Kommission fordert EU-weites Rauchverbot an öffentlichen Plätzen [DE][en][fr] 

Der Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, Markos Kyprianou, sagte bei der Vorstellung des Grünbuchs für ein rauchfreies Europa am 30. Januar 2007, Passivrauchen sei tödlich. Wer das Gegenteil behaupte, belüge die anderen oder sich selbst.

Das Grünbuch „Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene“ stößt eine umfassende öffentliche Debatte darüber an, wie das Problem des Passivrauchens am besten angegangen werden kann. Mit dem Grünbuch will die Kommission herausfinden, welche Rolle von ihr dabei erwartet wird und welche Strategieoptionen die einzelnen Stakeholder befürworten.

Die Strategieoptionen reichen von der Beibehaltung des Status quo bis zur Einführung verbindlicher Rechtsvorschriften. Dazwischen werden freiwillige Maßnahmen und Selbstregulierung, offene Koordinierungsmethoden zur Herstellung von Konvergenz der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Schaffung rauchfreier Zonen und Empfehlungen der Kommission oder des Rates als Optionen genannt. 

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass eine umfassende Strategie zur Schaffung rauchfreier Zonen den größten Nutzen für die Gesundheit der Bevölkerung bringen würde. 

Markos Kyprianou, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, sagte, er befürworte ein umfassendes, EU-weites Rauchverbot. Der Kommissar bezog sich dabei auf wissenschaftliche Erkenntnisse bezüglich des durch Passivrauchen verursachten Schadens und auf die positive Auswirkung, die ein Rauchverbot in geschlossenen öffentlichen Gebäuden auf das allgemeine Raucherverhalten habe. 

Europa sollte davon abrücken, rauchfreie Zonen in den Mitgliedstaaten durch eine nicht praktikable Gesetzgebung durchsetzen zu wollen, sagte der Europaabgeordnete John Bowies (EVP-ED). Zwar sei das Verhängen von Rauchverboten positiv zu bewerten, jedoch sollte die EU aufhören, eine europaweite Politik einführen zu wollen. Mitgliedstaaten wie Frankreich hätten gezeigt, dass sie in diese Richtung wichtige Schritte unternehmen können, ohne dass sie dazu mehr EU-Gesetzgebung benötigten, betonte Bowies. 

Eine Eurobarometer -Befragung zu den Einstellungen der Europäer zu Tabak kommt zu dem Ergebnis, dass drei Viertel der in der EU-25 lebenden Bürger sich darüber bewusst sind, dass der Tabakrauch ein Gesundheitsrisiko für Nichtraucher darstellt und dass unter den EU-Bürgern eine breite Unterstützung für Rauchverbote besteht. 86% der Befragten sprachen sich für ein Rauchverbot am Arbeitsplatz aus, 84% befürworteten auch ein Rauchverbot in anderen öffentlichen geschlossenen Gebäuden. Die Mehrheit ist nach den Ergebnissen der Studie auch für ein Rauchverbot in Kneipen (61%) und in Restaurants (71%).

Bis vor kurzem bezog sich die Politik der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Tabakkonsum vornehmlich auf Preise und Steuererhöhungen. Seit einigen Jahren haben verschiedene Mitgliedstaaten damit begonnen, Gesetze zur Schaffung von rauchfreien Zonen zu erlassen, was dazu beitragen soll, den Einfluss des Passivrauchens auf alle Bürger, insbesondere aber auf im Beschäftigte im Gaststättengewerbe einzudämmen. Im März 2004 führte Irland als erstes Land der Welt ein generelles Rauchverbot in Pubs, Restaurants und anderen geschlossenen Arbeitsplätzen ein. 

Der Ständige Ausschuss Europäischer Ärzte (CPME) und der Zusammenschluss der Apotheker der Europäische Union (PGEU) sind der Auffassung, dass die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten eine moralische Verpflichtung hätten, die Gesetzgebung zur Schaffung von rauchfreien Zonen durch effektive Politiken zu ergänzen, die die Raucher beim Aufhören unterstützten. CPME und PGEU fordern zudem konsequente Preis- und Steuererhöhungen sowie speziell auf Jugendliche ausgerichtete Informations- und Gesundheitskampagnen.  

Die European Smoking Tobacco Association (ESTA) unterstützt Maßnahmen sowohl für Raucher als auch für Nichtraucher, um mögliche Belästigungen durch das Rauchen in der Öffentlichkeit und am Arbeitsplatz durch abgetrennte Nichtraucherzonen und geeignete Ventilations- und Luftreinigungssysteme einzugrenzen. Nach den Aussagen von ESTA könne dieses Ziel am besten durch lokale oder nationale Verordnungen oder freiwillige Vereinbarungen erreicht werden, beispielsweise zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder zwischen der Industrie und dem Gesetzgeber.  

Die britische Tobacco Manufacturers’ Association ist der Auffassung, dass die britische Regierung den freiwilligen Ansatz zur Handhabung des Rauchens an öffentlichen Plätzen beibehalten sollte. Die Selbstregulierung habe bereits zu einer größeren Anzahl rauchfreier Zonen geführt und richte sich nach dem Willen der Öffentlichkeit. Eine entsprechende Gesetzgebung sei unnötig und würde lediglich den belastenden und kostenspieligen Verwaltungsaufwand erhöhen.