Stakeholder wollen Richtlinie für Gesundheitsdienste [DE][en][fr] 

Man diskutiere über etwas, das offiziell gar nicht existiere, so Charlotte Roffiaen, die Leiterin des Active Citizenship Network , während einer Debatte  über die Rechte der Patienten hinsichtlich grenzüberschreitender Gesundheitspflege, die am 4. März 2008 im Europäischen Parlament stattfand. Sie fügte hinzu, es gebe keinerlei Transparenz in diesem Prozess.

Die Frustration entsteht dadurch, dass der bereits lang erwartete Gesetzesentwurf der Kommission, der die Bedingungen darlegen soll, unter denen Patienten auch für Behandlungen in anderen Mitgliedstaaten gesetzlich abgesichert sind, noch immer nicht veröffentlicht wurde. Zur Zeit gibt es keine Angabe über ein mögliches Veröffentlichungsdatum. (siehe EurActiv 28/01/08)

Ein Teilnehmer bemerkte, man frage sich, wann die Kommission den Entwurf vorlegen wolle. Philippe Brunet, der Kabinettchef der vor kurzem ernannten Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou, dagegen sagte, man müsse den Zeitplan überdenken.

Brunet betonte jedoch, dass es auf jeden Fall das Ziel sein müsse, die Thematik ganz oben auf der Agenda zu behalten. Die Kommission versuche, während der nächsten Monate Zeit zu finden, um den endgültigen Gesetzesentwurf vorzulegen. Einer Gesundheits-NGO zufolge könne dies entweder im April oder im Juni 2008 sein.

Wenn die Kommission so lange brauche, um den Gesetzesentwurf vorzulegen, resultiere dies aus dem fehlenden politischen Willens der Mitgliedstaaten sowie deren Angst vor den Einschränkungen, welche die Richtlinie mit sich bringen könnte, bemerkte ein Vertreter der Europäischen Vereinigung der Fachärzte (UEMS ).

Auch die Länder, die anfangs der neuen Richtlinie gegenüber eher kritisch eingestellt waren, haben nun angefragt, wann sie vorgelegt würde, berichtete ein Diplomat eines Mitgliedstaates. Optimisten glaubten an eine Veröffentlichung im April, er halte dies jedoch für unwahrscheinlich, so der Diplomat. Weiter behauptete er, dass einige Kommissare, namentlich Margot Wallström, Charlie McCreevy und Günter Verheugen, keinen Entwurf vorlegen wollten, der von kritischen Europaabgeordneten dazu benutzt werden könnte, mithilfe einer „weiteren furchtbare EU-Richtlinie“ in negativer Weise Wahlkampf zu betreiben – im Vorfeld der  Ratifizierungen des Lissabon-Vertrages in Großbritannien und Irland.

Der Diplomat betonte weiter, dass McCreevy und Verheugen, die die Gesundheitsdienste maximal liberalisieren wollen, den Entwurf nicht vor Weihnachten vorlegen wollten, womit er sich auf eine kommissionsinterne Meinungsverschiedenheit bezog. McCreevy und Verheugen fürchteten, dass Parlament hätte den Entwurf, wie er derzeit formuliert sei, nicht akzeptiert und ihn verkompliziert und letztendlich den Patienten weniger Rechte gesichert, als dies unter derzeitigen Entscheidungen des EuGH der Fall sei. Im Gegensatz dazu, fügte der Diplomat hinzu, scheine Wallström der Ansicht zu sein, dass der Entwurf zu weit in Richtung Privatisierung ginge.