EU und China: Gemeinsam gegen illegalen Handel [DE][en][fr] 

• Fälschungen und Raubkopien:

Laut des 2006 Business Confidence Survey der EU-Handelskammer in China gehören eine schwache Handhabung der Rechte des geistigen Eigentums immer noch zu den größten Hindernissen, um Handel in China zu betreiben. Nur 9% der befragten gaben an, dass sie nie Probleme in diesem Bereich gehabt hätten, während 67% angaben, dass der Schutz des geistigen Eigentums in China ineffektiv sei.

Es handelt sich um ein branchenübergreifendes Problem, das große Verluste in unterschiedlichen Branchen bedeutet (Agrochemikalien, Textilien, Fahrzeuge und Arzneimittel).

Das Pilotprojekt zielt darauf ab, dieses  Problem anzugehen und „intelligente und sichere Handelswege“ zwischen der Europäischen Gemeinschaft und China zu schaffen und stärkere Kontrollen in allen Gliedern der Lieferkette, einen verbesserten Informationsfluss, eine bessere Risikobewertung und gegenseitige Anerkennung von Sicherheitsstandards zu fördern.

Zum Auftakt dieses Prozesses wird unter Beteiligung der Häfen von Rotterdam (Niederlande), Felixstowe (Großbritannien) und Shenzhen (China) eine Pilotprojektgruppe eingerichtet, deren besonderes Augenmerk den Seeverkehrscontainern gilt.

• Produktsicherheit: 

Laut des RAPEX-Berichts 2005 (Rapid Alert System for non-food consumer products) stammen die Hälfte aller Beschwerden über Produkte aus China. Die Kommission konzentriert ihre Bemühungen besonders auf Spielwaren, da fast jede vierte Schnellwarnung über gefährliche Erzeugnisse Spielwaren betrifft. 85% der Spielzeugartikel, die Gegenstand solcher RAPEX-Meldungen waren, stammten aus China.

In dem nunmehr vereinbarten „Fahrplan“ ist eine Strategie festgelegt worden, mit der die Sicherheit von Spielzeug aus China, das zur Ausfuhr in die EU bestimmt ist, verbessert werden soll. Schwerpunkte der vereinbarten Maßnahmen sind u. a. Schulung und technische Unterstützung, Austausch der RAPEX-Daten zwischen den Behörden der EU und der Volksrepublik China sowie gegenseitige Verfahren zur Rückverfolgung der Herkunft gefährlicher Produkte, zur Erstattung von Rückmeldungen und zur laufenden Unterrichtung über getroffene Maßnahmen.

• Illegale Lebensmittel: 

Illegale Lebensmittelexporte aus China in die EU entgehen jedweder amtlichen Kontrolle und gefährden deshalb die Gesundheit von Mensch und Tier, da sie nicht den üblichen Gesundheits- und Qualitätskontrollen unterzogen wurden.

Der Sprecher der Kommission für Gesundheit und Verbraucherschutz Philip Tod sprach von sechs bekannten Fällen von Geflügelexporten aus China im Jahre 2006 – zu einem Zeitpunkt, als die Vogelgrippe auf ihrem Höhepunkt war.

Im September entdeckten Nichtregierungsorganisationen bei Kontrollen gentechnisch veränderten Reis aus China in asiatischen Supermärkten in Deutschland, Frankreich und Großbritannien (siehe EurActiv 6. September 2006).

Die kürzlich vereinbarten „Vorkehrungen für die Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Prävention illegalen Handelns bei Lebensmittelimporten und -exporten“ sind darauf ausgerichtet, illegalen Handel zuvorzukommen bzw. einen Riegel vorzuschieben. Zu den vereinbarten Maßnahmen gehören ein verbesserter Informationsaustausch auf dem Gebiet rechtswidriger Praktiken, die im Verlauf von Kontrollen festgestellt werden, die Durchführung von gemeinsamen Untersuchungen und die Entwicklung eines elektronischen Systems, mit dem unrechtmäßige Zertifizierungen verhindert werden können.

Der für Steuern und Zollunion zuständige Kommissar Lázló Kovács betonte, dass die Bekämpfung der Verstöße gegen das Recht des geistigen Eigentums der Hauptgrund für eine Zusammenarbeit mit China im Zollbereich sei. Statistiken würden zeigen, dass über 50% der beschlagnahmten Fälschungen – unter anderem DVDs, Lebensmittel und Arzneimittel, die die Sicherheit, die Gesundheit und sogar das Leben der Unionsbürger gefährden würden –aus China kämen. Aus diesem Grund wolle die EU, gemeinsam mit China diesen Trend bekämpfen. China hätte sich sehr aufgeschlossen bezüglich einer Zusammenarbeit gezeigt und die EU sei damit sehr zufrieden, so Kovács.

Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar Markos Kyprianou erklärte: „Nahezu jeder zweite gefährliche Konsumartikel, der in der EU aufgespürt wird, stammt aus China. Das betrifft insbesondere Spielzeug und muss sich ändern. [...] Die Übereinkunft, die wir heute mit den chinesischen Behörden geschlossen haben, ist ein wichtiger Schritt hin zur Verbrauchersicherheit. Ebenso wird eine verstärkte Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden in der Frage der Lebensmittelsicherheit zu mehr Verbraucherschutz beitragen und den Handelsgesprächen neuen Auftrieb geben.”

Der Präsident des chinesischen Hauptzollamtes Mu Xinsheng betonte, dass die chinesische Regierung dem Schutze des Rechtes des geistigen Eigentums verpflichtet sei und große Fortschritte in der Bekämpfung von Verstößen gegen dieses Recht gemacht hätten. Er erwarte, dass das Pilotprojekt für intelligente und sichere Handelswege den Kampf gegen Schmuggel, Fälschungen und Terrorismus stärken werde. China erwarte, dass durch das neue Abkommen, ein Großteil der nach China importierten und aus China exportierten Fälschungen gestoppt werden könnten. 

Marc-Antoine Jamet, Vorsitzender der „Union des Fabricants“ (Unifab), begrüßte die Einführung des Pilotprojekts und nannte es ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Fälschungen. Heute sei der Zoll die erste Station im Kampf gegen Fälschungen, Raubkopien und Terrorismus. Spediteure, Containerfirmen, Importeure und Hafenbehörden seien die unterschiedlichen Glieder in der Lieferkette, die von Fälschern manipuliert würden, so Unifab. Unifab weist des weiteren darauf hin, dass China der zweitgrößte Handelspartner der EU ist und über 70% der beschlagnahmten Fälschungen in der EU aus China stammen.