2007 sei, was die finanziellen Mittel für Entwicklungshilfe betreffe, ein großer Misserfolg gewesen, erklärte der Kommissar für Entwicklung, Louis Michel, vergangene Woche in einem gemeinsamen Schreiben mit seinem luxemburgischen Kollegen Jean-Louis Schiltz. Die Ermahnung wurde nur wenige Tage vor der Vorlage einer neuen Mitteilung der Kommission vorgebracht. Letztere soll heute (9. April 2008) vorgelegt werden. Sie wird den Fortschritt der Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen zum Erreichen der UN-Milleniums-Entwicklungsziele beurteilen und den Kampf gegen Armut und Hunger als oberste Prioritäten haben.
Um diese Ziele zu erreichen, hatten EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2005 versprochen, bis 2015 0,7% ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Ein jüngster Report allerdings zeigt, dass nur sieben EU-Länder das 0,7%-Ziel erreicht oder übertroffen haben – Norwegen (0,95%) und Schweden (0,93%) führen die Rangliste an.
Die Hilfe war seit 2006 um 1,7 Milliarden Euro gefallen und belief sich damit im vergangenen Jahr auf nur 0,38% des BNE der Union. Aus dem Bericht geht somit hervor, dass die EU ihr Zwischenziel für 2007 - 0,41% - verfehlt hat. Die EU sei weit davon entfernt, ihr 0,51%-Ziel für 2010 zu erreichen, so der Bericht weiter.
Michel und Schiltz sagten, der Einschnitt des vergangenen Jahres in Europa sei inakzeptabel. Diese 1,7 Milliarden Euro hätten dazu beitragen können, das Leben der Menschen zu verändern – mit diesem Betrag wäre es möglich gewesen, 4 500 Schulen oder 1 200 Krankenhäuser zu finanzieren.
Es sei an der Zeit für Europäer und andere wichtige Geldgeber, zu reagieren, fügten Michel und Schlitz hinzu.
Der britische Minister für Entwicklung Gareth Thomas sagte, dass eine Reihe von Ländern vom richtigen Weg abgekommen sei.
In einem Interview mit EurActiv sagte Thomas: „Wir sprechen natürlich mit diesen Ländern darüber, wie sie wieder auf den richtigen Weg kommen können. Dies ist von großer Bedeutung, wenn wir bis 2015 die Milleniums-Entwicklungsziele erreichen wollen.“
Im Namen seines Landes sagte Thomas, dass Großbritannien das 0,7%-Ziel bis 2013 erreichen wolle – zwei Jahre vor dem vereinbarten Datum. Die jüngsten OECD-Statistiken zeigen, dass die Beihilfe aus dem Vereinigten Königreich im vergangenen Jahr um zwei Prozent zurückgegangen ist.
Jeremy Hobbs von der Entwicklungs-NGO Oxfam kritisierte die EU-Mitgliedstaaten scharf dafür, dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkämen: Es gelinge ihnen eindeutig nicht, eine Führungsrolle zu übernehmen und die dringend benötigten Mittel in die armen Länder zu bringen.
Es sei sehr enttäuschend, dass Frankreich, welches im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, zu denjenigen Ländern gehöre, die am wenigsten ihren Verpflichtungen nachkämen, betonte Hobbs. Im besten Fall verzeichne Frankreich einen minimalen Anstieg.
Europa ist der größte Geber weltweit: Es stellt etwa 90% der weltweiten Entwicklungshilfe zur Verfügung und ist für 90% des Anstiegs der Mittel für Afrika verantwortlich.
Es wird erwartet, dass die Kommission in der heutigen Mitteilung vorschlägt, dass jeder Mitgliedstaat einen mehrjährigen Plan vorlegt, der die pro Jahr geplante Steigerung der Mittel für die Entwicklungshilfe darlegt.
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