Auf Druck des Parlaments und der Kommission, haben die größten Händler von Kreditausfallversicherungen akzeptiert, bis Ende Juli eine zentrale Verrechnungsstelle (Clearing-Stelle) für „berechtigte“ Derivate einzurichten. Sie teilten ihre Übereinkunft in einem Schreiben an Charlie McCreevy mit, Kommissar für den EU-Binnemarkt. Die Unterzeichner des Briefes, sind Barclays Capital, Ctitgroup Global Markets, Credit Suisse, Deutsche Bank, Goldman Sachs, HSBC, J.P. Morgan, Morgan Stanley und UBS, die alle Mitglieder der International Swaps and Derivatives Associations (ISDA) sind. Die Europäische Bankenvereinigung (EBF), die sowohl die Käufer als auch die Verkäufer des Marktes von Derivaten vertritt, unterstützte diesen Schritt.
Bisher wurden Kreditderivate (siehe Hintergrund) direkt zwischen den Händlern (sozusagen „unter der Hand) und ohne die Aufsicht garantierenden Gegenpartei gehandelt. Die Risiken der Insolvenz, oder dass eine Partei die Vereinbarungen nicht respektieren könne, waren somit hoch und durch die Finanzkrise noch höher.
Mit einer zentralen Clearing-Stelle, würden diese Risiken verringert, weil die Einrichtung für die Überwachung der Verlässlichkeit der Parteien verantwortlich ist und mögliche Ausfälle einer Kreditrückzahlung, unter anderem durch im Vorfeld eingezogene Gebühren, deckt.
McCreevy begrüßte gestern (19. Februar 2009) den Einsatz der Wirtschaft. Nach dem Versagen der Verhandlungen in den letzten Monaten, hatte der Kommissar damit gedroht, eine gesetzliche Intervention einzuleiten, um die zentrale Verrechnung durch die EU zu erzwingen. Ein erster Schritt wurde bereits von Parlament, bzw. von den Sozialdemokraten getan, der eine Änderung umfasste/beinhaltete, die verlangte, dass diese Bestimmung in der Revision der Richtlinie zu Eigenkapitalanforderungen mit einbezogen werden solle, über die im April im Plenum abgestimmt wird (EurActiv vom 5. Februar 2009).
Unsicherheit über den Standort der Clearing-Stelle
Die Initiative des privaten Sektors, hat allerdings auch Nachteile. So ist es tatsächlich noch unklar, welche Kreditausfallversicherungen in der zentralen Clearing-Stelle verrechnet werden sollen. In ihrem Schreiben an McCreevy, sprechen die Banken lediglich von „geeigneten“ Derivaten. Die Eignungskriterien sind allerdings noch unbekannt.
Außerdem ruft das Abkommen große Differenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten, über die Kompetenzen und den Ort der Clearing-Stelle, hervor. Frankreich würde den Sitz der Institution gerne in Paris sehen. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde unterstützt offen ein gemeinsames Organ für die gesamte Eurozone.
Das würde allerdings den britischen Finanzmarkt ausschließen, der am stärksten in Europa entwickelt ist. Die britische Regierung setzt sich jedoch dafür ein, die Clearing-Stelle nach London zu holen. Dass die Clearing-Stelle mehr als einen Standort haben wird, ist nicht ausgeschlossen. Man fordere eine zentrale Clearing-Stelle, wo deren Standort sein werde, sei die Entscheidung der Wirtschaft, sagte Oliver Drewes, Pressesprecher von McCreevy.
