Entwicklungsländer sollen Freihandelsabkommen unterzeichnen [DE][en][fr] 

Aktivisten aus dem Bereich Armutsbekämpfung haben am 27. September 2007 einen internationalen Aktionstag organisiert, der sich gegen die Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft richtet, um die Schäden für die afrikanische Lebensqualität zu betonen, zu denen es kommen würde, wenn man arme Länder dazu zwingen würde, ihre Zölle auf Produkte aus Europa anzuheben.

Sie sagen, die neuen gegenseitigen Handelsabkommen, welche die EU den Entwicklungsländern aufzwingen wolle, würden überlegenen europäischen Unternehmen uneingeschränkten Zugang zu den Märkten der Entwicklungsländer ermöglichen, und damit die lokalen Industrien zerstören.

Der EU-Handelskommissar Peter Mandelson hat wiederholt gewarnt, dass die Exporte der AKP-Staaten mit steigenden Zöllen konfrontiert und bei neuen Wirtschaftsinvestitionen Verluste einstreichen würden, wenn sie die Partnerschaftsabkommen nicht bis Ende 2007 unterzeichneten.

Die Gespräche dauern bereits fünf Jahre an, aber es konnten nur langsam Fortschritte verzeichnet werden, besonders aufgrund von schwierigen Verhandlungen zu Übergangsphasen für die Einstellung von Tarifen. 

Ein weiteres Problem sind die Klauseln für Investitionen und Wettbewerb, welche die EU in die Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft einschließen möchte, obwohl diese von der Doha-Runde der WTO für Welthandelsverhandlungen entfernt wurden. Der Widerruf folgte intensiven Lobbying-Aktivitäten von Seiten der Entwicklungsländer, die befürchteten, dies könne ihre Fähigkeiten, ihre heimischen Unternehmen gegen multinationale Kooperationen zu schützen, einschränken.

In einem offenen Brief an anti-Armutsaktivisten betonte der EU-Kommissar für Handel, Peter Mandelson, und der EU-Kommissar für Entwicklung, Louis Michel, dass es bereits dem derzeitigen Rahmen nicht gelungen sei, Entwicklungen herbeizuführen. Die neuen Partnerschaftsabkommen würden den AKP-Staaten helfen, stärkere Volkswirtschaften und regionale Märkte aufzubauen, und somit den lokalen Unternehmen mehr Möglichkeiten verschaffen, Sicherheit aufbauen und neue Investitionen herbeiführen.

Die Kommissare schrieben, die Forderungen nach einem Ende der Verhandlungen zu den Partnerschaftsverträgen ohne zuverlässige Alternativen seien wie Pokerspielen mit der Lebensgrundlage derjenigen, denen man versuche zu helfen. Die AKP-Staaten verdienten mehr als Versuche, die sie als schwach und hilflos karikierten.

Sie betonen, dass die Frist von 2008 eingehalten werden müsse. Entwicklungsländer, die nicht zu den AKP-Staaten zählten, erwarteten, dass man der Versprechen gerecht werde, und dass sie die EU herausfordern könnten und würden, solange man keine neuen mit der WTO vereinbaren Abkommen schließe.

Weiterhin betonen sie, dass die Partnerschaftsabkommen die AKP-Staaten nicht zwängen ihre Märkte sofort zu öffnen; es werde ihnen ermöglicht werden, empfindliche Erzeugnisse zu schützen und auszunehmen sowie von langen Übergangsphasen Gebrauch zu machen, um wachsende Industrien zu fördern. Während dieser Zeit werde die EU die wesentliche technische und finanzielle Unterstützung leisten, um die Staaten bei der Umsetzung der neuen Abkommen zu unterstützen.

Unterstützt werden die Kommissare von der Eurochambers, der Vereinigung der europäischen Industrie- und Handelskammern, die 19 Millionen Unternehmen in Europa vertritt. Eurochambers kritisierte die ‚mystifizierende und verteufelnde Kampagne’ der NGOs gegen die Partnerschaftsabkommen.

Das African Centre for Trade and Development (ACTADE) forderte von den Regierungen, die Partnerschaftsabkommen nicht zu unterzeichnen, da diese verhindern würden, dass die Länder ihre Märkte vor EU-Importen schützen könnten. Der Geschäftsführer der ACTADE, Elly Twineyo, sagte, frühere Abkommen hätten nicht gegenseitige Handelsbeziehungen enthalten und AKP-Staaten konnten ihre Märkte vor EU-Importen schützen, während die Exporte der AKP-Staaten besseren Zugang zu den Märkten der EU gehabt hätten. Die Partnerschaftsabkommen würden eine radikale Entfernung hiervon darstellen.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat von der Kommission gefordert, die Frist für die Verhandlungen auf Ende Dezember 2007 zu verschieben.

Der Generalsekretär des EGB, John Monks, sagte, viele AKP-Staaten müssten heute gleichzeitig eine regionale Zollunion, ein bilaterales Abkommen mit der EU und einen multilateralen Prozess mit der WTO aushandeln. Nur wenigen Ländern in der Welt wäre es möglich, sich einer solchen Herausforderung in nur fünf Jahren erfolgreich zu stellen, und die ärmsten Länder seien mit Sicherheit nicht in der Lage dies zu tun.