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Sozialdemokraten warnen Barroso über Hedgefond Regulierung [DE]

Veröffentlicht 22. April 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Ein Gesetzesentwurf der EU, Hedgefonds und Private Equity zu regulieren, der nächste Woche enthüllt werden soll, wurde von den Sozialdemokraten als „zu schwach“ kritisiert, die den Text, besonders in Anbetracht der Wahlen im Juni, als „großen politischen Fehler“ bezeichneten.

Die wichtigste Frage, die von den Sozialdemokraten erhoben wurde war, ob die vorgeschlagene Regulierung nur auf Fondsmanager zutreffen werde, statt auf die Fonds selbst, was eine Lücke in der Gesetzgebung schaffen würde.  

In der derzeitigen Situation könnten alle Fondsgesellschaften, ob nun Offshore oder Onshore, all ihre Produkte, ohne jegliche Regulierung oder Registrierung, sowohl in der EU vertreiben, als auch auf europäischen Märkten tätig sein, so die Parteiführung der Sozialdemokraten in einem Brief  an den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Der Brief wurde von Poul Nyrup Rasmussen, dem Präsidenten der europäischen sozialdemokratischen Partei (SPE), Martin Schulz, dem Präsidenten der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und der französischen sozialdemokratischen Europaabgeordneten Pervenche Berès, die dem parlamentarischen Wirtschaftsausschuss vorsitzt, gemeinsam unterzeichnet.

Tatsächlich definiert der Gesetzesentwurf  der Kommission, von dem EurActiv eine Kopie bekam, seinen Umfang wie folgt: Diese Richtlinie solle auf alle Manager von alternativen Investmentfonds zutreffen, die einer oder mehreren alternativen Investmentfonds Verwaltungsdienste anbieten, unter der Vorraussetzung, dass der Fondsmanager in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist. Jedoch wird eine direkte Regulierung von Fonds nicht erwähnt.  

Die EU-Kommission wird ihren endgültigen Entwurf am Mittwoch nächster Woche (29. April) präsentieren.

Ein Sprecher von Charlie McCreevy, dem EU-Binnenmarktkommissar, weigerte sich, über das Dokument auszusagen. Jedoch argumentierten Kommissionsbeamte bisher, dass die EU ein breites Spektrum an Regeln hat, welche die rechtliche Aufsicht garantieren könnten, sogar wenn dies nicht direkt in einer Richtlinie erwähnt werde.  Begrenzung

Die Sozialdemokraten kritisierten den Gesetzesentwurf auch dafür, Fonds von der Registrierung auszunehmen, wenn sie weniger als 250 Millionen Euro betragen. Man glaube, dass diese Begrenzung zu hoch sei und es zu vielen Fonds erlauben würde, von der Richtlinie unberührt zu bleiben, argumentieren Sie, statt Regulierung für alle Fonds vorzuschlagen, egal welchen Umfang sie haben.  

Ein weiterer kontroverser Punkt betrifft die Kapitaladäquanz. Die Sozialdemokraten glauben, dass der Text diese nicht berücksichtigt, obwohl der Entwurf explizit auf eine Kapitalmenge von mindestens 125,000 Euro pro Fonds hindeutet und auf weitere Beträge für Fonds die Depots von mehr als 250 Millionen Euro verwalten. 

Die Sozialdemokraten möchten auch den Verschuldungsgrad für alternative Fonds limitieren, die verdächtigt werden zuviel Risiko auf sich zu nehmen und dadurch zur Gefahr für das System werden. Allerdings betont die Alternative Investment Management Association (AIMA), die die Hedgefondsbranche vertritt, mit Daten der Europäischen Zentralbank (EZB), dass die Fremdkapitalaufnahme von Hedgefonds innerhalb der EU viel niedriger sei, als die von Banken.

Über eine hochgradig verschuldete Branche zu sprechen sei „eine Fehleinschätzung“ sagte AIMA in einer Erklärung.

Nächste Schritte: 
  • 29. April 2009: Europäische Kommision legt Vorschlag für Investitionsfonds-Richtline vor.
Hintergrund : 

Private Equity und Hedgefonds sind private Kapitalansammlungen. Private Equity Investitionsfonds investieren in Firmen, hauptsächlich indem sie Unternehmen kaufen und diese wieder zu einem höheren Preis verkaufen, so genannte fremdfinanzierte Übernahmen („buy-outs“). Hedgefonds sind Investitionsmethoden, die die Unebenheiten des Marktes ausnutzen, um Gewinne zu erzielen, sogar wenn die Märkte zu dem Zeitpunkt eher schlecht stehen. 

Private Equity und Hedgefonds sind nur sehr schwach reguliert. Dies erlaubt es ihnen, Investitionen zu tätigen und Risiken auf sich zu nehmen, die andere Akteure nicht tragen können. Nach dem Finanzchaos in den USA und Europa, beschloss das Europäische Parlament sich mit diesem Thema zu befassen. Obwohl die Krise nicht von Hedge Funds oder privatem Beteiligungskapital ausgelöst wurde, glauben einige, dass sie sie verschlimmert hätten. 

Im September nahm das Parlament zwei Resolutionen an, die die Europäische Kommission dazu drängen sollten, Private Equity und Hedgefonds starker zu regulieren. Die Gesetzesentwürfe stammten aus zwei Berichten, die von dem Präsidenten der Europäischen Sozialdemokraten Poul Nyrup Rasmussen (lesen Sie hierzu sein Interview vom September 2008 mit EurActiv) und dem EVP- Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne ausgearbeitet wurden. 

Der G20-Gipfel in London Anfang April unterstützte die globale Regulierung von Hedgefonds (EurActiv vom 2. April 2009).

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