EU-Afrika-Gipfel bei Handelsfragen erfolglos [DE][en] 

Der EU-Afrika-Gipfel am 8. und 9. Dezember 2007 endete mit der Unterzeichnung einer strategischen, politischen ‚Partnerschaft unter Gleichen’. Diese soll, so der Text, die traditionelle Beziehung zwischen Gebern und Nehmern überwinden. Die gemeinsame Erklärung verspricht eine Zusammenarbeit in den Bereichen Investitionen, Entwicklung, Menschenrechte und Friedenssicherung und bestimmte einen detaillierten Aktionsplan für die kommenden drei Jahre.

Den beiden Kontinenten ist es jedoch nicht gelungen, eine Einigung über umfassende Handelsabkommen zu erzielen – die so genannten „Abkommen über Wirtschaftspartnerschaft“. Die EU hatte gehofft, diese vor Ende des Jahres mit den afrikanischen Staaten abschließen zu können.

Der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade sagte in einer Pressekonferenz nach dem Gipfel, man spreche nicht mehr über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, denn man habe sie abgelehnt. Man werde sich treffen, um zu besprechen, was anstelle der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen eingesetzt werden könne.

Stattdessen hat die EU mit einer Reihe afrikanischer Staaten „Zwischenabkommen“ unterzeichnet. Sie decken nur den Handel mit Waren ab und lassen heikle Fragen, wie die Öffnung der Dienstleistungs- und Investitionsmärkte der Entwicklungsländer, außer Acht. 

Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte, dass – abgesehen von den ärmsten afrikanischen Staaten, deren Exporte weiterhin von den auf Null reduzierten Zöllen gemäß der EU-Handelsvorschriften für die am wenigsten entwickelten Länder profitieren – den Ländern, die verweigert hatten, das neue Handelsabkommen zügig zu akzeptieren, eine erneute Auferlegung von Zöllen drohe.

Die Verhandlungsposition Afrikas wurde von den zunehmend engen Beziehungen zu China gestärkt. Diese drohen, Europa von Platz Eins als Afrikas Investor und Handelspartner zu verdrängen.

Chinas Investitionsansatz für Afrika – beispielsweise das Angebot von Darlehen im Gegenzug für Rohstoffe auf ‚bedingungsloser’ Grundlage – ist in Afrika um einiges beliebter als das Bestehen der EU, Beihilfen und Investitionen an Verbesserungen in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte zu knüpfen.

Die Divergenz zwischen den beiden Kontinenten in diesen Fragen wurde von der Anwesenheit des simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe betont. Ihm wird von den Europäern ein stetiger Missbrauch der Menschenrechte in seinem Land sowie eine Verarmung der Bürger vorgeworfen. Von vielen in Afrika wird er jedoch als Unabhängigkeitsheld verteidigt. Seine Anwesenheit auf dem  bisher nur zweiten EU-Afrika-Gipfel in sieben Jahren, hat den britischen Premierminister Gordon Brown dazu veranlasst, die Veranstaltung komplett zu boykottieren.

José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, verteidigte die vorgeschlagenen Verträge. Er sagte, diese würden die Handelsbeziehungen in eine angemessene, abwechslungsreiche und entwicklungsorientierte Partnerschaft verwandeln. Die Formulierung vorläufiger Handelsabkommen werde dazu beitragen, Handelsstörungen zu vermeiden, und veranschauliche den partnerschaftlichen Geist zwischen den beiden Kontinenten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, ein Kompromiss sei noch immer möglich. Wenn man zu keiner Einigung gelange, befänden sich einige der besser entwickelten afrikanischen Länder in einer schlechteren Position, was den Handel mit der EU betreffe. Es werde keinen Einfluss auf die ärmsten Länder haben, aber all jene Staaten, die ein bestimmtes Entwicklungsniveau erreicht hätten, so Merkel weiter.  

Laut Abdoulaye Wade, Präsident des Senegal, sei es eindeutig, dass Afrika die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ablehne. Er fügte an, die EU verliere, was Afrika angehe, Boden an China, da chinesische Produkte billiger und chinesische Unternehmen ‚pragmatischer’ sowie besser geeignet seien, Geschäfte in Afrika zu führen. Europa sei nahe daran, den Wettbewerbskampf in Afrika zu verlieren, so Wade weiter.

Botswanas Außenminister Mopati Merafe sagte, er lehne die Forderungen der EU, Dienstleistungen in die neuen Handelsabkommen zu integrieren, ab. Dennoch sei er besorgt darüber, dass es nicht gelungen sei, eine Einigung zu finden. Man wäre sehr unglücklich, wenn man bis 31. Dezember 2007 keine Einigung erzielt habe, die zu einer Bestimmung der Zollpräferenzen für Rindfleisch führe. Botswana sei der größte Exporteur von Rindfleisch nach Europa. Das Land müsse den Markt für Rindfleisch sichern, so Merafe weiter.

Alpha Oumar Konare, Präsident der Afrikanischen Union, kritisierte die Handvoll vorläufiger Handelsverträge, die unterzeichnet wurden, und hob die Gefahr hervor ‚bestimmte afrikanische Regionen gegeneinander auszuspielen’. 

Man hoffe stark, dass die Zwischenvereinbarungen die Dinge im Nachhinein nicht verkomplizierten. Wenn man die Partnerschaft auf der Schwäche Afrikas aufbaue, hätte man ein Problem. 

Man müsse sich ausreichend Zeit nehmen, um faire Abkommen zu erreichen. Es habe keinen Sinn, diese Verhandlungen zu beschleunigen, und eine überhastete Einigung könne der ländlichen afrikanischen Bevölkerung und Industrie enorm schaden. 

Die Geschäftsführerin der Weltbank, Ngozi Okonjo-Iweala, verteidigte jedoch die Haltung der EU. Sie sagte, die Liberalisierung des Handels in vielen dieser Länder könnte und sollte ein Gewinn sein.

Hilfsagenturen und Entwicklungsorganisationen, wie Oxfam, haben die EU kritisiert, sie versuche, arme Länder unter Druck zu setzen, Freihandelsabkommen zu unterzeichnen, die für deren wirtschaftliche Entwicklung sehr schadend sein könnten.

Amy Barry, Sprecherin für Handel bei Oxfam, warnte, viele afrikanische Regierungen, ebenso wie eine Reihe Anderer, wie Zivilgesellschaftsorganisationen, Gewerkschaften und der IWF, hätten ihre Bedenken über den Inhalt und den Ablauf der Verhandlungen geäußert. Dennoch sei die EU nicht flexibel und bestehe auf ihrer Frist. Wenn die falsche Art von Abkommen abgeschlossen würden, würden viele der ärmsten Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren, und die Ausgaben in den Bereichen Gesundheit und Bildung könnten fallen.