Während sich die meisten Länder der Notwendigkeit einer Bankenabgabe verschreiben, fand ein Vorschlag der Kommission, deren Erlös zu nutzen, um private Fonds zu schaffen, die insolvente Banken retten sollen, wenig Gefallen bei den gestrigen ministeriellen Gesprächen.
Obwohl die Minister sich über die Grundzüge einer Bankenabgabe uneinig waren, wie die Höhe und welche Banken davon betroffen wären, waren sich viele einig, dass die Kommission ihnen nicht vorschreiben solle, was sie mit dem Erlös tun sollten (EurActiv 06.09.10).
Bislang haben Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Ungarn Pläne für eine Abgabe ausgetüftelt. Österreich und Spanien haben angekündigt, demnächst nachziehen zu wollen.
Ein Vorschlag der Kommission im Mai unterstützte die Einrichtung von Fonds, die von der Abgabe gestützt werden, um die Auflösung von scheiternden Banken auf eine Art zu erleichtern, die die Ansteckungsgefahr hemmt, eine Art, die es ermöglicht, die Bank auf ordentliche Weise abzuwickeln und in einem Zeitrahmen, der einen Ausverkauf vermeidet.
„Gruppe Verbündeter“ gegen den Plan
Großbritannien ist seit langem der lautstärkste Gegner eines Bankenauflösungsfonds, der der Feder des Binnenmarktkommissars, Michel Barnier, entstammt.
Gestern erneuerte der britische Finanzminister, George Osborne, die Aussage, er werde die Abgabe nutzen, um Löcher im Haushalt des Landes zu stopfen.
Er schien zuversichtlich, dass Großbritannien den Plan der EU nicht umsetzen müsse, das Einkommen der geplanten Bankenabgabe für die Rettung oder Abwicklung von Banken zu nutzen.
Er sagte der Presse, es sei derzeit unwahrscheinlich, dass sich Großbritannien in einer Situation befinden werde, in der ihm Auflösungsfonds auferlegt würden.
Der Finanzminister sprach auch mit einer Gruppe von Verbündeten, die mit der harschen britischen Position zur Abgabe übereinstimmen. Ungarn ist eines dieser Länder, da es plant, eine 0,6-Prozent-Abgabe zu nutzen, um ein wachsendes Haushaltsdefizit zu stopfen.
Frankreich, wie auch Großbritannien und die Niederlande, wolle diese Steuer, die für das Budget im Jahr 2011 geplant sei, nicht in einen speziellen Fonds stecken, bestätigte Christine Lagarde, französische Wirtschaftsministerin gestern während eines Briefings.
Man wolle stattdessen, dass diese Steuer zum Staatsbudget beitrage, das als Sicherheitsnetz für das gesamte System in der Finanzkrise gegolten habe, die man jüngst erlebt habe.
Deutschland ist das einzige Land, das bisher den Plan der Kommission unterstützt, das Geld in einen EU-Rettungsfonds zu stecken, um für künftige Bankenrettungen zu zahlen.
Die Kommission besteht darauf, dass es das Vernünftigste sei, den Erlös in einen Bankenauflösungsfonds zu stecken, um Risikofreudigkeit und das „Moral Hazard“-Problem im Bankensektor zu vermeiden, also die Gefahr, dass eine Versicherung gegen Schäden bei den Banken eine größere Risikofreudigkeit provoziert.
Prävention komme billiger als Heilung, so Chantal Hughes, Sprecherin für Michel Barnier, gegenüber EurActiv.
Wenn der Erlös der Abgabe in den Haushalt einfließe, werde es sicherlich für andere Zwecke benutzt, so Hughes. Die Versuchung für die Regierungen, das Geld anderweitig auszugeben, wäre zu groß.
Alles aus für die Tobin-Steuer?
Befürworter der Tobin-Steuer oder einer Finanztransaktionssteuer (FTT), werden sicherlich enttäuscht sein von der schwindenden Begeisterung für die Idee.
Bei den gestrigen Gesprächen machten sich die vorigen Unterstützer der FTT, Deutschland, Österreich und Frankreich, wenig bemerkt. Einige hielten sie gar für überflüssig, da die Bankenabgabe mehr internationalen Beistand erhalten habe.
Eine EU-Quelle hat gestern angegeben, dass sie sich nicht sicher sei, ob die FTT die Diskussion der Minister überleben werde.
Ihre Anstrengungen könnten in anderen dringenden Angelegenheiten eher Früchte tragen, sagte Osborne auf die Frage, ob er eine Kampagne für die Steuer unterstützen werde.
NRO, Think-Tanks, Gewerkschaften und eine große Mehrheit der Brüsseler Europaabgeordneten haben sich für eine solche Steuer ausgesprochen und sagen, sie würde Banken ermutigen, weniger Risiken bei unsicheren Aktivposten und Schuldenmassen einzugehen.
Man habe viel über die Bankenabgabe geredet, doch die FTT sei nicht groß besprochen worden, so Lagarde. Ihr scheine sie überflüssig, wenn die Bankenabgabe eingeführt werde. Sie verneinte jegliche vorherige französische Unterstützung für die Maßnahme.
Schweden warnte andere Minister vor einer FTT, da seine eigenen Versuche, Finanztransaktionen zu besteuern nach hinten losgegangen seien, als der Handel im Ausland stattfand.
Man wolle keine neue FTT, sagte der Finanzminister, Anders Borg, Reportern. Die Bankenabgabe sei sinnvoller, da sie Einkommen bringen würde, um mit zukünftigen Krisen umzugehen.
Ein Diplomat eines großen EU-Mitgliedsstaates sagte, dass ohne internationalen Konsens zur FTT alle Banken anfangen würden, ihre Transaktionen von London, von New York oder von den Galapagosinseln aus zu führen.
Es widerstrebe den Menschen, einer Sache theoretisch zuzustimmen, von der man nicht wisse, wie sie in der Praxis umgesetzt werden würde, fügte der Diplomat hinzu.
