"Ende des Jahres werde ich einen Legislativvorschlag zur Besteuerung von Tabakwaren vorlegen. Aus den jüngsten Diskussionen mit Unternehmen und Mitgliedstaaten ist deutlich geworden, dass eine Modernisierung und Vereinfachung erforderlich ist", erklärte László Kovács, der für Steuern und Zollunion zuständige Kommissar.
Er betonte, dass der neue Vorschlag sowohl das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleiten müsse und gleichzeitig andere Gemeinschaftspolitiken, vor allem den Gesunheitsschutz, respektieren müsse.
Eine der Fragen, die im Konsulationspapier erörtert werden, ist die Annäherung der Kleinverkaufspreise zwischen Staaten mit hohen und niedrigen Steuern. "Durch den Anreiz für Privatpersonen in Hochsteuerländern, ihre Einkäufe in Niedrigsteuerländern zu erledigen, werden folglich die Gesundheitsschutzziele unterlaufen. Um dieser Gefahr zu begegnen, müssten die EU-Mindestsätze demnach erheblich angehoben werden.Durch den Anreiz für Privatpersonen in Hochsteuerländern, ihre Einkäufe in Niedrigsteuerländern zu erledigen, werden folglich die Gesundheitsschutzziele unterlaufen. Um dieser Gefahr zu begegnen, müssten die EU-Mindestsätze demnach erheblich angehoben werden," so das Konsultationspapier.
Die Anhörung über die Struktur und Steuersätze der Verbrauchsteuern für Zigaretten und andere Tabakwaren, die am 30. März eingeleitet wurde, läuft bis zum 1. Juni 2007. Die Kommission erwartet Beiträge vor allem seitens der öffentlichen Verwaltung, der mit der Herstellung und dem Vertrieb von Tabakwaren befassten Wirtscahft, Organisationen im Gesundheitsbereich, NGOs, sowie die Interessen von Verbrauchern und anderen Beteiligten vertrenden Organisationen
