Kommission unterstützt 25-Milliarden-Euro-„Steuer auf Gewinne und Vergütungen“

Der EU-Steuerkommissar, Algirdas Šemeta, sagte, es gebe gute Gründe dafür, den Finanzsektor zu besteuern, und machbare Wege dies zu tun. Er glaube, die Ideen, die die Kommission heute unterbreitet habe, seien die richtigen, um sicherzustellen, dass der Finanzsektor zu den dringendsten Herausforderungen für die EU und die Welt einen fairen Beitrag leiste.

Sein Kollege Janusz Lewandowski, zuständig für das EU-Budget, hatte anfänglich vorgeschlagen, die FTT auf EU-Ebene anzuwenden, unabhängig von weltweiter Zustimmung, doch machte er später einen Rückzieher.

Der EU-Handelskommissar, Karel De Gucht, drückte seine Zweifel an der Auswirkung einer Steuer auf das Bankensystem aus und weckte Ängste vor einer möglichen Beeinträchtigung des Wirtschaftswachstums in der Union.

Die britische Europaabgeorndete Kay Swinburne, Sprecherin für Wirtschaft und Währung in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), hieß die Ankündigung der Kommission, dass eine EU-weite FTT nicht eingeführt werden sollte, willkommen und kritisierte die europäischen Sozialisten für ihre regulierungsfreundliche Einstellung.

71 Prozent einer europäischen FTT würden in Großbritannien erhoben werden: über viermal soviel wie in Deutschland und über zehnmal soviel wie in Frankreich. Dies würde eine disproportionale und perverse Steuer auf den Finanzplatz London (die „City“) bedeuten, die wenig tun würde, um Verhaltensmuster zu ändern. Die Sozialisten riefen ständig die EU auf, den globalen Finanzsektor zu regulieren, als ob die vier Ecken der Finanzwelt in Europa endeten. Es sei an der Zeit, dass sie diese lächerliche Kampagne beendeten, die das Huhn schlachten könnte, das für Unternehmen aller Art in der EU die goldenen Eier lege. Finanzmärkte seien global und höchst mobil, fügte Dr. Swinburne hinzu.

Die EU müsse ihre Besessenheit ablegen, sich selbst die Macht zu geben, Steuern zu erheben. Sie müsse den nationalen Regierungen unterworfen bleiben, und, um ihre Rechnungspflichtigkeit zu garantieren, sei der beste Weg die Budgetprüfung. Wenn die EU die Macht hätte, ihre eigenen Steuern zu erheben, wäre sie die Herrin der nationalen Regierungen, nicht mehr ihre Dienerin.

Die Europäische Kommission sei dem Konzept der Bankabgaben eher zugeneigt, die denen ähnelten, die man in Großbritannien diskutiere. Jedoch sollte dies letztendlich eine Frage für die nationale Regierungen sein, die sie auf der Basis ihrer Marktbedingungen entscheiden sollten.

Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament kritisierte die Kommission dafür, keinen konkreten Vorschlag gemacht zu haben, wie man den Finanzsektor besteuern könne, und forderte gesetzgeberische Aktion zu einer EU-FTT.

Die heutige Mitteilung erkenne widerwillig die Machbarkeit einer FTT auf EU-Ebene an. Doch sie bedauerten es, dass diese Anerkennung durch dieselben alten Gegenargumente gedämpft werde, die die Kommission seit eh und je aus dem Schrank hole, sagte der deutsche grüne Europaabgeordnete Sven Giegold.

Es sei bedauernswert, dass die Kommission die Umsetzung der FTT verschieben wolle, da dies den EU-Regierungen eine wichtige Einnahmequelle stehle zu einem Zeitpunkt, zu dem das Geld der Steuerzahler zur Rettung von Banken benutzt werde. Anstatt dieselben alten Argumente neu aufzuwärmen, sollte die Kommission aufhören zu blockieren und mit konkreten Gesetzesvorschlägen für eine FTT auf EU-Ebene hervorkommen.

Der belgische grüne Europaabgeordnete Philippe Lamberts fügte hinzu, es bestehe eine wachsende Anerkennung, dass die FTT den Finanzsektor sowohl für die Krise, die er verursacht habe, zur Rechnung ziehen würde, als auch den Sektor regulieren würde, um zukünftige Krisen zu vermeiden. Handlung seitens der EU würde auch die Anstrengungen fördern, eine weltweite FTT zu beschließen, was ganz klar das endgültige Ziel sei. Sollte die Kommission darauf bestehen, jegliche Vorschläge herauszuzögern, müssten die EU-Regierungen auf Handlung drängen.

Oxfamlobte das Dokument der Europäischen Kommission über die Besteuerung des Finanzsektors und nannte es einen „Sieg des Volkes über den Profit“, da die Entscheidung Milliarden Euro erheben würde, die für den Kampf gegen die globalen Herausforderungen in der Entwicklungspolitik und im Klimawandel genutzt werden könnten.

Die Besteuerung der großen Finanzunternehmen sei sowohl gerecht als auch wirtschaftlich vernünftig und reduziere das Risiko eines gefährlichen „Kasinokapitalismus“. Sie würde große Geldsummen einbringen, um denen zu helfen, die in Europa am härtesten getroffen worden seien und in den ärmsten Ländern. Die EU-Chefs müssten nun zustimmen, wenn sie sich am Ende des Monats treffen, und auf eine beschleunigte Zeitleiste drängen, noch vor Sommer 2011, wie von der Kommission vorgeschlagen, sagte Elise Ford, Leiterin des EU-Büros von Oxfam.