Rezession trifft Europa: EU-Bonds regen Diskussionen an [DE][en][fr] 

Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Eurogruppe, die die Finanzminister der Euro-Länder umfasst, sprach sich ausdrücklich für die Ausgabe von EU-Wertpapieren aus: „Die EU-Kommission könnte Euro-Anleihen auflegen und die Einnahmen gezielt – z.B. in Straßen, Schienennetze und Energieversorgung investieren. Europa muss jetzt gemeinsam handeln – und die Wirtschaftskrise genauso entschlossen bekämpfen wie die Finanzkrise“, sagte er in einem gemeinsamen Interview mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, das in der deutschen ‚Bild’-Zeitung veröffentlicht wurde. 

Mittels EU-Anleihen kann Geld aufgebracht werden, wenn die Möglichkeit der Kreditaufnahme beschränkt ist. Sie bieten den Vorteil, dass sie sich auf die freien Entscheidungen von Investoren und Sparern stützen und die Steuerzahler deshalb nicht belasten. Anleihen würden deshalb die Art und Weise, wie EU-Projekte finanziert werden, radikal ändern.

Andererseits müssen Wertpapiere durch Kapital abgesichert werden. Im Falle der EU-Bonds geschieht dies durch den EU-Haushalt selbst. Die Mitgliedstaaten befürchten, dies könnte letztlich ihre Beiträge zum EU-Haushalt erhöhen. Die finanzstärksten Länder Deutschland und Frankreich lehnen EU-Anleihen im Allgemeinen ab, da sie befürchten, diese könnten Länder mit einer zuvor hohen öffentlichen Verschuldung, wie die Euro-Länder im Mittelmeerraum, schwächen.  

Die Kommission äußert sich bei EU-Bonds weiterhin zurückhaltend. Wenn die Idee keine größere politische Unterstützung erfährt, ist es unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission solche Maßnahmen im Rahmen ihres Pakets zur Bekämpfung der Rezession, das am 26. November 2008 vorgestellt wird, vorschlagen wird. 

Unterdessen haben die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament der Idee zugestimmt: „Die Europäische Union spielt eine Schlüsselrolle bei der Aufbringung und Lenkung von Geldern. Es sollte keine Tabus geben. Die Mitgliedsstaaten sollten die Möglichkeit erörtern, dass die EU Eurobonds ausgibt, um in europäische Projekte zu investieren“, sagte Pervenche Berès, stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschuss im Europäischen Parlament, anlässlich der Präsentation des sozialdemokratischen Plans zur Bekämpfung der Rezession. 

Die konservative EVP-ED-Fraktion, die größte Fraktion im Europäischen Parlament, lehnt die Idee allerdings ab. Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion Joseph Daul kritisierte den ebenfalls konservativen Juncker. Die EU müsse ihren Binnenmarkt vereinfachen, in Forschung investieren, die KMU unterstützen und in Bedrängnis geratenen Familien helfen. Das alles müsse getan werden, ohne die öffentlichen Finanzen in irgendeiner Form zu belasten – beispielsweise durch die Ausgabe von EU-Bonds, sagte er gestern (18. November 2008) während einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Das Parlament sammelt derzeit Unterschriften, um 2009 eine Initiativentschließung zur Verwendung von EU-Anleihen zur Finanzierung wichtiger EU-Projekte vorlegen zu können. Im September hatten die Vorsitzenden der italienischen konservativen und sozialdemokratischen Europaabgeordneten, Parlamentsvizepräsident Mario Mauro und Gianni Pitella, einer Erklärung zugestimmt (EurActiv vom 25. September 2008).