Die EU-Chefs treffen sich am 28. und 29. Oktober in Brüssel, um die Vorschläge der speziellen Task-Force anzunehmen, um die Wirtschaftsregierung der Union zu reformieren. Dies entgeht den vorläufigen Schlussfolgerungen des Gipfels, in die EurActiv Einblick erhielt.
Die Task-Force, unter der Leitung des Präsidenten des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, der dem zweitägigen Gipfel vorsitzen wird, gab am 21. Oktober seinen Schlussbericht ab. Dieser enthielt Maßnahmen zur Stärkung der Überwachung von Ländern, die die EU-Haushaltsdisziplin brechen.
Doch Deutschland will die Diskussion weiterführen und ein ordnungsgemäßes Bankrottverfahren einführen. Es glaubt, Marktdruck werde verschwenderischen Regierungen Disziplin aufzwingen.
Die vorläufigen Schlussfolgerungen des Gipfels beinhalten einen leeren Paragraph zur Folgearbeit der Task-Force, den die EU-Chefs bei dem Treffen am Donnerstag und Freitag ausfüllen sollen.
In diesem Monat haben Frankreich und Deutschland ein ständiges System gefordert, um mit Krisen in der Eurozone umzugehen, indem die Stimmrechte der Länder unterbrochen werden, die man wiederholter Verletzung der EU-Budgetregeln für schuldig befindet.
Die vorgeschlagenen Änderungen würden die Abänderung der EU-Verträge benötigen, eine Perspektive, die wenig Unterstützung unter den Außenministern skeptischer Mitgliedsstaaten fand, als diese sich am Montag (25. Oktober) in Luxemburg trafen.
Verlängerung für Van Rompuys Task-Force?
Man wolle zweierlei Dinge, so ein Diplomat aus einem großen Mitgliedsstaat, der mit EurActiv unter Bedingung der Anonymität sprach.
Zuerst einmal sei man sehr zufrieden mit dem Bericht der Task-Force. Zweitens wolle man die Arbeit an einem ständigen Krisenreaktionsmechanismus weitergehen sehen. Aus ihrer Hinsicht sei dies Teil desselben Pakets: Man brauche beides, nicht nur eines.
Berlin steht einem harten Kampf bevor, um Unterstützung für seinen Plan zu finden, doch man sei sicher, dass eine Lösung gefunden werden könne.
Der Diplomat gab zu, dass einige Mitgliedsstaaten noch immer einhundertprozentig dagegen seien, die Stimmrechte eines Landes zu unterbrechen, und dass diejenigen, die die Reform unterstützen, sich in der Minderheit befänden. Doch der Großteil der Staaten habe sich nicht dazu geäußert.
Im Rat habe er keinen einzigen Widerspruch zu der Idee gehört, mit einem ständigen Mechanismus zur Krisenreaktion zu arbeiten, so der Diplomat. Die einzigen Sorgen, die er gehört habe, bezögen sich auf die genaue Formulierung und den Fokus des Systems.
Es bleibt abzusehen, ob das Mandat der Van-Rompuy-Task-Force verlängert werden wird oder ob ein neuer Körper geformt werden wird.
Die deutsch-französische Erklärung vom 18. Oktober lädt EU-Chefs dazu ein, dem Präsidenten des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy das Mandat zu geben, bis März 2011 „konkrete Optionen“ für einen Krisenreaktionsmechanismus vorzulegen.
EU-Budget eingefroren im Austausch für britische Unterstützung
Derweil hat der britische Premierminister, David Cameron, angezeigt, er könne die deutschen und französischen Forderungen unterstützen, wenn sich die Vertragsänderungen ausschließlich auf die Eurozone bezögen, ohne deswegen ein Referendum abzuhalten. Im Austausch dafür wünscht er sich ein Ausgabelimit auf das EU-Budget 2011.
Man brauche eine Allianz, um Steigerungen zu verhindern, so Cameron gegenüber der Tageszeitung „Daily Mail“. Er denke, die Franzosen wollten auch eine Zurückhaltung im Haushalt und man solle dieser Frage sehr hart nachgehen. Ausgaben sollten entweder eingefroren oder gekürzt werden.
Doch Camerons Unterstützung für Vertragsänderung könnte auch nach hinten losgehen, da die Hardliner in seiner konservativen Partei die Pandorabüchse der EU-Integration erneut öffnen möchten, eine Frage, die die Partei in der Vergangenheit geteilt hat und die dem Koalitionsabkommen mit den proeuropäischen Liberaldemokraten schaden könnte.
Open Europe, ein euroskeptischer Think-Tank, der den Konservativen nahe steht, sagte, die Aussicht auf einen neuen Vertrag stelle eine „einmalige Gelegenheit“ dar, die Beziehung Großbritanniens mit der EU neu zu verhandeln und einige der Kompetenzen aus Brüssel zurückzuführen.
