Während eines Treffens des Kollegiums der Kommissare der EU schlug De Gucht am Dienstag (7. September) vor, „Zölle auf eine begrenzte Liste an Produkten , bei denen Pakistan der Hauptnutznießer wäre, […] vorübergehend auszusetzen“, einer Notiz zufolge, in die sich EurActiv Einblick verschaffte.
Die vorgeschlagene Maßnahme könnte fristgebunden, eingeschränkt und gezielt sein und relativ schnell umgesetzt werden, steht in der Notiz, die die Unterstützung des Kollegiums vor einem Treffen der Handelsminister am 10. und 11. September ersucht.
Die Idee wurde als eine weitere Unterstützung Pakistans, das von Überschwemmungen getroffen wurde, betrachtet, zusätzlich zur humanitären Hilfe der EU, die Zahlen der Europäischen Kommission zufolge schon über 200 Millionen Euro beträgt.
Glücksfall für China und Indien
Die „limitierte Liste“ enthält 13 Textil- und Kleidungsprodukte, die der Kommission zufolge pakistanische Exporte im Gesamtwert von 231 Millionen Euro ausmachen. Sie bestehen vorwiegend aus Baumwollgewebe und Kunstfaserstoff.
Der europäische Vorschlag werde „unabhängig“ sein, was heißt, dass nach Pakistan exportierte EU-Produkte keine gegenseitige Aussetzung der Zölle genießen würden.
Aber die wirtschaftliche Wirkung des Angebots würde nicht auf Produkte begrenzt werden, die aus Pakistan kommen, und würde auch Produkte decken, die aus anderen Ländern kommen, vor allem Indien und China. Dies folge dem Prinzip der Meistbegünstigungsklausel, sagte De Gucht – diese verlange, dass man dieselben Bedingungen mit allen Handelspartnern anwendet, um mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) im Einklang zu sein.
Daher wären China und Indien in der Lage, die aufgelisteten Textilprodukte in die EU zollfrei zu exportieren.
Viele Kommissare lehnen den Vorschlag ab
An De Guchts Vorschlag haben andere KommissarInnen während des Kommissionstreffens am Dienstag Kritik geübt, und einige seiner Kollegen klagten ihn an, dass er versuche, hinter Motiven der humanitären Hilfe ein Handelsabkommen zu verstecken.
De Gucht lehnte die Vorwürfe ab. Sie hätten Optionen vorgeschlagen und bisher sei nichts entschieden worden, sagte sein Presse Sprecher, John Clancy, EurActiv gegenüber.
Der Beschäftigungskommissar, László Andor, soll Bedenken ausgedrückt haben, was die mögliche Auswirkung auf Arbeitsstellen angeht, und der Industriekommissar, Antonio Tajani, die Folgen für die Textil- und Kleidungsindustrie, die vom scharfen Wettbewerb aus den asiatischen Ländern schon getroffen seien, betont.
Der Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, unterstrich die Tatsache, dass die Türkei, Marokko und Tunesien unter dem Abkommen wahrscheinlich leiden würden.
Die Kommissarin für Humanitäre Hilfe und Krisenreaktion, Kristalina Georgieva, und der Entwicklungskommissar, Andris Piebalgs, betonten die Wichtigkeit, zur Unterstützung des Krisen-getroffenen Pakistans traditionelle Hilfe anstatt Handelsmaßnahmen zu benutzen, die den Menschen, die von der Überschwemmungen getroffen sind, nicht nutzen könnten.
Polen, Italien, Portugal, Frankreich, Deutschland und Belgien, wo die Herstellung der gelisteten Produkte konzentriert ist, werden wahrscheinlich auch Einspruch erheben.
De Gucht schätzte ein, dass seine Vorschläge eine negative Auswirkung über die EU-Produktion im Wert von schlimmstenfalls 23 Millionen Euro haben würden.
Euratex, der Europäische Textilbund, verurteilte De Guchts Plan und unterstrich, er würde nicht nur pakistanische Exporte nach Europa, sondern auch indische und chinesische begünstigen. Es bestehe das Risiko, die EU-Baumwollindustrie zu töten, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Rohbaumwollpreise weltweit steigen.
De Gucht musste sich vor kurzem für negative Kommentare über Juden während eines jüngsten Interviews mit dem flämischen Rundfunk entschuldigen (EurActiv 06.09.10).
