Davos: Globale Handelsgespräche gelangen in Sichtweite [DE][en][fr] 

Die Minister einigten sich in Davos darauf, ihre Unterhändler an den Verhandlungstisch zurückzuschicken, in der Hoffnung, eine Einigung könne vor dem Auslaufen des US-amerikanischen Verhandlungsmandats am 30. Juni 2007 erreicht werden. Das Verhandlungsmandat wird benötigt, um die Einigung in den USA umsetzen zu können, ohne dass der Kongress jede Klausel eines entsprechenden Abkommens abändern und so dem Abkommen seinen Inhalt nehmen kann.  

Eine Einigung vor diesem Datum erscheint immer unwahrscheinlicher, jedoch sind die amerikanischen Behörden der Auffassung, dass auch die neue demokratische Mehrheit im Kongress das Verhandlungsmandat von US-Präsident Bush erneuern könnte, sofern genug Verhandlungsmasse vorhanden sei. 

Die 30 Handelsminister brachten Optimismus darüber zum Ausdruck, dass in den kommenden Monaten ein Fortschritt erreicht werden könne, indem sich die Verhandlungen auf die einzelnen Produkte bezogen vollziehen sollten. Wie die International Herald Tribune berichtet, solle nach Auffassung der Minister die reine Festlegung von Höchstzahlen vermieden werden. 

Der neue Ansatz soll die Aufmerksamkeit von den Zahlen ablenken, an denen bisher von den WTO-Mitgliedern hartnäckig festgehalten wurde, beispielsweise die Forderung der USA, die EU solle ihre Einfuhrzölle für Agrarprodukte um 66% senken, die Forderung der Entwicklungsländer nach einer Höchstgrenze von 54%, die Ankündigung von Handelskommissar Peter Mandelson, dass maximal eine Senkung um 51% möglich sei, oder die harte Linie Frankreichs, dass der ursprüngliche Vorschlag der EU, die Zölle um 39% zu senken, eine absolute Grenze sei. 

Die Minister würden darüber entscheiden, ob die daraus resultierenden Aggregatnummern bei dem Treffen aller WTO-Mitglieder in Genf auf den Verhandlungstisch kommen sollten. 

WTO-Chef Pascal Lamy sagte, eine Lösung sei in greifbarer Nähe. In Genf, so Lamy, sollten neue Diskussionen auf Verhandler-Ebene stattfinden und die Minister dann zusammengerufen werden, wenn sich ein gewisser Fortschritt abgezeichnet hat. Dazu würde es aber nicht sofort kommen, warnte Lamy.

Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch sei nun möglich, sagte Handelskommissar Peter Mandelson. Ein Erfolg oder Misserfolg werde sich in den nächsten zwei oder drei Monaten abzeichnen. Es sei eine schreckliche Fehleinschätzung, das, was die WTO-Staaten nun hätten, aus den Händen zu geben, warnte Mandelson und fügte hinzu, die Alternative sei nicht ein besseres Verhandlungsergebnis, sondern gar kein Ergebnis.

Mandelson wiederholte, dass die EU dazu bereit sei, sich auf einen durchschnittlichen Agrarimportzoll einzulassen, der in etwa den Forderungen der G20-Gruppe der Entwicklungsländer entspricht. Die EU sei bereit, diesen Schritt so zu vollziehen, dass alle Exporteure und alle Produkte einen sichtbar besseren Marktzugang erhielten. Es solle keine Schlupflöcher geben, so Mandelson.   

Während sich der britische Premierminister Tony Blair optimistisch zeigte und sagte, ein Abschluss sei wahrscheinlicher als kein Ergebnis, relativierte die französische Handelsministerin Christine Lagarde die Bedeutung der Entscheidung, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Die Parteien würden an den Verhandlungstisch zurückkehren, jedoch sei das Problem noch nicht gelöst. Lagarde warf Mandelson, der einen Durchbruch in den nächsten Wochen für möglich hält, Realitätsverlust vor.

Die amerikanische Handelsbeauftragte Susan Schwab sagte, sie komme optimistisch gestimmt aus den Treffen, sei aber in Anbetracht der vor den Parteien liegenden Arbeit realistisch. Die Unterhändler müssten nun einen Durchbruch finden, der den Kongress und die amerikanischen Landwirte davon überzeugen könne, dass auch sie von dem Paket profitieren können, so Schwab. Es müsse mehr erreicht werden, als eine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, da ansonsten kein Handelsverkehr entstehen würde. Schwab betonte, dass die eigentliche Debatte darüber, ob der Kongress das Verhandlungsmandat des Präsidenten erneuern würde, erst dann beginnen könne, wenn die Grundzüge einer Einigung vorlägen. Aus einer formlosen Debatte über das Verhandlungsmandat könnte eine sehr fokussierte Debatte über die Frage erwachsen, ob die Vereinigten Staaten ein multilateralen Abkommen akzeptieren werden, dass auch die Verhandlungspartner akzeptierten, so Schwab. 

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, sagte, dass das Scheitern der Doha-Runde ein großes Risiko für das weltweite Wirtschaftswachstum im Jahr 2007 sei, insbesondere für die EU. Der innereuropäische Handel entwickele sich schnell, der außereuropäische Handel entwickele sich noch schneller. Die größte Gefahr sei, dass die aktuelle Handelsrunde scheitern könnte, erklärte Trichet. 

Der brasilianische Außenminister Celso Amorim sagte, er sei bereit, sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Sollte Lamy vorhaben, die Verhandlungspartner in einen Raum einzuschließen und erst wieder herauszulassen, wenn ein Ergebnis gefunden sei, würde er schon heute oder morgen dazu bereit sein, scherzte Amorim. Der brasilianische Außenminister sagte, er gehe davon aus, dass bis Ende März oder Anfang April ein Durchbruch erreicht werden und die Einigung über konkrete Zahlen Ende Juni 2007 vorliegen könnte.

Der ägyptische Handelsminister Rachid Mohammed Rachid schien weniger optimistisch zu sein und sagte, es handele sich bereits um das dritte Davostreffen der Handelsminister in Folge. Es würden immer die gleichen Gespräche geführt und kein Ergebnis erreicht, so der Handelsminister.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva warnte, wenn ein Signal an die ärmsten Länder der Welt gesendet werden sollte, dass auch sie im 21. Jahrhundert eine Chance hätten, müssten die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Deutschland Zugeständnisse machen. Er fügte hinzu, die Länder müssten dies verstehen, ansonsten könne kein erfolgreicher Abschluss erreicht werden. 

Aftab Alam Khan, verantwortlich für die Handelskampagne von ActionAid ist weiter davon überzeugt, dass die Entwicklungsländer aus den Verhandlungen nur als Verlierer hervorgehen könnten. Egal, in welchem Rahmen die neuen Gespräche stattfänden, würden die Entwicklungsländer dazu aufgefordert werden, die Türen zu ihren Volkswirtschaften zu öffnen, um im Gegenzug nur kleine Zugeständnisse von den großen Handelsmächten zu erhalten, kritisierte Khan. Er rief die Entwicklungsländer dazu auf, von dem Verhandlungstisch fernzubleiben und dem Druck zu widerstehen, einen Verhandlungsabschluss zu unterzeichnen, dessen Folgen nur der Abbau von Arbeitsplätzen und steigende Armut seien, so Khan.