EU, USA und China wollen mehr Zusammenarbeit bei Produktsicherheit [DE][en][fr] 

Bei dem Treffen wurden unter anderem folgende Bereiche ausgemacht, in denen Handlungsbedarf besteht: Rückverfolgbarkeit von Produkten, Zusammenarbeit in Bezug auf Sicherheitsnormen für Spielzeug, Austausch von Fachwissen sowie gemeinsame Durchsetzungsmaßnahmen. Die zukünftigen Diskussionen zwischen den drei Handelsmächten werden sich auf die Verbesserung des Informationsaustauschs über Verbraucherwarnungen und Rückrufe konzentrieren.

Ähnliche Vereinbarungen zur Zusammenarbeit bestehen bereits auf bilateraler Ebene. Die Teilnehmer am Dreier-Gipfel sähen die bereits bestehenden, bilateralen Vereinbarungen zur Zusammenarbeit als eine ausreichende Grundlage an, auf der die Zusammenarbeit der drei Partner aufbauen könne, so die Abschlusserklärung des Gipfels.

Trotzdem bleibt weiterhin unklar, wann die gemeinsamen Maßnahmen der drei Partner umgesetzt werden. EU-Kommissarin für Verbraucherschutz Meglena Kuneva gestand ein, dass sie keinen Zeitrahmen nennen könne. Zumindest stünde die Harmonisierung von Produktsicherheitsnormen auf der Agenda, sagte sie. 

Zusammenarbeit zwischen EU und China stärken

Unterdessen haben die EU und China eine erneuerte und erweiterte bilaterale Absichterklärung unterzeichnet und sind damit eine gegenseitige Verpflichtung zur Durchsetzung hoher Produktsicherheitsnormen eingegangen. Beide Parteien werden in der Absichtserklärung außerdem dazu verpflichtet, den Informationsaustausch über Themen der Lebensmittelsicherheit und gesundheitspolitische Themen zu verbessern. 

Die Absichtserklärung, die erstmals im Jahr 2006 unterzeichnet wurde, sieht die Möglichkeit gemeinsamer Durchsetzungsmaßnahmen vor, wobei die EU und China koordiniert und zeitgleich Kontrollen bestimmter Sektoren durchführen würden, um die Einhaltung von Sicherheitsnormen zu überprüfen. Die Berichte des Schnellwarnsystems der Europäischen Kommission für gefährliche Verbraucherprodukte (RAPEX) über China werden nun vierteljährlich herausgegeben.

Kommissarin Kuneva sagte , von dem Dreier-Gipfel sei „ein ganz klares Signal ausgegangen, das das Engagement europäischer, chinesischer und amerikanischer Entscheidungsträger unterstreicht, der Sicherheit der Bürger Priorität einzuräumen und die politische Dynamik aufrechtzuerhalten, die auf eine konsequente Durchsetzung hoher Sicherheitsnormen in der gesamten globalen Lieferkette abzielt“. 

China beunruhigt

Eine enge Zusammenarbeit sei nicht nur ein wünschenswerter Luxus, sondern wirklich notwendig, besonders nach den jüngsten Schreckensmeldungen“, fuhr Kuneva fort. RAPEX zufolge waren etwa 50% der Güter, die in den letzten Jahren vom EU-Markt genommen wurden, chinesischen Ursprungs.

Tatsächlich hat die EU im Jahr 2007 der Sicherheit von Spielzeugen eine große Bedeutung eingeräumt, nachdem Millionen Produkte aus China – darunter die legendäre Barbie-Puppe – des US-Konzerns Mattel vom Markt genommen werden mussten, weil sie ‚unzulässige’ Mengen Blei enthielten und Erstickungsgefahr bestand.

China versichert, hart an der Lösung solcher Probleme zu arbeiten. Man habe einen nationalen Aktionsplan ausgearbeitet, um die Sicherheit von Spielzeugen zu überprüfen und ein Überwachungssystem eingerichtet, um sicherzustellen, dass die Hersteller die internationalen Normen vollständig einhalten, sagte Wei Chuanzhong, Vizeminister der chinesischen Aufsichtsbehörde für Produktsicherheit AQSIQ. 

