler verpflichtet, alle gültigen Visa-Karten zu akzeptieren. Nun muss die Kommission eine mögliche Preisangleichung hinsichtlich der MIFs von Visa prüfen und eine Ermittlung einleiten, da ansonsten Einzelhändler gezwungen werden könnten, die unrechtmäßig festgelegten Preise umzusetzen.

In einer Stellungnahme betonte Brüssel, dass die Einleitung des Prozesses nicht bedeute, dass die Kommission einen Beweis einer Rechtverletzung habe.

Die Ankündigung erfolgte im Anschluss an den starken Marktauftritt von Visa an der New Yorker Börse am 19. März, der dem Börsengang des Unternehmens mit der Rekordsumme von 17,9 Milliarden Dollar gefolgt war – die höchste, die in den USA jemals verzeichnet wurde.

Jonathan Todd, der Sprecher der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, sagte, dies sei eine wichtige Thematik für die Verbraucher. Wenn die MIFs zu hoch seien, würden die Verbraucher letztendlich mehr in den Geschäften bezahlen; nicht nur jene, die mit Karte zahlten, sondern auch solche, die bar bezahlten, da die Preise für alle gleich seien.

Paul Ravenscroft, der Sprecher von Visa Europe, kommentierte , dass die Ankündigung der Kommission nicht überraschend für Visa Europa gekommen sei und dass sie ein üblicher Schritt in der Vorgehensweise sei. Man werde den Dialog mit der Kommission über Abwicklungsgebühren fortsetzen.

Man sehe keine Anzeichen dafür, dass die Austauschgebühr von Visa Europa als Verbrauchersteuer agiert habe oder die Verbraucher dazu gebracht hätte, doppelt zu bezahlen. Der Nettoertrag einer dauerhaften Senkung der Austauschgebühren würde eine unangemessene Verlagerung der Kosten für Kartenzahlungssysteme vom Einzelhändler auf den Verbraucher bedeuten, fügte er hinzu.

Xavier R. Durieu, der Generalsekretär von EuroCommerce, eines Einzelhändlerverbandes, lobte die Untersuchung der Kommission. Der MasterCard-Entscheidung folgend, zeige dieser Schritt, dass die Kommission auch weiterhin eine Haltung gegen diese Gebühren, die eine versteckte Steuer für Einzelhändler und Verbraucher gleichermaßen bedeute, einnehme, so Durieu . Man sei erfreut darüber, dass die Kommission so schnell gehandelt habe, um diese Maßnahme in die Wege zu leiten. 

Der Generaldirektor von British Retail Consortium (BRC), Stephen Robertson, wiederholte diese Ansicht. Unter schwieriger werdenden wirtschaftlichen Bedingungen sei die Notwendigkeit, diesen übermäßigen und unerklärlich kalkulierten Kosten ein Ende zu setzen, größer als je zuvor. Die Kartenunternehmen müssten verstehen, dass die Tage des ungerechtfertigten Abschöpfens des Geldes der Verbraucher vorüber seien. Visa müsse mit der Kommission zusammenarbeiten, um schnell zu einer Lösung zu kommen, sagte er.

Der Vorsitzende von MasterCard Europe, Javier Perez, kündigte im März rechtliche Schritte gegen die Kommission. Er gab an, MasterCard glaube fest, dass Marktkräfte, und nicht Regulierung, die wichtigsten Entscheidungen wie die Bestimmungen von Abwicklungsgebühren treffen sollten. Auch sollten die Einzelhändler selbst bestimmen können, welche Formen der Bezahlung sie akzeptieren. Wenn die Entscheidung der Kommission unangefochten bliebe und von nationalen Regulierungsbehörden befolgt würde, wäre sie nicht nur schlecht für die Verbraucher, sondern auch ein Schlag für die europäische Zahlungsindustrie.