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Türkei führt neuen Ansatz zu Gaza an

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Veröffentlicht 10. Juni 2010, aktualisiert 14. Dezember 2012

Der türkische Minister für europäische Angelegenheiten und EU-Chefunterhändler, Egemen Bagiş, schlug gestern (9. Juni) bei einem Besuch in Brüssel unvermittelt vor, das Embargo für Gaza zu beenden. Der US-Präsident Barack Obama beschrieb die Situation zeitgleich in Washington als „unhaltbar“ und verlangte „einen neuen Ansatz“.

Bagiş, der mit einer Zahl ausgewählter Journalisten sprach, ging so weit zu sagen, dass die NATO eine Mission entsenden solle, um die Gazablockade zu beenden. Auf die Frage nach Präzisionen sagte er, dies sei seine persönliche Meinung und „eine der Optionen“ und er wolle ein solches Vorgehen von Seiten seines Landes mit demselben Ziel nicht ausschließen.

Bagiş nannte einen israelischen Angriff am 31. Mai auf eine Flottille mit Hilfsgütern „israelische Aggression“, einen „Akt der Piraterie und des Terrorismus“ und eine „barbarische, skrupellose Vorgehensweise […] die den Frieden in der Welt gefährdet“.

Obwohl die getöteten Menschen türkische Staatsangehörige waren, betonte er, dies sei nicht nur eine türkisch-israelische Krise. Er sagte, es seien Staatsangehörige aus 31 Nationen an Bord der Flottille gewesen, die ebenfalls leicht zu Opfern hätten werden können.

Er forderte eine internationale Untersuchung und multilaterale Vorgehensweise zur Beendung der Gazablockade. Er rief ebenfalls den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu dazu auf, „Verantwortung zu übernehmen“ für seine schikanierende Einstellung, und deutete an, er solle zurücktreten.

„Wieso sollten die unschuldigen Menschen in Israel leiden, weil sie einen Premierminister und einen Außenminister haben, die es vorziehen, sich wie Tyrannen zu benehmen?“

Bagiş sagte, die Tragödie des Angriffs auf die Flottille habe endlich die internationale Gemeinschaft wachgerüttelt und ihr das Leiden der Palästinenser im Gaza-Streifen vor Augen geführt, die seit Juni 2007 unter der Blockade leben.

„Die NATO sollte eine Flotte entsenden“

„Ich glaube, die NATO sollte eine Flotte entsenden, um dem Embargo ein Ende zu setzen und gleichzeitig die Sicherheit der Israelis und der Palästinenser zu sichern.“

Auf die Frage, ob dies bedeute, die NATO müsste eine israelische Flotte besiegen, antwortete er: „Es handelt sich um ein illegales Embargo.“

Die Frage, ob die Türkei eine solche Nachfrage unter dem Rahmenwerk der NATO gestellt habe, verneinte er und betonte, er spreche in seiner persönlichen Kapazität.

Bagiş erklärte weiterhin, dass er gegen Gewalt sei und dass das Ziel der Flottille gewesen sei, Hilfsgüter zu befördern. Solche Operationen sollten von der internationalen Gemeinschaft geführt werden, nicht von NROs, sagte er und fügte hinzu, dass der Angriff gezeigt habe, wie verletzlich NRO-Mitarbeiter seien.

Auf eine Frage hin sagte er, es sei nicht ausgeschlossen, dass sein Land allein die Initiative ergreifen werde.

Auf die Frage, ob es nicht sinnvoller sei (sowie akzeptabler für die Israelis), die Grenzen zu Land zu öffnen, um humanitäre Hilfe durchzulassen und sicherzustellen, dass keine Waffen geschmuggelt werden, antwortete er: „Wer wird diese Kontrollen durchführen? Ich würde israelischen Kontrollen nicht trauen.“

Dennoch lobte Bagiş in einem anderen Zusammenhang die Kooperation, die sein Land während des Mandats von Ehud Olmert (2006-2009) genossen habe, zumindest bis zum Eindringen in das Gazagebiet im Januar 2009.

NATO-Quellen sagten EurActiv, dass die Türkei eine Operation zur Aufhebung des Embargos nicht gefordert habe. Ein Eingreifen durch die Allianz sehe „ziemlich unrealistisch“ aus.

