Aktionsprogramm in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz 2007 – 2013 [DE]

Zusammenfassung

Die Kommission hat im Juli 2004 einen Reflexionsprozess eingeleitet, bei dem Stakeholder ihre Visionen zu der künftigen EU-Gesundheitsstrategie darlegen sollen.  Ein Dokument des Gesundheitskommissars mit dem Titel "Gesundheit für alle ermöglichen - Ein Reflexionsprozess mit Blick auf eine neue gesundheitspolitische Strategie der EU" sowie ein von der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz verfasstes Non-Paper "Partnerschaften für Gesundheit in Europa" bildeten dabei die Grundlage für die Konsultationen, deren Ergebnisse die Kommission dabei unterstützen sollen, die europäische Gesundheitsstrategie zu entwickeln.

In ihren Beiträgen riefen die Stakeholder zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen Gesundheitswesen und anderen Politikbereichen auf und betonten die Notwendigkeit vergleichbarer Daten über den Einfluss von Investionen auf den Gesundheitssektor sowie den Bedarf an weiteren Debatten zum Gesundheitswesen.

Am 6. April 2005 hat die Kommission eine Strategie und ein Aktionsprogramm in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz (2007-2013) angenommen. Damit sollen das aktuelle Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit und das die Verbraucherpolitik unterstützende Programm verbunden und ausgebaut werden. Da die öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutzpolitik viele Ziele teilen (z.B. Förderung des Gesundheitsschutzes, Sicherheit, Information und Bildung), möchte die Kommission durch die Verbindung der beiden Programme die Synergien zwischen Gesundheits- und Verbraucherpolitik besser nutzen. Auch mehr Kohärenz der Politiken, Kosteneinsparungen, bessere Sicherheit und die Angleichung der Verfahren sind Ziele der Kommission.

Die Idee, die Gesundheits- und Verbraucherprogramme zusammenzulegen, wurde von Stakeholdern aus beiden Bereichen und dem Europäischen Parlament vorsichtig begrüßt. Die Konferenz der Präsidenten des Parlaments entschied im Juni 2005, das Programm zu teilen und sowohl den parlamentarischen Ausschuss für Umwelt, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) als auch den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) mit der Ausarbeitung eigenständiger Berichte zu beauftragen.

Die Kommission hat im Mai 2006 zwei getrennte, abgeänderte Vorschläge vorgestellt (siehe Gesundheitsbericht und Verbraucherbericht).

Debatte

Der geänderte Kommissionsvorschlag (Mai 2006) zur Schaffung des europäischen Gesundheitsprogramms für den Zeitraum 2007-2013 baut auf den Erfolgen des aktuellen Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich Gesundheit (2003-2008) auf und stimmt künftige Gesundheitsmaßnahmen stärker auf die  übergreifenden EU-Ziele Wohlstand, Solidarität und Sicherheit ab. Auch Synergien mit anderen Politiken sollen besser genutzt werden.

Die Ziele des Programms sind:

1. Besserer Gesundheitsschutz der Bürger (97, 57 Mio. Euro)

• Schutz der Bürger vor Gefahren für die Gesundheit (zum Beispiel durch die Entwicklung von Strategien und Prozessen zur Vorsorge und zur Ergreifung von Gegenmaßnahmen und durch Unterstützung von Präventions-, Impf- und Immunisierungspolitiken)
• Erhöhung der Sicherheit der Bürger (beispielsweise durch die Unterstützung wissenschaftlicher Beratung und Risikoabschätzung mittels frühzeitiger Identifizierung von Risiken, sowie Patientensicherheit und Verringerung der Unfallzahlen)

2. Gesundheitsförderung zur Steigerung von Wohlstand und Solidarität (113, 83 Mio. Euro)

• Förderung des aktiven Alterns, damit Menschen länger gesünder leben und Beseitigung gesundheitlicher Unterschiede zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen
• Förderung gesunderer Lebensgewohnheiten durch Einfluss auf wesentliche Gesundheitsfaktoren (zum Beispiel auf Essgewohnheiten, Umwelteinflüsse und  sozioökonomische Faktoren)

3. Schaffung und Verbreitung von Wissen zu Gesundheitsfragen (113, 82 Mio. Euro)

• Austausch von Wissen und bewährter Verfahren
• Sammlung, Analyse und Verbreitung von Gesundheitsinformationen 

Zur Umsetzung  des Programms werden zahlreiche Projekte mit besonderen Zielsetzungen finanziert und verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen und ausgeführt. Auch wissenschaftliche Meinungen, beispielsweise zur Verbesserung der Gesundheitsschutzes, sollen eingeholt werden. Foren zu verschiedenen Themen sollen geschaffen werden, um gesundere Lebensgewohnheiten zu fördern.

Ein Bericht zur Zwischenbewertung der erzielten Ergebnisse und zu den qualitativen und quantitativen Aspekten der Programmumsetzung soll drei Jahre nach der endgültigen Annahme des Programms vorgelegt werden.

Das für das neue Programm vorgesehene Budget wurde nach einer interinstitutionellen Vereinbarung zur langfristigen Finanzplanung für 2007 bis 2013 auf 365,5 Mio. Euro festgesetzt. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag sah für die Gesundheits- und Verbraucherprogramme insgesamt 1, 2 Mrd. Euro vor.

Wegen des geringeren zur Verfügung stehenden Betrags umfasst der Kommissionsvorschlag nun nicht mehr einen speziellen Aktionsfaden zur Bekämpfung individueller Krankheiten. Vielmehr sollen wegen der beschränkten Ressourcen Krankheiten durch die Konzentration auf die wichtigsten Gesundheitsfaktoren bekämpft werden. 

