Zum dritten Mal in Folge seit 2005 ist es den Umweltministern am 30. Oktober 2007 nicht gelungen eine qualifizierte Mehrheit für oder gegen einen Kommissionsvorschlag zur Aufhebung von Restriktionen über das vorläufige Verbot des Gebrauchs und Verkaufs von zwei genetisch modifizierten Maisarten in Österreich zu erreichen. Es wird nun an der Kommission liegen die Entscheidung zu fällen.
Die Kommission schlug vor, Österreich dazu zu zwingen, sein Importverbot für zwei Arten von genetisch modifiziertem Mais (MON810 und T25) aufzuheben und diese dann, um gemäß der WTO-Richtlinien zu handeln, in Nahrungs- und Futtermittel zu verarbeiten (siehe EurActiv vom 19. Dezember 2006).
Die portugiesische Präsidentschaft erklärte, dass die Mitgliedstaaten zwei Argumente gegen den Vorschlag der Kommission hätten. Es gebe Menschen, die von vornherein gegen GVOs seien und deswegen gegen jeden Vorschlag, der mit der Einführung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln zu tun habe, stimmten. Andere stimmten dagegen, da sie der Meinung seien, dass der Wunsch eines Mitgliedstaates respektiert werden solle, sagte der portugiesische Umweltminister Francisco Nunes Correia.
Es gebe hier einen Mitgliedstaat, Österreich, der eine bestimmte Position vertrete und einige andere Mitgliedstaaten seien der Meinung, dass diese Position unabhängig von der jeweiligen Meinung des Landes über GVOs und gentechnisch veränderte Lebensmittel respektiert werden sollte, fügte er hinzu. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten sei gegen den Vorschlag der Kommission (187 Stimmen) die Aufhebung des Verbots anzuordnen. Der Kommissionsvorschlag stehe dem ausdrücklichen Wunsch eines Mitgliedstaates gegenüber und dies sei etwas, das uns Anlass zu einer Denkpause geben sollte, so Nunes Correia.
EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sagte, dass die Kommission die im Rat geäußerten Bedenken berücksichtigen werde und fügte hinzu, dass laut EU-Gesetzgebung Österreich binnen 20 Tagen den Auflagen nachzukommen habe, wenn sich die Kommission entschließe voranzuschreiten.
Die Minister diskutierten ebenfalls den italienischen Vorschlag, die Befugnisse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die ihren Sitz in Parma hat, zu erweitern und die Genehmigungsverfahren für GVOs zu ändern. Die portugiesische Präsidentschaft sagte, dass die Angelegenheit in naher Zukunft sicherlich formaler diskutiert werde.
