NGO: EU soll Indien im Patentstreit um Medikamente unterstützen [DE][en][fr] 

Die rechtlichen Schritte, die die Schweizer Pharmagruppe Novartis gegen die indische Regierung eingeleitet hat, hat die Bedenken wegen möglicher Auswirkungen des Falles auf den Zugang zu Medikamenten in Entwicklungsländern verstärkt.

Mit Bezug auf eine Entschließung des Europäischen Parlaments vom September 2005 fordert die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen nun, die EU solle auf das Vorgehen von Novartis reagieren. Zudem hat Ärzte ohne Grenzen eine Petition gegen Novartis ins Leben gerufen, durch die das Unternehmen zu einer Rücknahme der Klage bewegt werden soll. 

Die Entschließung hebt die Bedeutung des indischen Falls für den Zugang zu Medikamenten für Entwicklungsländer hervor und fordert die EU dazu auf, Indien bei der weiteren Umsetzung seiner Rechtsvorschriften über die Rechte am geistigen Eigentum dahingehend zu unterstützen, „dass Hindernisse in Bezug auf die Herstellung, das Marketing und den Export der grundlegenden Medikamente vermieden werden und dadurch ein Umfeld geschaffen wird, das Investitionen der indischen Generika-Industrie im Hinblick auf die Bereitstellung von erschwinglichen grundlegenden Medikamenten für die Entwicklungsländer weiterhin fördert und erleichtert“.

Novartis erklärte in einer Stellungnahme zu dem indischen Fall, der beste Weg zur Förderung von Innovationen sei es, das geistige Eigentum zu respektieren. Novartis glaube nicht, dass der verweigerte Patentschutz für innovative Medikamente und die Förderung gesetzeswidriger Generika-Herstellung und –Nutzung in den Entwicklungsländern den Patienten helfen oder ihren Zugang zu medizinischer Behandlung verbessern könnten. Der indische Fall beweise das Gegenteil, so Novartis.
Die Spannung zwischen dem Recht am geistigem Eigentum und dem Zugang zu Medikamenten werde in der Doha-Erklärung angesprochen, die das Instrument der obligatorischen Lizenzerteilung als Lösung anbiete, um Probleme der öffentlichen Gesundheit anzugehen. Novartis unterstütze die in dieser Erklärung angebotene Flexibilität, so das Unternehmen. 

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) befürchtet, dass wenn Novartis den Rechtsstreit gewinnen würde, Patente für Derivate oder geringe Weiterentwicklungen bereits bekannter Verbindungen, die keine wirklichen Innovationen darstellten, in Indien genauso leicht wie in den meisten anderen Ländern erteilt würden. Das würde bedeuten, dass indische Unternehmen nicht länger kostengünstige Generika herstellen könnten, die für den Zugang zu Medikamenten für Menschen in den Entwicklungsländern unerlässlich seien, so Ärzte ohne Grenzen. 

Ärzte ohne Grenzen bedauere auch, dass die derzeitigen WTO-Regeln, die die obligatorische Lizenzerteilung für die für Entwicklungsländer bestimmten Medikamente ermöglichen, den Zugang dieser Länder zu Medikamenten nicht verbessert hätten. Nach Angaben vom MSF seien die WTO-Regeln viel zu komplex, was davon abschrecken würde, Medikamente unter dem bestehenden Regime zu kaufen. Die Regeln würden zudem keine Anreize für Unternehmen schaffen, Medikamente herzustellen. Ärzte ohne Grenzen hoffe daher, dass die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur öffentlichen Gesundheit, Innovation und geistigem Eigentum eine praktikable Lösung finden werde, die sowohl die Prioritäten von Forschung und Entwicklung im medizinischen Bereich als auch den Zugang zu Medikamenten sowie das Recht des geistigen Eigentums respektiere. 

In seiner Entschließung zu einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Indien vom September 2005 stellt das Parlament fest, „dass die Hälfte der Patienten, die in den armen Ländern Medikamente zur Bekämpfung von Viren einnehmen, in Indien hergestellte Medikamente erhalten“, und „ruft die Union auf, Indien bei der weiteren Umsetzung seiner Rechtsvorschriften über die Rechte am geistigen Eigentum dergestalt zu unterstützen, dass Hindernisse in Bezug auf die Herstellung, das Marketing und den Export der grundlegenden Medikamente vermieden werden“.