Während die Debatte über die nächste Reform der EU-Agrarpolitik noch in den Kinderschuhen steckt, ebnet der Entwurf eines Kommissionsdokuments zum nächsten langfristigen EU-Haushalt den Weg für einen „signifikanten Rückgang des Gesamtanteils [der Agrarpolitik] am EU-Haushalt”, um Gelder für die anderen Schwerpunkte der EU freizusetzen.
Der Entwurf unterstreicht, dass Bauern keine gleichbleibenden Direkthilfe-Bedingungen erwarten können, und möchte, dass „nicht obligatorische Dienste an die Umwelt, nachhaltige landwirtschaftliche Methoden oder die Verbesserung der Landschaft in Gegenden mit hohem Landschaftswert” eine höhere Priorität bekommen.
Das Hauptelement der Einkommensunterstützung, die vom EU-Haushalt geleistet wird – die laufende Betriebsprämienregelung – könnte damit beibehalten werden, würde aber vor allem darauf zielen, solche „öffentlichen Güter”, die „einen echten EU-Mehrwert” schaffen, zu erbringen.
Diesen Sommer hatten EU-Agrarminister über den Vorschlag diskutiert, öffentliche Güter zum Schwerpunkt der Agrarzahlungen nach 2013 zu machen, hatten aber betont, dass der Begriff immer noch etwas ungenau sei und daher näher definiert werden müsse (EurActiv 03. Juni 2009).
Säule zum Klimawandel
Das Kommissionsdokument betont, dass die Landwirtschaft mehr zur Abschwächung des Klimawandels tun müsse und dass sie „zu einer Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen und zu einer Entwicklung der Nutzung von Land als Kohlenstoffspeicher beitragen muss.”
EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel warnte letzten Monat, dass europäische Landwirte die Treibhausgase in der Landwirtschaft bis 2020 um mindestens 20% kürzen müssten, vor allem durch die Produktion von Biomasse und der Einlagerung von Kohlenstoff im Boden (EurActiv vom 16. September 2009).
Eine der vorgeschlagenen Möglichkeiten sieht eine weitere Konzentration der EU-Ausgaben auf die Herausforderungen des Klimawandels vor, indem eine „dritte Säule” der GAP eingerichtet wird, die sich speziell diesem Thema widmet.
Die jetzige erste Säule beinhaltet marktstützende Maßnahmen und Direktsubventionen für EU-Produzenten, während die zweite Säule die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums umfasst.
Teilung der Haushaltslasten mit den Mitgliedstaaten
Um Gelder für andere Schwerpunkte freizusetzen schlägt die EU-Exekutive auch vor, dass „eine größere Verantwortung für jetzige GAP-Ausgaben an die Mitgliedstaaten übergeben werden könnte oder dass Direkthilfen durch nationale Beiträge kofinanziert warden könnten.”
Im Sommer hatte Jean-Luc Demarty, Generaldirektor des Generaldirektorats Landwirtschaft, gesagt, die EU könnte Schritte hin zu einem einzelnen Durchschnittsniveau für Zahlungen an alle EU-Mitgliedstaaten erwägen. Er sagte, eine solche direkte Einkommensunterstützung, die von einem „gemeinsamen Bezugswert” ausgehe, würde von den Mitgliedstaaten ergänzt werden, und zwar unter Berücksichtigung der Gehaltsstrukturen der jeweiligen Wirtschaft um Einkommensniveaus nicht zu verzerren (EurActiv vom 3. Juli 2009).
