Davos: Experten erwarten Fortschritt bei Handelsgesprächen [DE][en][fr] 

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika hofften weiterhin, noch vor Ende 2008 ein bereits mehrfach aufgeschobenes Welthandelsabkommen zum Abschluss zu bringen. Dies haben EU-Kommissar Peter Mandelson und die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab während einer gemeinsamen Pressekonferenz am 21. Januar 2008 angekündigt.

Die Erklärung wurde am Vortag eines sechstägigen Treffens im schweizerischen Davos abgegeben. In Davos werden Führungskräfte aus Politik und Unternehmen aus der ganzen Welt zusammenkommen, um bevorstehende globale Herausforderungen zu diskutieren. Zu den wichtigsten Diskussionsthemen zählen in diesem Jahr die Situation der weltweiten Finanzmärkte infolge der Subprime-Krise am US-amerikanischen Hypothekenmarkt, Staatsfonds, Klimawandel, Energiesicherheit und Wasserknappheit.

Das Treffen von 2008 in Davos stellt gleichzeitig den Jahrestag der Wiederaufnahme der Verhandlungen der Doha-Runde im vergangenen Jahr dar (EurActiv vom 29. Januar 2007). Die Gespräche waren im Juli 2006 ausgesetzt worden, nachdem sich die EU und die USA nicht auf die Details der Beschränkungen ihrer Einfuhrzölle auf Agrarprodukte und die Beihilfensenkung einigen konnten. Zudem hatten sich die Entwicklungsländer wiederholt geweigert, ihre Märkte für Industriewaren und Dienstleistungen zu öffnen. 

Trotz großer Erklärungen hat sich nach einem Jahr nicht viel verändert. Dennoch betonen Mandelson und Schwab, dass sie „sehr bemüht” seien, um die Gesprächsrunde noch 2008 zum Abschluss zu bringen. Mandelson sagte, beide Seiten verstünden, dies bedeute, dass man ab Frühjahr zügig auf eine Übereinkunft über die Modalitäten zusteuere. Er fügte hinzu, dass ein informelles Mittagstreffen der Finanzminister am 26. Januar 2008 dazu beitragen könne, den Weg dafür zu ebnen, und somit Davos dazu, einen eindeutigen Fahrplan einzuführen.

Fortwährende Spannungen, die mit bilateralen Handelsschranken in Zusammenhang stehen, könnten jedoch einen Fortschritt behindern. Die USA und die EU haben die Abschaffung von Zöllen für umweltfreundliche Waren und Dienstleistungen als einen Teil der WTO-Gespräche vorgeschlagen (EurActiv vom 4. Dezember 2007). In ihren Äußerungen gegenüber der Presse hat Schwab jedoch Europa kritisiert: Sie sagte, die Union würde stets umweltpolitische Aspekte als eine Ausrede für protektionistisches Vorgehen anführen, sei dies nun in Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Organismen oder Treibhausgasemissionen. 

Schwab sagte, in einer Reihe von Fällen sei man der Meinung, Klima und Umwelt seien als Ausreden vorgeschoben worden, um Märkte zu schließen; darüber sei man bestürzt. Sie spielte hier insbesondere auf Empfehlungen an, dass die EU „steuerliche Grenzausgleiche“ auf Importe aus Ländern einführen solle, in denen weniger strenge Klimabestimmungen gelten.

Sie warnte, handelspolitische Entscheidungen auf ‚falschen wissenschaftlichen Grundlagen’ zu basieren, sei mit Sicherheit eine Praxis, deren Konsequenz man in anderen Ländern zu spüren bekommen würde. Mandelson verteidigte die EU-Politik für gentechnisch veränderte Organismen. Er stimmte Schwab jedoch zu, dass Handelsbeschränkungen nicht der Weg nach vorne seien, um den Klimawandel zu bekämpfen. Sie seien nicht wirtschaftlich, es gäbe ein Vergeltungsrisiko und sie führten zu erhöhten Kosten für die europäische Wirtschaft insgesamt. 

Gleichzeitig betonte der EU-Handelskommissar die europäische Sorge über die Umweltpolitik der USA, insbesondere hinsichtlich „unfairer“ staatlicher Subventionen für die Biokraftstoffindustrie (EurActiv vom 17. Oktober 2007). Mandelson warnte, man werde vermutlich eine Beschwerde der europäischen Industrie erhalten; man werde dies mit Sicherheit überprüfen und Maßnahmen ergreifen, wenn sich herausstelle, dass die Beschwerde begründet sei. Dies ist ein Anzeichen dafür, dass noch viele Fragen geklärt werden müssen, bevor ein wirklicher freier Markt für umweltfreundliche Technologien errichtet ist (EurActiv vom 13. Februar 2007).