Parlament will mehr Flexibilität bei GAP-Reform [DE][en][fr] 

„Die Agrarstrukturen in Europa sind sehr unterschiedlich. Nicht alle Probleme können jedoch mit einem Instrument gelöst werden“, sagte der Berichterstatter des Parlaments und deutsche Europaabgeordnete Lutz Goepel (EVP-ED). Daher habe sich das Parlament für die „Einführung eines neuen flexiblen Instruments zur Förderung regionaltypischer Sektoren sowie zur Schaffung einer Grundabsicherung und des Risikomanagements im Krisenfall ausgesprochen“, fügte Goepel hinzu.

Der Bericht wurde von einer überwältigenden Mehrheit angenommen (510 Stimmen gegenüber 88, sowie 80 Enthaltungen). Er besteht auf die Aufrechterhaltung des Konzeptes einer nachhaltigen, wettbewerbsfähigen und multifunktionalen Landwirtschaft. Das grundlegende Ziel werde es sein, die Verbraucher mit gesunden und sicheren Lebensmitteln in ausreichenden Mengen und zu erschwinglichen Preisen zu versorgen.

Die Europaabgeordneten fordern weiterhin die Kommission auf, den Gewinnen der GAP mehr Achtung zu schenken. Sie halten sie daher an, eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen, die Rücksicht auf die Sicherheit und Unabhängigkeit der Lebensmittelversorgung und den Erhalt der ländlichen Gemeinschaften nimmt. Zudem soll die Kommission die möglichen Kosten für Verbraucher, zu denen es aufgrund höherer Lebensmittelpreise infolge einer gesteigerten weltweiten Nachfrage kommen kann, mit den derzeitigen öffentlichen Ausgaben für Agrarpolitik vergleichen.

Obwohl der Bericht die Kommissionsvorschläge weithin unterstützt, lehnt das Parlament eine Kürzung des Gesamtbudgets der „ersten Säule“ (Marktstützungsmaßnahmen) für den Zeitraum bis 2013 ab. Die Kommission schlägt dies allerdings zu Gunsten der „zweiten Säule“ – der Förderung der ländlichen Entwicklung – vor.

Das Parlament lehnt eine Kürzung der Mittel für Direktzahlungen sowie „jede Diskriminierung nach Betriebsgröße und Rechtsform bei den Direktzahlungen“ ab.

Im Hinblick auf Milchquoten erkennen die Europaabgeordneten an, dass das derzeitige System vermutlich nicht nach 2015 fortgeführt werden könne. Daher fordern sie die Kommission auf, einen überzeugenden Plan für den Milchsektor für den Zeitraum nach 2015 vorzulegen, um eine Fortsetzung der Milchproduktion in allen Regionen Europas sicherzustellen.

Der Bericht des Parlaments über den so genannten „Gesundheitscheck“ der Gemeinsamen Agrarpolitik der Kommission ist nicht verbindlich. Die zukünftige französische Ratspräsidentschaft hat jedoch bereits angekündigt, dass sie die notwendigen Schlüsse aus diesem Bericht ziehen werde. Man erwarte daher gespannt die Reformvorschläge von Michel Barnier, sagte der dänische Europaabgeordnete Niels Busk (ALDE).

Die Kommission wird im Mai 2008 detailliertere Gesetzesvorschläge für den Gesundheitscheck der GAP vorlegen. Das Parlament wird diesbezüglich konsultiert werden müssen. Bereits Ende 2008 könnten die Vorschläge von den EU-Agrarministern angenommen werden und die Reformen könnten infolgedessen umgehend in Kraft treten.