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Barroso trifft Bush zu Gesprächen über Nahost und Handelsfragen [DE]

Veröffentlicht 08. Januar 2007 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Bei einem Treffen zwischen Kommissionspräsident José Manuel Barroso und US-Präsident George W. Bush in Washington am 8. Januar 2007 stehen die Rolle des Nahost-Quartetts (das aus der EU, den USA, der UNO und Russland besteht) sowie die Wiederbelebung der Doha-Runde auf der Tagesordnung.

Im Vorfeld seines zweiten bilateralen Besuches in den USA sagte Barroso, dass der Kampf gegen den Terrorismus und die Bestrebungen für Frieden im Nahen Osten zwei wichtige Beispiele dafür seien, warum die EU und die USA eng zusammenarbeiten müssten. Zu der Frage der Doha-Verhandlungen fügte Barroso hinzu, dass der Augenblick der Wahrheit nahe und die USA den Schlüssel für einen erfolgreichen Abschluss im Jahre 2007 in den Händen hielten. 

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits vergangene Woche bei ihrem ersten offiziellen Besuch in den USA als EU-Ratsvorsitzende mit US-Präsident Bush über den transatlantischen Handel und die Nahost-Frage gesprochen (siehe EurActiv 5. Januar 2007). Merkel äußerte die Hoffnung, die Rolle des Nahost-Quartetts in der Region in Zukunft zu stärken. 

Zu der Frage der Wiederbelebung der Doha-Runde sagte Kommissionssprecher Peter Power, dass die größten Hindernisse die staatlichen Beihilfen für die Landwirtschaft seien. Er betonte jedoch, die EU sei ihrerseits bereit, Zugeständnisse zu machen und unterstrich, dass die USA mit ehrlichen und ernst gemeinten Vorschlägen für Maßnahmen ihrerseits an den Verhandlungstisch zurückkehren müssten. Die Kommission sei jedoch positiv eingestellt und denke, dass ein erfolgreicher Abschluss der Handelsgespräche erreicht werden könnte, wenn die Beteiligten echtes Führungspotential zeigten und Verpflichtung eingingen. Barroso betonte, es sei unerlässlich, dass der Kongress und das Weiße Haus in dieser Frage mit einer Stimme sprächen.

Der Kommissionspräsident wird bei seinem Besuch von Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und Handelskommissar Peter Mandelson begleitet. Er wird auch mit dem Mehrheitsführer des Senats, Harry Reid, und der neuen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zusammenkommen. 

Weitere Themen des Treffens werden eine sichere und nachhaltige Energieversorgung sein. Die Kommission wird am 10. Januar 2007 ein Energie- und Klimapaket vorlegen (siehe EurActiv Special Week). Die EU wünscht eine engere Zusammenarbeit mit den USA in Bereichen wie Energiemärkte, Energieeffizienz und bei der Entwicklung sauberer Technologien, wie Biokraftstoffe.

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