Nasarbajew hat einen überwältigen Sieg gefeiert –dem nationalen Wahlausschuss zufolge mit 95,5 Prozent der Stimmen. In den letzten Wahlen 2005 hatte er mit circa 91 Prozent gewonnen.
Die Ergebnisse sind international bereits kritisiert worden. In einer vorläufigen Stellungnahme haben Beobachter von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) „schwere Unregelmäßigkeiten“ bei der Wahl gemeldet und während einer Pressekonferenz, die gestern (4. April) in der kasachischen Hauptstadt, Astana, abgehalten wurde, viele Mängel angemerkt.
Die OSZE beinhaltet unter ihren 56 Mitgliedern Russland, die Türkei und alle EU-Länder.
Man habe sich von diesen Wahlen viel erwartet, aber diese Hoffnungen seien nicht erfüllt worden, erklärte der Chef der langfristigen Beobachtungsmission der Organisation, Daan Everts, EurActiv gegenüber.
Die Wahlen seien in einer „im Allgemeinen ruhigen“ Stimmung abgehalten worden und eine Anzahl an demokratischen Standards seien „technisch betrachtet“ eingehalten worden, doch zeige die Gesamteinsachätzung einen allgemein verzerrten Prozess zu Gunsten Nasarbajews, sagte Everts.
Der Präsident, der die Unabhängigkeit des Landes von der ehemaligen Sowjetunion übersah und Kasachstan seit 1991 beherrscht, genießt eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit, die teilweise auf eine stark wachsende Wirtschaft – die durch Ölexporte und ausländische Investitionen unterstützt wird – zurückzuführen ist.
Schwache Opposition
Derweil ist die Opposition schwach. Nasarbajew ist ein autoritärer Herrscher, der kaum Kritik zulässt. Die Wahrscheinlichkeit eines Aufstandes wird auch durch die wirtschaftlichen Entwicklungen und eine erfolgreiche Politik der Integration moderater Opponenten unterdrückt.
In Georgien demonstriere die Opposition und sie ergreife die Macht. In Kasachstan bitte sie um Gefallen, erklärte Yermukhamet Yertysbayev, ein politischer Berater Nasarbajews, EurActiv gegenüber. Dabei nahm er auf die erfolgreiche „Rosenrevolution“ in Georgien Bezug, die Eduard Schewardnadse 2003 stürzte.
Tatsächlich können die drei Kandidaten, die gegen Nasarbajew antraten, kaum als oppositionelle Anführer betrachtet werden. Einer von ihnen hat sogar für Nasarbajew gewählt, während die anderen zwei bereits einen Plan für ein Referendum, das Nasarbajews Präsidentschaft bis 2020 ausgeweitet hätte (siehe „Background), unterstützt hatten.
Von den ursprünglichen 22 Kandidaten wurde nur vier die Erlaubnis gewährt, sich zur Wahl zu stellen. Einige Oppositionsparteien, einschließlich der kommunistischen Partei, lehnten es ab, an der Wahl teilzunehmen, und forderten einen Boykott.
Angesichts dessen wurde die Beteiligungsrate als die einzige Unsicherheit der Wahl betrachtet – viele haben behauptet, dass eine Rate von 70 Prozent als ein Erfolg für die Boykottskampagne betrachtet werden könnte.
Allerdings war die offizielle Wahlbeteiligung von 90 Prozent, die die Behörden ankündigten, viel höher als die 80 Prozent, die in den vorherigen zwei Präsidentschaftswahlen verzeichnet worden waren.
Dies sei eine Rekordrate, gestand Everts von der OSZE ein.
Der vorläufige Bericht der OSZE meldet „schwere Unregelmäßigkeiten, darunter viele Fälle von anscheinend ähnlichen Unterschriften auf Wählerlisten und mehrere Fälle, in denen Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln gefüllt wurden“.
Fortschritte und kommende Parlamentswahlen
Trotz der gemeldeten Mängel wurden auch einige Fortschritte bemerkt. Eine fünfköpfige Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) unterstrich, dass „das Ergebnis dieser Wahl den Willen der Wähler Kasachstans wahrhaft“ wiedergebe.
Kasachstan ist kein Mitglied des Europarates aber eine weitere mögliche Ausweitung der Beziehungen werde geprüft, steht es in der Erklärung der PVER.
Jedenfalls wird die Aufmerksamkeit bereits auf die nächsten Präsidentschaftswahlen gelenkt, die voraussichtlich Mitte 2012 stattfinden sollen.
Nasarbajew hat einer Reform zugestimmt, die es einer anderen Partei ermöglichen wird, den Einzug ins Parlament zu schaffen, welches derzeit ausschließlich aus Mitgliedern der Nur Otan-Partei des Präsidenten besteht.
Diese Entwicklung wirft im Lande Hoffnungen auf, wo viele Parteien und Aktivisten die Präsidentschaftswahl als eine Probe für den wirklichen Wahltest der Parlamentswahlen betrachtet haben.
EU-Kasachstan-Beziehungen
Die vorhersehbaren Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen werden wahrscheinlich keine Auswirkung auf die Beziehungen Kasachstans mit der EU haben.
Das zentralasiatische Land ist ein Partner von zunehmender Wichtigkeit für die Europäische Union. Kasachisches Öl fließt bereits nach Europa und die Importmenge könnte wachsen, wenn die Versorgung aus Libyen weiterhin unzuverlässig bleibt.
Wichtige europäische Unternehmen sind in der blühenden kasachischen Ölindustrie tätig, und insbesondere auf dem viel versprechenden Kashagan-Ölfeld im kaspischen Raum. Es wird auch erwartet, dass dort bald das Gas fließen wird.
Kasachstan wird auch als ein Modell für die Region in Sachen interethnischer und interreligiöser Dialog betrachtet – unter seiner breiten Vielfalt an ethnischen Gruppen wurden bisher nur geringfügige Vorfälle gemeldet. Islam ist die dominante Religion aber radikale Muslime sind trotz der geographischen Nähe Kasachstans zu viel weniger säkularen Regionen wie Afghanistan und Pakistan selten.
Ein neues Partnerschaftsabkommen wird bald wieder zwischen Brüssel und Kasachstan verhandelt werden. Die Verhandlungen könnten in den nächsten Wochen beginnen.
Man sollte ein fortgeschrittenes Partnerschaftsabkommen finden, das einen Quantensprung in den Beziehungen markiere, erklärte der für EU-Angelegenheiten zuständige Vize-Außenminister Kasachstans, Konstantin Zhigalov, EurActiv gegenüber.
Der EU-Botschafter in Astana, Norbert Jousten, bestätigte die Hoffnung beider Seiten auf ein neues Abkommen, das das derzeitige rechtliche Rahmenwerk ersetze und bilaterale Beziehungen stärke.
Man erwarte, dass es die Tiefe der Beziehung besser wiedergebe und dass es weitere Gelegenheiten zur Vertiefung der Beziehung geben werde, sagte der Diplomat. Er erwähnte das Potential für gestärkte Zusammenarbeit in vielen Fragen, darunter „politische Bereiche, Handelsinvestitionen, der Dialog für demokratischen Fortschritt und die volle Einhaltung der Menschenrechte“.
