Merkel und Sarkozy wollen mehr Transparenz am Finanzmarkt [DE][en][fr] 

Die beiden europäischen Politiker haben nach einem informellen Treffen in Meseberg am 10. September 2007 erklärt, sie würden auf eine EU-Initiative zur Verbesserung der Transparenz auf den Finanzmärkten drängen.

Infolge der jüngsten Turbulenzen auf den Finanzmärkten, verursacht durch den Zusammenbruch des US-amerikanischen Subprim-Marktes, kritisierte Bundeskanzlerin Merkel besonders das Versagen der Rating-Agenturen. Sie stellte die Frage, wie man den Menschen zu Hause vermitteln könne, dass niemand etwas davon gewusst habe, und trotzdem alle mit den Konsequenzen leben müssten.

Die deutsche Bundeskanzlerin betonte, dass Transparenz am Finanzmarkt auch eine der wichtigsten Fragen gewesen sei, die während der deutschen EU- und G8-Präsidentschaften angesprochen wurde. Merkel sagt, dies solle ein ‚gemeinsames europäischen Anliegen’ werden.

Präsident Sarkozy nahm eine strenge Haltung gegenüber „Finanzspekulanten“ wie Hedge-Fonds ein, denen es nicht erlaubt werden solle, „ein ganzes internationales System kaputt“ zumachen. Sarkozy fügte hinzu, man wolle mehr Transparenz und Regulierung sowie „einen Kapitalismus für die Unternehmer und nicht für Spekulanten“.

Die Forderungen nach strengeren Maßnahmen für Rating-Agenturen und erhöhter Markttransparenz wiederholen Forderungen von Europaabgeordneten, die vergangene Woche die jüngsten Finanzmarktturbulenzen im Europaparlament diskutierte hatten. Dabei hatte der Kommission für den Binnenmarkt Charlie McCreevy versprochen, die Rolle der Rating-Agenturen zu überprüfen, erklärte aber, dass mehr Transparenz durch verschiedenen Maßnahmen erreichet werden solle (EurActiv vom 6. September 2007).

Merkel und Sarkpzy diskutierten ebenfalls Fragen gemeinsamen europäischen Interesses, wie Energie, und schlugen die Schaffung eines ‚Rates der Weisen’ vor, um darüber zu diskutieren, wie sich die EU über die kommenden 30 Jahre entwickeln solle. Dies solle auch die Frage der Erweiterung einschließen. Beide, Merkel und Sarkozy, stehen der EU-Mitgliedschaft der Türkei ablehnend gegenüber und unterstützen stattdessen eine enge Assoziierung. Die beiden Staatschefs gingen jedoch nicht auf die Details zur Struktur eines solchen Rats ein, betonten aber, dass seine Mitglieder nicht Einzelpersonen sein sollten, die in der Kommission, im Rat oder im Parlament aktiv seien.