OECD begrüßt Änderungen im Bankgeheimnis [DE][en][fr] 

Österreich, Luxemburg und die Schweiz, beugten sich dem Druck nach starker Kritik von westlichen Regierungen, dass die bestehenden Regeln für Steuerhinterziehung unterstützen. Die Änderungen beinhalten Gewährleistungen über die Zusammenarbeit mit ausländischen Steuerbehörden in Fällen, in denen Hinweise auf Steuerhinterziehung vorliegen.

Die drei Länder werden nun die die Definition von Steuerbetrug übernehmen, die von den Mitgliedern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erstellt wurden. 

Die Änderungen wirken sich nicht auf Kontoinhaber aus, die nicht unter Verdacht stehen so die Schweizerische Bankiervereinigung (SBA). Ein automatischer Austausch von Informationen wäre ausgeschlossen, so die SBA.

Druck durch OECD 

Die Ankündigungen kommen im Vorfeld des Gipfels am 2.April 2009 in London, wo von den G20-Politiken erwartet wird, hart gegenüber nicht kooperative Steuerparadiese vorzugehen. Es wird erwartet, dass eine Entscheidung gefällt wird, eine „Schwarze Liste“ von Steueroasen zu veröffentlichen, die von der OECD erstellt wurde. 

Die Organisation hatte in der Forderung zu einer Lösung des Problems eine entscheidende Rolle gespielt, Der OECD Generalsekretär Angel Gurría begrüßte die Ankündigungen und merkte an, dass sie einen „fundamentalen Wandel und ein wichtiger Moment in der Geschichte der internationalen Kooperation“ darstellten. Gurría argumentierte, dass es in der derzeitigen Wirtschaftkrise notwendig sei, ehrlichen Steuerzahlern zu garantieren, dass Steuerbelastungen gerecht verteilt würden.

Die drei europäischen Nationen sind zunehmend unter Reformdruck geraten,  da viele Länder der Welt damit kämpfen ihren finanziellen Pflichten nachzukommen ( EurActiv vom 9. März 2009)

Peer Steinbrück, der deutsche Finanzminister, sprach auch über dieses Problem und erklärte, dass Deutschland es als „inakzeptabel“ betrachtet, dass manche europäische Länder Steuerflüchtlinge willkommen heißen. 

Der Fall der Schweiz wurde kürzlich besonders genau untersucht. Die schweizerische Bank UBS, musste der US-Regierung 780 Millionen US-Dollar zahlen, um Anschuldigungen abzuwenden, dass das Land amerikanischen Bürgern bei der Steuerhinterziehung behilflich gewesen war

Die drei Länder glauben, dass dieser Schritt ausreichend sein wird, um den politischen Druck, unter den sie geraten sind zu überkommen/bewältigen. Die SBA erwarte jetzt, dass jegliche ungerechtfertigte internationale Kritik an der Schweiz und ihrem Rechtsystem beendet werde und auch, dass Androhungen die Schweiz auf eine so genannte „Schwarze Liste“ zu setzten zurückgenommen werden, sagte ein Sprecher der SBA.  

Aufruf zum Handeln

Jedoch bleiben Politiker aus anderen Ländern skeptisch. Steinbrück erklärte Reportern beim G20 Treffen der Finanzminister, dass es einen Unterschied zwischen den Ankündigungen, den konkreten Vereinbarungen und rechtlich gestützten Maßnahmen gebe. Unterdessen merkte die französische Finanzministerin treffend an, dass der „Teufel im Detail“ stecke.