EU senkt Handelserwartungen gegenüber ehemaligen Kolonien [DE][en][fr] 

Nach fünf Jahre andauernden Gesprächen werden die EU und die 77 AKP-Staaten nun vermutlich zu einem Abschluss eines vorläufigen Abkommens finden. Dieses würde sensible Fragen außen vor lassen, wie beispielsweise die Öffnung der Dienstleistungs- und Investitionsmärkte der Entwicklungsländer.

Die Außenminister werden am 20. November 2007 von Handelskommissar Peter Mandelson über den Fortschritt informiert werden, der bisher bei schwierigen Verhandlungen über so genannte Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft mit sechs verschiedenen regionalen Gruppen, erzielt worden ist. Vergangene Woche haben diesbezüglich eine Reihe hochrangiger Gespräche in Brüssel stattgefunden.

Es wird erwartet, dass sie eingestehen, dass eine Frist zum 31. Dezember 2007 für den Abschluss ehrgeiziger und mit der Welthandelsorganisation kompatibler Handelsabkommen, die die bestehenden nicht wechselseitigen Präferenzen ersetzen sollen, ‚nicht realistisch’ sei. In der Zwischenzeit sollten auf ein Jahr beschränkte ‚Rahmenabkommen’ abgeschlossen werden, die nur den Handel mit Waren, Entwicklungszusammenarbeit und Fischereien beträfen.

Erastus Mwencha, der Generalsekretär des Gemeinsamen Marktes für Ost- und Südafrika (Comesa) sagte, ein Zwischenabkommen sei ein ‚guter Anfang’.

David Nalo, Staatssekretär des Handels- und Industrieministeriums Kenias, fügte hinzu, die starken Befürchtungen von Verzerrungen des Handels nach dem 31. Dezember seien abgeschwächt worden.

In der Tat droht den Ländern, denen es nicht gelingt, ein Abkommen mit der EU zu  unterzeichnen, eine Wiedereinführung hoher Zölle für deren Exporte in die Union.

Aktivisten gegen Armut hatten die EU beschuldigt, sie versuche, Entwicklungsländer unter Druck zu setzen, ungerechte Abkommen zu unterzeichnen, die den überlegenen europäischen Unternehmen unbeschränkten Zugang zu den Märkten der Entwicklungsländer gewährten und die lokalen Industrien zerstörten.

Mandelson und der Kommissar für Entwicklung, Louis Michel, sagten jedoch, die umfassenden Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft würden die AKP-Staaten unterstützen, stärkere Volkswirtschaften und regionale Märkte zu entwickeln, und somit lokalen Unternehmen mehr Möglichkeiten verschaffen, sowie neue Investitionen zu fördern.

Bisher ist nicht bekannt, ob die EU plant, die Zwischenabkommen mit jeder der sechs regionalen Gruppen abzuschließen, oder nur mit bestimmten Teilgruppen von Ländern bzw. einzelnen Nationen.

Die Nationen Ost- und Südafrikas, einschließlich Kenia, Uganda, Tansania, Burundi und Ruanda, ebenso wie die Länder im Indischen Ozean, wie Mauritius, sagten vergangene Woche, dass sie erwarteten, die Zwischenabkommen bis Ende November zu unterzeichnen.