Außenhandel: Mandelson warnt China [DE][en][fr] 

Kommissar Mandelson ist am 12. Juni 2007 mit seinem chinesischen Kollegen Bo Xilai zusammengekommen, um über die wachsenden Bedenken hinsichtlich des zunehmenden Handelsbilanzüberschusses Chinas im Handel mit der EU zu sprechen. Dieser betrug 2006 168 Mrd. Euro und steigt täglich um 350 Millionen Euro, so die Kommission.

Während des Treffens wurde keine Einigung erzielt, jedoch habe der chinesische Minister, so Mandelson, anerkannt, dass etwas unternommen werden müsse, um die zunehmende Lücke zu schließen. Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, bei dem EU-China-Gipfel im November „realistische und praktische“ Vorschläge vorzulegen, um die Handelsbarrieren abzubauen, die den Zugang zu dem riesigen chinesischen Markt behindern.

Mandelson betonte, er befürworte einen „konstruktiven Dialog“, warnte jedoch davor, dass Europa zu Maßnahmen gezwungen werden könne, wenn es keine Verbesserung der Beziehungen gebe.

Dies sei die empfindlichste und herausfordernste Handelsbeziehung der Europäischen Union. Es sei ebenfalls die vielversprechendste und daher sei es wichtig, dass alles in Ordnung sei, so Mandelson. Falls die europäische Öffentlichkeit und Politik nicht das Gefühl hätten, dass die chinesischen Behörden die notwendigen Veränderungen unternehmen würden, um die von Europa als unnötig eingestuften Handelshemmnisse abzubauen, werde die Ungeduld und die Verärgerung zunehmen und die Kommission würde unter Druck gesetzt, den Zugang chinesischer Hersteller und Exporteure zum europäischen Markt zu beschränken.

Laut Schätzungen der Kommission, beläuft sich der jährliche Handelsverlust für europäische Unternehmen auf 20 Mrd. Euro aufgrund der Handelshemmnisse in China. Außerdem gehen die Schätzungen davon aus, dass EU-Unternehmen, die in China tätig sind, Einbußen von bis zu 20% erleiden, aufgrund von Verstößen gegen das geistige Eigentum.

Die EU hat sich entschieden, nicht gemeinsam mit den USA vor der WTO gegen Piraterie und Fälschungen in China vorzugehen, aber Mandelson betonte, dass China anfangen müsse, strafrechtlich gegen Kriminelle vorzugehen und warf der Regierung vor, die Situation aus dem Ruder laufen zu lassen und zu ermöglichen, dass im großen Stil gefälscht würde.

Bei dem Treffen wurde ebenfalls die chinesische Stahlproduktion diskutiert und der Kommissar wies auf die Gefahr einer Preisverzerrung hin und dass chinesisches Stahl zu Dumpingpreisen auf den europäischen Markt gelangen könnten. Sollten die Gespräche scheitern, schloss Mandelson Schutzmaßnahmen nicht aus. 

In einer separaten Pressekonferenz verpflichtete sich Bo Xilai, Bemühungen zu unternehmen, um die Importe aus Europa zu erhöhen und nannte erfolgreiche Beispiele aus der letzten Zeit von Handelsabkommen mit Airbus und Lieferanten von Atomkraft-Technologien, so die Financial Times. Er bezeichnete die derzeitigen Handelsbeziehungen als „ergänzend und ausgewogen“ und warf Mandelson „extremistischen Sprachgebrauch“ vor. Er betonte, China habe bereits „große Schritte“ unternommen, um Piraterie einzudämmen.