EU-USA-Gipfel: Kein Abkommen über Klimawandel in Sicht [DE][en][fr] 

• Kein Klimaabkommen erwartet

Ursprünglich wurde der Gipfel als eine Gelegenheit für die EU und die USA gesehen, ihre Positionen zum Klimawandel im Vorfeld des G8-Gipfels im Juni und der Konferenz der Teilnehmer der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) Ende des Jahres anzugleichen. 

Jedoch haben sich beide Seiten bemüht, die Bedeutung des Gipfels herunterzuspielen, nachdem deutlich geworden ist, dass die Wahrscheinlichkeit eines Abkommens gering ist.

Während die EU gehofft hatte, die USA von der Notwendigkeit eines globalen Abkommens für Emissionsreduzierungen überzeugen zu können, wollten die USA die Diskussionen stärker auf neue Technologien, wie CO2-Abscheidung und –Speicherung, ausrichten. Die USA haben deutlich gemacht, dass sie sich nicht auf verbindliche Reduzierungen einlassen werden, es sei denn andere große Emittenten, wie China oder Indien, gehen ebensolche Verpflichtungen ein.

• Fortschritte in der Handelspolitik

In Wirtschaftsfragen ist das Potential für eine Einigung größer und es wird erwartet, dass die beiden Wirtschaftsmächte ein Abkommen unterzeichnen werden, das darauf abzielt, die verbleibenden Handelshemmnisse abzubauen und die Normen im Automobil-, Pharma und Chemiesektor zu harmonisieren.

Das Abkommen würde die Einrichtung eines hochrangigen „transatlantischen Wirtschaftsrates“ vorsehen, der die Umsetzung der Vorschriften überwachen würde. Medienberichte deuten an, dass der Vorsitz des Rates Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen übertragen werden könnte. Andere Berichte gehen jedoch davon aus, dass einer der beiden Generalsekretäre der Kommission, Alexander Italianer, den Vorsitz übernehmen würde, um Streitigkeiten zwischen den Generaldirektionen Handel, Außenbeziehungen, Industrie und Binnenmarkt vorzubeugen.

Die Schaffung eines „transatlantischen Binnenmarktes“, der auf beiden Seiten des Atlantiks zu einem Anstieg des Wirtschaftsvolumens um 3,5% führen könnte, ist eines von Angela Merkels größten Projekten im Rahmen ihres sechsmonatigen EU-Vorsitzes (EurActiv 05. Januar 2007). Bei diesem Gipfel sollen die Verhandlungen in Gang gebracht werden, während offene Fragen in sensiblen Bereichen, wie die Unterschiede bei den Finanzmarktregulierungen, Patenten und geistigen Eigentumsrechten, auf den nächsten Gipfel verschoben werden. 

Der Gipfel wird sich auch um eine Fortsetzung der globalen Handelsrunde im Rahmen der WTO bemühen, die seit Juli 2006 auf Eis liegt. Mehrere große Handelsmächte haben angekündigt, dass sie die Verhandlungen noch vor Ende des Jahres abschließen wollen, aber bisher ist es der EU und den USA nicht gelungen, die Differenzen über Agrarsubventionen und –zölle zu überwinden.

• Open Skies

Die Teilnehmer des Gipfels werden voraussichtlich ein „Open Skies“-Abkommen unterzeichnen, das darauf abzielt, die Barrieren für den Luftverkehr im transatlantischen Raum aufzuheben (EurActiv 22. März 2007). Die EU wird klare Zusagen seitens der USA fordern, um zu gewährleisten, dass diese noch vor 2010 ihren Inlandsmarkt öffnen und den Zugang ausländischer Investoren zu US-amerikanischen Fluggesellschaften ermöglichen. Seit die Verhandlungen vor fünf Jahren aufgenommen wurden, weigert sich Washington, diese Forderungen zu erfüllen.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen weitere Hindernisse im Flugverkehr zwischen den beiden Kontinenten, unter anderem die umfangreiche Einführung strikter Sicherheitsbestimmungen im Anschluss an die Bombenangriffe vom 11. September 2001 (siehe LinksDossier zu Verkehrssicherheit).

• Visarestriktionen der USA

Die Vertreter der EU werden bei dem Gipfel ebenfalls darauf drängen, dass die Befreiung von der Visumspflicht ab September auch für Bürger der neuen EU-Mitgliedstaaten und Griechenland gelten sollen, unter dem Hinweis, dass für alle Unionsbürger die gleichen Regeln gelten sollten.

