Das Treffen, das am 22. Februar 2009 in Berlin stattfinden soll, wird die vier EU-Mitglieder der G20 - Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien - zusammenbringen. Die Verbesserung der Finanzaufsicht und die Regulierung auf europäischer und globaler Ebene werden die Hauptthemen der Konferenz sein.
Letztes Wochenende schlug Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vor, ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitglieder der Eurozone einzuberufen, das dem Treffen, das Oktober letzten Jahres angesichts der Finanzkrise in Paris abgehalten wurde, ähneln solle.
Der ursprüngliche Gedanke, der in einem Artikel von Le Monde dargelegt wurde, war, das Treffen noch auf den britischen Premierminister Gordon Brown auszuweiten. Sarkozy wollte das Treffen außerdem auch dazu nutzen, seine Enttäuschung über die Ratspräsidentschaft Tschechiens auszudrücken, die in dem Artikel als zu passiv dargestellt wird. Tschechien ist kein Mitglied der Eurozone, welche die aus den 16 EU-Staaten besteht, die den Euro als ihre Währung verwenden.
Deutschland hat diesen Vorschlag jedoch abgelehnt. Die Kanzlerin denke nicht, dass ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozonenländer notwendig sei, so Angela Merkels Sprecher Thomas Steg gestern (2. Februar 2009) bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Das auf die Teilnahme der vier Staaten beschränkte Treffen könnte bei Spaniern und Niederländern für Verärgerung sorgen. Beide Länder hatten nach langen Diskussionen mit ihren EU-Partnern am letzten G20-Gipfel in Washington teilgenommen (EurActiv vom 14. November 2008).
Laut Quellen aus dem Europäischen Rat wird es bei einem Treffen der EU-Finanzminister nächste Woche in Brüssel eine erste Gelegenheit geben, die jeweiligen Standpunkte auszutauschen. Und auch danach haben die einzelnen Mitgliedstaaten noch die Möglichkeit, die Position der EU vor der Zusammenkunft in London zu beeinflussen, nämlich bei einem offiziellen EU-Gipfel am 19. und 20. März 2009 in Brüssel.
Kontroversen könnten auch in Berlin entbrennen, sowohl um die Staaten, die nicht eingeladen sind als auch um die, die kommen. So wird Italien wahrscheinlich die Gelegenheit nutzen, um die Idee der gemeinsamen EU-Bonds – also Staatsschulden, für die die EU Bürgschaften übernimmt – wieder auf den Tisch zu bringen. Diese würden es den Staaten ermöglichen, trotz der schwierigen Lage auf den Finanzmärkten schneller an Geld zu kommen.
Diese Idee hat Deutschland jedoch wiederholt abgelehnt (EurActiv vom 20. Januar 2009). Der Präsident der deutschen Bundesbank Axel Weber sagte am Sonntag, eine EU-Anleihe schade der finanziellen Disziplin, die das Herzstück der gemeinsamen Währung bilde. Die Verantwortung eines jeden Mitgliedstaats für die eigene Finanzpolitik und die Selbstverpflichtung zu einem soliden Staatshaushalt sei ein wichtiges Element der europäischen Währungsunion, sagte Weber gegenüber dem Handelsblatt. Laut der Nachrichtenagentur Reuters fügte er hinzu, dies sei schon immer ein deutsches Anliegen gewesen und eine der Vorraussetzungen für die Anerkennung der gemeinsamen Währung dortzulande.
