"Die Mitgliedsstaaten haben meine letzten Federn gerupft", sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel der Presse nach einem Treffen der EU-Agrarminister am 19. Oktober.
Sie fügte hinzu, dass die Kommission nun die Grenze erreicht hat, die sie "einfach braucht um ein Haushalts-Diszliplinarverfahren zu vermeiden".
"Es wird keine Möglichkeit für eine Delegation geben, um nach mehr Geld zu fragen. Und ich sage dies, da ich einige andere Agrarsektoren in Schwierigkeiten sehe."
Die EU-Exekutive hofft, dass das neue Geld die Milchproduzenten beruhigen wird und die wöchentlichen Proteste beenden wird, auch wenn Fischer Boel sagte, die Hilfe würde weniger als 1000 Euro pro Landwirt bedeuten.
Die versprochene Unterstützung wird vom EU-Budget 2010 kommen und unter den Mitgliedsstaaten entsprechend ihrer Produktion in den Grenzen ihrer Quoten verteilt.
Die zusätzliche Unterstützung hat bisher die Unterstützung von 21 (von 27) Mitgliedstaaten gewonnen, darunter Frankreich und Deutschland. Widerstand gegen die Beihilfe wurde durch Großbritannien und die Niederlande zum Ausdruck gebracht.
Die schwedische EU-Präsidentschaft sagte die 27 Landwirtschaftsminister diskutierten den Vorschlag der Kommission um die vorherrschende EU-Regulierung zu verändern und Mitgliedsstaaten neue Möglichkeiten zu geben den Milchsektor zu restrukturieren und der EU-Exekutive zu erlauben neue Maßnahmen in Zeiten der Krise zu setzen.
Im Besonderen das "Quoten Schema" für 2009/2010 und 2010/2011wird den Mitgliedsstaaten erlauben Milch für nationale Reserven zu kaufen, ohne die Einführung einer Zusatzabgabe. Wenn jedoch ein Mitgliedsstaat entscheidet eine Zusatzabgabe auf nationaler Ebene zu sammeln, kann jener Teil der mit der gekauften Quote übereinstimmt auf nationaler Ebene benutzt werden um den Sektor zu restrukturieren.
Die Vorschläge der Kommission folgen einem Antrag der Mitgliedstaaten um Marktinstrumente anzupassen oder neue zu schaffen, damit sie in der Lage sind auf erhöhte Preisschwankungen flexible zu reagieren. (EurActiv vom 8. September 2009)