Wei räumte allerdings ein, dass ein verstärkter Dialog mit der Wirtschaft nötig sei, da Probleme mit Spielzeugen anhielten. Produkte, die nicht den internationalen Standards entsprächen, würden ausgesondert, betonte er.

Die Vorsitzende der US-amerikanischen Kommission für Produktsicherheit bei Verbrauchsgütern Nancy Nord erklärte, der gestrige Gipfel zeige den Herstellern deutlich, dass die Sicherheit von Spielzeug ganz oben auf der politischen Agenda stehe. Wenn die Behörden der EU, der USA und Chinas mit geeinter Stimme sprächen, werde die Wirtschaft dem Beachtung schenken, betonte sie.

Die drei großen Wirtschaftsmächte wollten sich 2009 erneut treffen, um die Fortschritte zu beurteilen und um zu besprechen, in welchen weiteren Bereichen sie zusammenarbeiten können. Der genaue Termin und der Veranstaltungsort müssten noch festgelegt werden, so die Abschlusserklärung.

EU-Kommissarin für Verbraucherfragen Meglena Kuneva betonte, bei Produktsicherheit sei „Selbstzufriedenheit fehl am Platz“ und es sei klar, dass mehr getan werden müsse. Sie erklärte: „Vertrauen ist die Währung der globalen Wirtschaft. […] Jede Woche erinnern uns Verbraucherwarnungen daran, dass Produktsicherheit auf der politischen Agenda immer ganz oben stehen muss. […] Wir sprechen uns eindeutig für offene und wettbewerbsorientierte Märkte aus, mit allen Vorteilen hinsichtlich Preis und Auswahl, die für Millionen von Verbrauchern damit verbunden sind – jedoch darf dies niemals auf Kosten der Sicherheit gehen.“

Die Vorsitzende der US-amerikanischen Kommission für Produktsicherheit bei Verbrauchsgütern Nancy Nord erklärte, die jüngsten dramatischen Veränderungen in der US-amerikanischen Finanzwelt, der Politik und der Verbrauchermärkte bedeuteten, dass man vor einer guten Gelegenheit stehe, sich zu einigen und Fortschritte bei Fragen rund um die Produktsicherheit zu erzielen.

Ihr Ziel sei es, die Zusammenarbeit zwischen den Regierungseinrichtungen von EU, USA und China zu verstärken, um gemeinsam voran zu kommen und die Verbraucher weltweit zu schützen, wann immer es möglich sei, fügte Nord hinzu.

Wei Chuanzhong, Vizeminister der chinesischen Behörde für Produktsicherheit AQSIQ, erklärte, für China stehe ebenso wie für seine Partner die Produktsicherheit ganz weit oben. Er betonte, die bilateralen Bemühungen der Vergangenheit hätten die Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den drei Partnern gelegt. Man hoffe, noch mehr ermutigende Ergebnisse auf Basis der überarbeiteten Absichtserklärung zu erhalten.

EU-Kommissarin für Gesundheit Androulla Vassiliou meinte, Produktsicherheit sei die Grundlage für das Vertrauen der Verbraucher. Das gelte insbesondere bei Lebensmitteln, von denen eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier ausgehen könne. Man müsse aufmerksam sein und solche potenziellen Gefahren bereits im frühen Stadium angehen. Die Europäische Kommission sei in dieser Hinsicht Vorreiter und werde auch weiterhin ihr Möglichstes tun, um sicherzustellen, dass die Bürger in Bezug auf die Nahrungsmittel, die sie verzehrten, keine Bedenken haben bräuchten.

Als Reaktion auf die Abstimmung über die Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug, die kürzlich im Europäischen Parlament stattfand, meinte Monique Goyens, Generaldirektorin der EU-Verbraucherorganisation BEUC, die Sicherheit von Spielzeug könne in Europa noch weiter verbessert werden. Die drei Institutionen müssten sich nun vorrangig darum kümmern, manches Spielzeug von unabhängigen Dritten testen zu lassen. Das gelte insbesondere für Spielzeug, von dem potenziell große Gefahren ausgingen und für solches, das für die kleinsten Kinder gedacht sei.