Dennoch kann die EU in einigen Einzelfällen Maßnahmen ergreifen – nämlich dann, wenn  davon ausgegangen wird, dass diese einen Mehrwert erbringen, wie etwa im Bereich seltener oder psychischer Krankheiten.  

Stellungnahmen

Pfizer-Chef Ian Read  ist der Auffassung, die Europäer dürften Gesundheitsausgaben nicht länger als Kosten für den Staat betrachten, sondern als Investition in die Menschen – und die Wirtschaft, da Gesundheitsvorsorge ein Wachstumsmotor sei.   

Das European Men´s Health Forum (EMHF) hat einen Änderungsantrag zur europäischen Gesundheitsstrategie vorgelegt, der die EU zur Förderung der Gleichheit zwischen Mann und Frau im Gesundheitsschutz und in allen anderen Aktionsfeldern der EU aufruft. Nach Ansicht des Leiters von EMHF, Erick Savoye, könnte ein geschlechtsspezifischer Ansatz für das Screening und die Krankheits- und Unfallvorsorge die Wirksamkeit der Mittel erhöhen, die für Themen wie Rauchen, Alkoholmissbrauch, Sexualgesundheit, Ernährung und körperliche Aktivität eingesetzt werden. Ludovic Lacaine, EU-Beauftragter des EMHF, kritisiert den Vorschlag der Kommission zu einem neuen Gesundheitsprogramm als „geschlechtsblind“. Der revidierte  Kommissionsvorschlag (Mai 2006) nimmt die Aufforderung des Europäischen Parlaments wahr, in Gesundheitsfragen geschlechtsspezifisch vorzugehen.

Das Europäische Herznetzwerk (EHN), die Europäische Krebsliga, die Internationale Diabetes-Vereinigung Europa und die Europäische Krebspatienten-Koalition (ECPC) haben das überarbeitete Programm der Kommission zur öffentlichen Gesundheit als „traurige“ Entwicklung bezeichnet, da Gesundheitsfaktoren unabhängig von den Krankheiten, die sie verursachen, betrachtet würden. Somit könne der neue Vorschlag nicht vermitteln, dass die EU eine wirkliche Gesundheitsagenda habe.

Das Europäische Herznetzwerk (EHN) ist der Auffassung, dass vor allem die Risikofaktoren für Herz- und Gefäßkrankheiten im Vordergrund stehen müssten.  Enttäuscht zeigt sich das EHN auch darüber, dass die wichtigsten Krankheiten nicht die Aufmerksamkeit erhielten, die sie auch Sicht des EHN verdienten. 

Die Europäische Allianz für die öffentliche Gesundheit (EPHA), die sich selbst als ´Portal für Nichtregierungsorganisationen und Non-Profit-Organisationen´ sieht, ruft zu finanzieller Unterstützung für Gesundheits-NGOs auf, die, im Gegensatz zu anderen NGOs, keine Mittel erhielten. In einer Stellungnahme identifiziert EPHA  neun Punkte, die im Vergleich zum derzeitigen Gesundheitsprogramm fehlten. 

Die Europäische Gesundheitsmanagement-Vereinigung (EHMA) schätzt den Kommissionsvorschlag im Hinblick auf Patienten- und Bürgersicherheit als unzulänglich ein. Petra Wilson von EHMA sagte, Gesundheit sei die vierte, jedoch vergessene, Dimension der Lissabon-Strategie. Der Gesundheitsmarkt sei schließlich auch ein großer Arbeitgeber.  

Paul de Raeve von der European Federation of Nurses Associations (EFN) betont, dass die nationalen Regierungen und die Kommission mit Gesundheitsexperten aus der Zivilgesellschaft in Kontakt bleiben müssten. Bezogen auf die Mobilität von Pflegekräften und die Anerkennung ihrer Qualifikationen hob er die Bedeutung motivierten Pflegepersonals hervor. Nach Auffassung von EFN sollten sich künftige Gesundheits- und Gesundheitsvorsorgestrategien auf die Förderung von Gesundheit und die Verringerung des Gesundheitsgefälles  zwischen den Mitgliedstaaten und einzelnen Bevölkerungsgruppen konzentrieren. EFN betont, dass obwohl es die Verantwortung des Einzelnen und der Familien sei,  über ihre Lebens- und Gesundheitsgewohnheiten zu entscheiden, müsse die Politik zur Schaffung eines physischen und sozialen Umfelds beitragen, das ‚gesunde’ Entscheidungen erleichtere. 

Das Europäische Patientenforum bemängelt das Fehlen von Maßnahmen im Bildungsbereich zur Verbesserung der Lebensführung im  Kommissionsvorschlag und fordert, dass Kommission in Gesundheitsfragen mehr Eigeninitiative zeigt.

Ein Vertreter der spanischen Regierung betonte während eines Stakeholder-Treffens im Jahr 2005, dass die Mitgliedstaaten auf verschiedenen Ebenen – WTO, Europarat und EU – Gesundheitspolitik betrieben und dafür Finanzmittel bereitstellten. Man solle sich jedoch auf die Maßnahmen  konzentrieren, die konkreten Nutzen brächten. 

EurActiv begrüßt weitere Kommentare von Stakeholdern, die dem Dossier zugefügt werden.

Zeitplan

• Der Rat soll am 30. November 2006 eine politische Einigung über das Programm erreichen.
• Die Kommission hat ihren abgeänderten Vorschlag für einzelne Programme am 24. Mai 2006 angenommen (siehe Gesundheitsbericht, Verbraucherbericht).
• Die erste Lesung im Europäischen Parlament fand im März 2006 statt (siehe Gesundheitsbericht, Verbraucherbericht)

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