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EU-Gesetzgeber gegen Ampelsystem für Lebensmittelkennzeichnung

Veröffentlicht 17. März 2010 - Aktualisiert 26. November 2010
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Die Europaabgeordneten haben ein obligatorisches "Ampel-System" für die Lebensmittelkennzeichnung, wie es etwa derzeit in Großbritannien verwendet wird, abgelehnt. Die Entscheidung enttäuschte vor allem europäische Verbände für Verbraucher- und Gesundheitsschutz.

Der Europäische Parlamentsausschuss für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit stimmte gegen die Einführung eines verbindlichen Ampelsystems zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, welches das von der Lebensmittelindustrie favorisierte System des Tagesbedarfs (GDA – Guideline Daily Amounts) ergänzt hätte.

Bei ihrer gestrigen (16. März) Abstimmung über den Vorschlag der Europäischen Kommission, die bestehenden EU-Regeln zur Lebensmittelkennzeichnung und Nährwertangaben in einer einzigen neuen Verordnung zusammenzufassen, waren sich die Europaabgeordneten darin einig, dass wesentliche Angaben wie Brennwert, Fett-, Kohlenhydrate-, Zucker- und Salzgehalt vorne auf Verpackungen angezeigt werden müssen. Diese verbindliche Liste erweiterten sie außerdem um Eiweiß, Ballaststoffe und Trans-Fette.

Zudem fügten die Europaabgeordneten bestimmte Regeln über die Angabe des Energiewerts hinzu, da sie davon ausgingen, dass diese Information für die Verbraucher am wichtigsten sei.

Dem Ausschuss zufolge sollte die Verordnung nur allgemeine Regeln über das Anzeigen von Nährwertangaben festlegen und kein bestimmtes System vorschreiben, damit Mitgliedstaaten ihre eigenen Kennzeichnungsregeln nutzen oder annehmen könnten.

Eine parteiübergreifende Koalition aus Europaabgeordneten von der Fraktion der Sozialdemokraten (S&D), der weiter links stehenden GUE/NGL, den Grünen und den Liberalen (ALDE) versuchte zwar, ein verbindliches Ampelsystem einzuführen. Diese Änderungsanträge wurden jedoch abgelehnt.

Der Ausschuss, der vor dem Hintergrund einer anhaltenden Auseinandersetzung zwischen Verbraucherschutzgruppen und Herstellern 18 Monate lang über die Frage beraten hatte, stimmte über etwa 800 Änderungsanträge ab, bevor er den Bericht endgültig annahm.

Stellungnahmen: 

Die deutsche Europaabgeordnete Renate Sommer (Europäische Volkspartei), Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zu diesem Dossier, spricht sich für verpflichtende Nährwertangaben auf Lebensmittelverpackungen aus, hält das Ampelsystem jedoch für zu vereinfacht.

"Wir haben uns heute für einen Entwurf ausgesprochen, der sowohl im Interesse der Verbraucher als auch im Interesse der Lebensmittelhersteller liegt", sagte Sommer abschließend.

Die britische Europaabgeordnete Glenis Willmott (Sozialisten & Demokraten) kündigte an, weiterhin Unterstützung für ein Ampelsystem sammeln zu wollen.

"Wir wissen, dass die Menschen diese Art von Informationen wollen. Zudem sagen Gesundheitsexperten ganz klar, dass es bei der Bekämpfung von Fettleibigkeit, Herzkrankheiten und Diabetes helfen würde. Warum also haben die Hersteller Angst davor, den Menschen zu erzählen, was in ihrem Essen ist? ", fragte sie. Sie werde weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, damit Kunden eine informierte Wahl über ihre Lebensmittel und Getränke treffen könnten.

Der schwedische Europaabgeordnete und Schattenberichterstatter Carl Schlyter (Grüne/EFA) unterstützt ebenfalls das Ampelsystem. "Wir, die Grünen/EFA, werden uns dafür einsetzen, dass der Bericht vor der Plenarabstimmung im Mai verbessert wird", sagte er.

Die europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC beklagte die Entscheidung des Ausschusses gegen die verpflichtende Einführung farblicher Kennzeichnungen. Dies stelle für Verbraucher und Volksgesundheit in Europa einen schweren Schlag dar.

BEUC wies auf das europaweit zunehmende Problem von Übergewicht hin und sagte, europäische Forschung habe belegt, dass Verbraucher die farbliche Kennzeichnung von Lebensmitteln am einfachsten fänden, um eine informierte Wahl über gesunde Ernährung zu treffen.

Der Verband European Public Health Alliance (EPHA) drückte ebenfalls seine Enttäuschung über das Ergebnis aus. Die Europaabgeordneten müssten ihm zufolge deutlich weiter gehen, um die Gesundheit gefährdeter Bürger, insbesondere von Kindern, zu schützen.

EPHA, der sich stark für das Ampelsystem ausspricht, wies auf das knappe Abstimmungsergebnis hin und forderte das Parlament auf, bei der Plenarabstimmung im Mai seine Entscheidung noch einmal zu überdenken.

CIAA, der Verband europäischer Lebensmittel- und Getränkehersteller, zeigte sich hingegen darüber erfreut, dass der Bericht das GDA-System anerkenne und dass die Europaabgeordneten dieses System unterstützten.

Allerdings ist der Verband besorgt, dass zu viele Informationen auf Lebensmittelverpackungen, zu "vollkommener" Verwirrung unter Verbrauchern führen wird. Er forderte daher mehr Klarheit vor der endgültigen Abstimmung im Plenum.

Nächste Schritte: 
  • Mai 2010: Erst Lesung im Plenum des Parlaments.
Hintergrund : 

Im Jahr 2008 schlug die Europäische Kommission neue Gesetzgebung vor, um Verbraucher besser über ihre eingekauften Lebensmittel zu informieren. Der Vorschlag fasst bereits bestehende Regeln über Lebensmittelkennzeichnung und Nährwertangaben in einer Verordnung zusammen.

Ziel ist es, Verpackungsangaben klarer und relevanter für die Verbraucher zu gestalten. So werden bestimmte Bedingungen festgelegt, nach denen Informationen vorne auf der Verpackung stehen müssen.

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