Ashtons erste Reaktion „ein Witz“

Zur Reaktion der EU auf den Angriff sagte Bagiş, die erste Reaktion von Catherine Ashton, der Hohen Repräsentantin für Auswärtige Angelegenheiten, sei „ein Witz“ gewesen.

In ihrer Stellungnahme hatte Ashton die Israelis dazu aufgerufen, selbst den Vorfall zu untersuchen. Doch Bagiş fügte hinzu, dass die darauf folgende Stellungnahme Ashtons im Namen der EU-27 besser gewesen sei.

EurActiv fragte, ob seine harten Äußerungen die EU-Chefs überzeugen werden, dass sie die Türkei als EU-Mitglied an ihrer Seite wünschen, und Bagiş antwortete, dass Ankara eine „andere Betrachtungsweise auf den Tisch“ bringen würde und vielleicht „die EU davor schützen könne, einen Fehler zu begehen“.

Später fügte er allerdings hinzu, dass die Türkei „nicht erwartet, Mitglied zu werden, solange die EU nicht bereit ist“.

Obama empfängt Abbas

In der Zwischenzeit in Washington sagte US-Präsident Barack Obama nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autorität (PA) Mahmoud Abbas, die derzeitige Situation sei „untragbar“, und deutete an, er werde Europa und Ägypten konsultieren, sowie die PA und Israel, um einen neuen Ansatz zu finden.

„Es sollte Wege geben, sich lediglich auf Waffentransporte zu konzentrieren und nicht umfassend alles anzuhalten und dann stückweise in das Gazagebiet hineinzulassen.“

Er kündigte auch an, dass die USA zusätzlich 400 Millionen Dollar an Hilfe bereitstelle, um Unterkünfte und Schulen zu bauen und die Bedingungen für Geschäfte zu entwickeln, nicht nur im Gazastreifen sondern auch im Westjordanland.

Die Presse in Israel bemerkte, dass Obama das augenblickliche Modell der Israelis ablehne, Waffentransporte und Lieferungen in den Streifen zu kontrollieren, obwohl er Israel legitime Bedenken zu seiner Sicherheit zugestand und nicht forderte, dass die Blockade aufgehoben werden solle.

Bagiş: NATO sollte eine Flotte schicken
Hintergrund : 

Neun Menschen wurden am 31. Mai getötet, als die israelische Armee Schiffe abfing, die Hilfsgüter und pro-palästinensische Aktivisten in Richtung Gazastreifen transportierten. Das Blutvergießen provozierte starke Reaktionen der Verurteilung von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und großen politischen Gruppen (EurActiv 31.05.10). 

Das Blutvergießen beschädigte Israels diplomatische Beziehungen, insbesondere mit der Türkei. Die Flotte wurde unter Anderem von einer türkischen Menschenrechtsorganisation organisiert. Auch die neun getöteten Menschen waren türkische Staatsangehörige. Mehrere türkische Flaggen waren sichtbar an den Booten befestigt.

Der türkischer Premierminister Recep Tayyip Erdoğan, der sich gerade im Rahmen einer Lateinamerikareise in Chile befand, brach diese ab, nachdem er über den Angriff informiert wurde. Tausende marschierten in türkischen Städten, um Israel anzuklagen.

Kürzlich reiste eine Delegation von MdEPs in den Gazastreifen, trotz israelischer Missstimmung darüber (EurActiv 26.05.10). Die israelische Regierung pflegt die Politik, den Eintritt von politischen Delegationen in den Gazastreifen von israelischem Territorium nicht zu ermöglichen.

Der Grund für diese Politik stammt, wie die israelische Botschaft in einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung erklärte, „von Israels klarer Haltung gegenüber der Hamas [die den Gazastreifen kontrolliert], einer brutalen terroristischen Organisation, die offen zur Zerstörung Israels aufruft und auf der EU-Liste für terroristische Organisationen steht“.

Bei ihrer Rückkehr verlangten die Europaabgeordneten und der Präsident des Europäischen Parlaments ein Ende der Gaza-Blockade.

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