Die drei neuen Finanzaufsichtsbehörden, die von der Europäischen Kommission geschaffen werden, können ihre nationalen Amtskollegen nur dann überstimmen, wenn es sich um einen Bruch der EU-Gesetzgebung handelt, sagte der britische Schatzkanzler George Osborne Berichterstattern gestern nach Gesprächen zwischen den Finanzministern.
Großbritannien bestand von Anfang an darauf, dass das Aufsichtstrio nicht seine steuerliche Unabhängigkeit beeinträchtigen sollte. Diese Betrachtungsweise habe die Verhandlungen zwischen den Ministern eingeschränkt, sagten EU-Quellen.
Das gestrige Ergebnis kommt als Teil eines Kompromisses, den die belgische Ratspräsidentschaft ausgehandelt hat und welcher die britische Abneigung in Betracht zieht, ihre eigene Finanzaufsichtsbehörde von einer EU-Behörde überstimmt zu sehen.
Der Kompromiss werde es der neuen Europäischen Aufsichtsbehörde (ESA) erlauben, den nationalen Regulierer zu überstimmen, wenn ein Bruch der EU-Gesetze vorliegt, sagte Osborne Journalisten bei einer Konferenz.
„Wir haben die Krisenintervention und die Meditation auf Gebiete beschränkt, in denen die nationale Behörde EU-Gesetze bricht.“
„Wir haben es klar gestellt, dass wir nicht möchten, dass die ESA das Ermessen der nationalen Regulierer in Frage stellt oder die alltägliche Aufsicht von Firmen beeinflusst.“
Die Aufsichtsbehörden stehen unter Druck, bis Januar 2011 einsatzfähig zu sein, da sie auch die Ratingagenturen für Kreditwürdigkeit überwachen sollen.
Jedoch bleibt das Paket null und nichtig ohne das grüne Licht des Europäischen Parlaments.
Die Abstimmung der letzten Woche zur finanziellen Aufsicht wurde bis September verschoben, um der belgischen Ratspräsidentschaft mehr Zeit zu verschaffen und auf die Einigung der Minister zu warten.
Grüne Europaabgeordnete sind nicht zufrieden mit dem gestrigen Ergebnis, da sie es vorziehen würden, wenn die ESA die nationalen Regulierer überstimmen oder Uneinigkeiten zwischen ihnen lösen könnte, wie es ihr richtig scheint.
Der Sondergesandte des Parlaments zur neuen Europäischen Bankbehörde, der spanische Europaabgeordnete der rechten Mitte, José Manuel Garcia Margallo y Marfil (EVP), hieß die Einigung der Minister als sehr großen Schritt nach vorne willkommen.
Frankfurt gegen London
Zusätzlich beschlossen die Minister, dass die Europäische Bankbehörde in London sitzen sollte, was die Europaabgeordneten wahrscheinlich verärgern wird, welche die drei Behörden in Frankfurt ansiedeln wollen, nahe dem Hauptquartier der Europäischen Zentralbank.
„Aus [britischer] Perspektive ist es, denke ich, bedeutsam, dass dem Versuch, die Behörde nach Frankfurt zu senden […], widerstanden wurde“, so Osborne.
„Es ist werbekräftig zu sagen, wo die europäischen Behörden ansässig sein werden, aber für mich ist das nicht von Bedeutung“, so Garcia Margallo y Marfil.
Warten auf die Stresstests
Die ministeriellen Verhandlungen beinhalteten auch die unmittelbar bevorstehenden Bankstresstests, die am 23. Juli veröffentlicht werden sollen. Die Tests sollen zeigen, wie viel Banken verlieren würden, wenn die Wirtschaft sich verschlechtert, die Bedingungen der Finanzmärkte nachlassen oder die Kosten für Kredite steigen.
EU-Regulierer haben insgesamt 91 Banken den Stresstests unterzogen, um zu prüfen, wie es ihnen ginge, wenn das BIP um drei Prozent fallen sollte und zweistellige Verluste an den Märkten für Staatsschulden stattfänden (EurActiv 12.07.10).
Dem belgischen Finanzminister Didier Reynders zufolge werden Regulierer, unter der Koordination des Komitees für Europäische Bankaufsichtsbehörden (CEBS) die ersten Resultate am 23. Juli veröffentlichen, gefolgt von einer Aufgliederung der Zahlen Anfang August.
Ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte gestern, dass die Ergebnisse, die später veröffentlicht werden, nicht Teil der CEBS-Analyse seien. Stattdessen seien sie die Resultate separater Stresstests, die von Aufsehern an den ausländischen Tochtergesellschaften von Banken durchgeführt worden seien.
„Um die verschiedenen Übungen nicht durcheinander zu bringen, wurde beschlossen, dass die Aufsichtsbehörden, die die Ergebnisse der Stresstests an Tochtergesellschaften öffentlich machen möchten, dies erst zwei Wochen nach der Bekanntmachung der CEBS-Ergebnisse am 23. Juli machen dürfen.“
In dieser Woche hat der EU-Wirtschaftkommissar Olli Rehn die EU-Regierungen aufgefordert, finanzielle Hilfe für gefährdete Banken vorzubereiten.