• Fluggastdaten

Des Weiteren wird die Frage des Zugangs der USA zu personenbezogenen Daten von Fluggästen, die in die USA fliegen, behandelt werden. Ein vorläufiges Abkommen, das im Oktober 2006 vereinbart wurde, läuft im Juli aus (EurActiv 06. Oktober 2007). Sollte kein neues Abkommen zustande kommen, könnte dies zu Chaoszuständen auf den Flughäfen führen, da sich die Fluggesellschaften mit den kontrastierenden EU-Vorschriften zu Datenschutz und den US-Anti-Terrorbestimmungen konfrontiert sähen.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso kommentierte in einem Interview mit Reuters das heikle Thema Klimawandel. Er sagte, man konzentriere sich nun stärker auf die globale Tagesordnung des transatlantischen Marktes, da man davon ausgehe, dass dieser Bereich ein größeres Potential berge, im Rahmen des Gipfels Ergebnisse erzielen zu können. Dennoch bliebe die Debatte des Klimawandels eines der Hauptthemen mit den amerikanischen Partnern, fügte Barroso hinzu.

Jens Weidmann, zuständig im Kanzleramt für Wirtschafts- und Finanzfragen, sagte, es sei „zu viel, zu erwarten“, dass die USA sich zu einem verbindlichen Ziel zur Reduzierung der CO2-Emissionen verpflichten würden. Er fügte hinzu, das Treffen in Washington ziele darauf ab, einen ersten Schritt in diese Richtung einzuleiten. Dies könne, so Weidmann, die Verabschiedung eines Textes umfassen, der anerkenne, dass Klimawandel ein ernstes Problem sei, und dass sich beide Seiten, sowohl die EU als auch die USA, zu weiteren Bemühungen verpflichteten.

Boyden Gray, der US-Botschafter bei der EU, stimmte zu, dass der Gipfel kein entscheidender Augenblick im Kampf gegen den Klimawandel sein werde.

Rod Hunter, der Verantwortliche für Welthandel, Energie und Umwelt im Nationalen Sicherheitsrat der USA, sagte, dass sich die gemeinsame Erklärung vermutlich auf die Förderung neuer Technologien zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sowie auf die Entwicklung neuer ökonomischer Möglichkeiten konzentrieren werde. Seiner Meinung nach, herrsche ein allgemeines Einverständnis über die Bedeutung der Entwicklung innovativer Technologien, die dazu beitragen, weniger Treibhausgasemissionen zu produzieren.

Botschafter Boyden Gray betonte jedoch die bestehenden „Differenzen“ hinsichtlich der Bedeutung der Entwicklung neuer Technologien beziehungsweise der Festlegung verbindlicher Zielvorgaben.

Er fügte hinzu, dass die Unterzeichnung eines Abkommens zur Schaffung eines transatlantischen Wirtschaftsrates einen wirklichen Fortschritt darstellen würde. 

Hinsichtlich der Frage zu Visabeschränkungen erklärte Gray, dass alle Nationen der EU bis Ende 2007 in das Visa Waiver Program (Visumfreies Reisen) der USA aufgenommen werden sollen. Er betonte jedoch, dass es der Kongress sei, der die Gesetze mache. 

BusinessEurope, der Dachverband der europäischen Industrie, sagte, dass hinsichtlich der Schaffung eines freien transatlantischen Marktes ein Richtungswechsel notwendig sei. Der Verband forderte einen verbindlicheren Ansatz für die Zusammenarbeit der beiden Kontinente bei der Festlegung von Vorschriften.

Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung ergab jedoch, dass sowohl europäische als auch amerikanische Bürger unsicher sind, hinsichtlich der Vorteile, die eine Aufhebung der Handelsschranken mit sich bringen würden. 54% der Befragten in der EU befürworteten das Vorhaben, in den USA sind es immerhin 65%.

Insgesamt ergab die Studie, dass die Mehrheit der Bürger der EU und der USA die Spannungen, die durch den Irakkrieg ausgelöst wurden, überwunden haben und einer engeren transatlantischen Zusammenarbeit positiv gegenüber stehen. Dies bezieht sich vor allem auf die Bereiche Klimawandel, Energieversorgung, Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen und Förderung der Demokratie weltweit.