Kommission will Kosten im Retail-Bankgeschäft senken [DE][en][fr] 

Der Schlussbericht über die Untersuchung des Retail-Bankgeschäfts, der am 31. Januar 2007 vorgelegt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass beträchtliche Wettbewerbsbedenken hinsichtlich der Märkte für Zahlungskarten, Zahlungssysteme und Retail-Bankenprodukte bestehen und dass die großen Unterschiede bei den Gebühren Hinweise darauf sind.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: „Bei der Untersuchung wurden weit verbreitete Wettbewerbsbeschränkungen festgestellt, die die Kosten der Dienstleistungen im Retail-Bankgeschäft für europäische Unternehmen und Verbraucher unnötig in die Höhe treiben.“

Der Gesamtwert der von Verbraucher getätigten Kartenzahlungen beläuft sich auf jährlich 1.350 Mrd. Euro pro Jahr. Die Höhe der Gebühren beträgt schätzungsweise 25 Mrd. Euro jährlich, so die Zahlen der Kommission. Vor allem in folgenden Bereichen besteht Grund zur Sorge:

• Die stark konzentrierten Märkte in vielen Mitgliedstaaten;
• Die großen Unterschiede bei den Händlergebühren;
• Die großen Unterschiede bei den Interbanken-Abwicklungsgebühren innerhalb der EU;
• Die hohe und dauerhafte Rentabilität;
• Dir Regeln und Praktiken, die den Wettbewerb abschwächen;
• Die unterschiedlichen technischen Standards innerhalb der EU.

Die Frage der Abwicklungsgebühren ist die wichtigste Frage in den Verhandlungen zwischen der Kommission und dem Sektor. Während Kreditkartenunternehmen wie VISA und MasterCard die Auffassung vertreten, dass diese Gebühren „unerlässlich“ seien, um den effizienten Ablauf des Systems zu gewährleisten, beruft sich die Kommission darauf, dass es „keine wirtschaftlichen Beweise“ hierfür gäbe und dass die meisten Kreditkartenunternehmen auch dann noch rentabel wären, wenn die Abwicklungsgebühren sehr niedrig wären, oder sogar komplett abgeschafft würden.

Die Kommission geht jedoch in ihren Vorschlägen nicht so weit, die Abschaffung der Abwicklungsgebühren vorzuschlagen, sondern fordert, dass sie auf ein „faires Niveau“ gesenkt werden, das von Fall zu Fall festgelegt werden soll. 

Kroes machte deutlich, dass die Kommission nicht zögern werde „ihre wettbewerbsrechtlichen Befugnisse voll ein[zu]setzen, um diese Beschränkungen auf dem Markt für Zahlungskarten und auf anderen Märkten, sofern sie sich aus einem wettbewerbswidrigen Verhalten ergeben, zu beseitigen.“

Die Kommission äußerte sich besorgt, dass das Retail-Bankgeschäft, das Bruttoeinnahmen von 250 bis 275 Mrd. Euro pro Jahr erzielt (rund 2% des EU-BIP), durch fragmentierte und national ausgerichtete Märkte, die durch rechtliche und kulturelle Unterschiede voneinander abgegrenzt sind, beeinträchtig wird. Die größten Probleme sind in folgenden Bereichen festzustellen: 

• Die dauerhaft hohe Rentabilität, die starke Marktkonzentration und die Marktzugangsschranken in einigen Mitgliedstaaten;
• Bestimmte Kreditregister könnten eingesetzt werden, um den Eintritt neuer Marktteilnehmer zu behindern;
• Kooperation zwischen Banken kann den Wettbewerb beschränken;
• Produktbindung;
• Die Hindernisse, die der Kundenmobilität entgegenstehen

Leo van Hove, Professor an der Freien Universität Brüssel, nannte die Abwicklungsgebühren „sehr kontrovers“. Er betonte jedoch, dass gewisse Maßnahmen dazu beitragen könnten, die Einnahmen zwischen den Kartenausstellern und der Bank des Verbrauchers ausgewogen zu verteilen.

Nicola Jentzsch, Leiterin des European Credit Research Institute von CEPS, betonte, dass verstärkter Wettbewerb im Retail-Bankgeschäft nur von Vorteil sein könne und zu besseren Dienstleistungen, niedrigeren Preisen und größeren Einsparungen in der EU beitragen würde. Jentzsch fügte hinzu, dass die Untersuchung als Möglichkeit für größeren Wettbewerb wahrgenommen werden sollte.

In einem Gespräch mit EurActiv warnte Steve Perry, Vizepräsident von Visa Europe, vor einer erheblichen Reduzierung der Abwicklungsgebühren und zitierte als Beispiele Österreich und Spanien, wo die Kosten für die Verbraucher gestiegen seien. Perry fügte jedoch hinzu, Visa begrüße, dass die Kommission eingestanden habe, dass Abwicklungsgebühren eine Rolle spielen sollten.

Javier Perez, Präsident von MasterCard Europe, befürwortet ebenfalls Abwicklungsgebühren. Er betonte, es sei offensichtlich, dass Kosten entstünden und dass jemand sie bezahlen müsste. Perez fügte hinzu, dass die Kommission durch die ständige Fokussierung auf die Abwicklungsgebühren selbst zum Hindernis für die Vollendung eines einheitlichen europäischen Zahlungsraums (SEPA) geworden sei. Auf die Frage von EurActiv, ob er eine EU-Regelung für Abwicklungsgebühren befürworte, sagte Perez, er befürworte eine Regelung „die Klarheit schafft.“

Der Präsident der Europäischen Sparkassenvereinigung (ESV), Heinrich Haasis, sagte, dass Sparkassen verhindern würden, dass eine Situation entstünde, wo die Konzentration im Bankgeschäft und die Profite sehr hoch würden. Dies werde aus gutem Grund von der Kommission kritisiert. Die Bürger Europas würden von einem vielfältigen Bankensektor profitieren.

Xavier Durieu, Generalsekretär von EuroCommerce, sagte, der Bericht der europäischen Wettbewerbshüter sei eine Verurteilung der Praktiken, die Visa, MasterCard und die Banken anwenden würden, um ihre Gewinne auf Kosten der europäischen Verbraucher zu maximieren. EuroCommerce würde begrüßen, wenn die Kommission diese Fragen in ihren kartellrechtlichen Verfahren gegen Visa und MasterCard aufgreifen würde.

Kevin Hawkins, Generaldirektor des British Retail Consortium (BRC), sagte, der Bericht sei ein willkommenes Anzeichen dafür, dass die Kommission die Ansicht teile, dass die Banken ihre Position ausnutzten. Der Bericht sende ein deutliches Signal an die Mitgliedstaaten, auch an das Vereinigte Königreich, dass Verbraucher und Unternehmen die Kosten für diesen Missbrauch trügen.

Jim Murray, Direktor der europäischen Verbraucherorganisation BEUC, betonte, die Tatsachenlage sei eindeutig. Die Banken stünden nicht wirklich miteinander im Wettbewerb und erzielten enorme Einnahmen auf Kosten der Verbraucher. Der derzeitige Missbrauch müsse enden. Die Verbraucher bräuchten mehr Informationen, mehr Transparenz und einfache und günstige Möglichkeiten, um die Bank zu wechseln. BEUC zähle auf die Kommission, dies durchzusetzen.