EU-USA-Gipfel: Mehr Handel, erleichtertes Reisen [DE][en][fr] 

• Schaffung eines gemeinsamen transatlantischen Marktes

Eine der wichtigsten Ergebnisse des Gipfels ist die Unterzeichnung einer transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft, die verbleibende Handelshemmnisse zwischen den beiden Wirtschaftsriesen abbauen soll und die Normen in einer Reihe von Bereichen, wie zu geistigem Eigentum sowie im Automobil-, Pharma und Chemiesektor harmonisieren soll.

Von der Partnerschaft, die während der sechs Monate an der EU-Spitze zu den wichtigsten Projekten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gehörte,  wird auf beiden Seiten des Atlantiks ein Wachstum des BIPs von 3,5% erwartet.

Die Partnerschaft sieht unter anderem die Einrichtung eines hochkarätig besetzten ‚transatlantischen Wirtschaftsrats’ vor, der die Umsetzung des Abkommens beaufsichtigen soll. Den Vorsitz des Rates übernehmen der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günther Verheugen, und der Wirtschaftsberater von Präsident Bush, Allan Hubbard.

Obwohl beide Seiten ihren Willen bekundeten, einen Abschluss der Doha-Runde über einen Weltwirtschaftspakt, die im letzten Juli ausgesetzt wurde, zu erreichen, wurden in den Bereichen Agrarsubventionen und -zölle keine Fortschritte erzielt.

• Erleichterung für transatlantische Reisen 

Die Politiker der EU und der USA unterzeichneten auch ein “Open Skies”-Abkommen über den freien Flugverkehr, das die bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den USA und den EU-Mitgliedstaaten ersetzen soll. Das Abkommen hebt Beschränkungen hinsichtlich der Zahl der Flüge auf transatlantischen Strecken auf und ermöglicht Fluggesellschaften in der EU und in den USA, zwischen allen Städten der EU-27 und den USA ab dem 30. März 2008 zu verkehren.

Die EU erwartet, dass dieses Abkommen für einen wirtschaftlichen Gewinn von rund 12 Mrd. Euro sorgen wird und innerhalb der nächsten fünf Jahre bis zu 80.000 neue Arbeitsplätze in Europa und den USA  schaffen könnte.

Zu Sicherheitsfragen im Flugverkehr wurde keine Übereinkunft erzielt. Zu diesen gehören die Aufhebung von Visa-Regelungen für Unionsbürger, die in die USA reisen wollen (momentan profitieren zwölf Mitgliedstaaten nicht vom US-Programm für die Befreiung von der Visumspflicht), und dem Zugriff auf persönliche Informationen über Passagiere, die in die USA fliegen.

• Klimawandel

Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, dass man viele Gemeinsamkeiten ausgemacht habe, hat es noch keine Einigung auf konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen gegeben, und die USA lehnen weiterhin ab, sich zu der europäischen Zielvorgabe der Senkung der Emissionen um 20% bis 2020 zu verpflichten (EurActiv vom 21. Februar 2007).

Dennoch sind sich beide Seiten einig, dass „zügige, nachhaltige weltweite Maßnahmen“ notwendig sind, um die Erderwärmung zu bekämpfen. Sie verpflichten sich: „Das Bestmögliche zu tun, um die Treibhausgase auf einem Level zu stabilisieren, das gefährliche vom Menschen ausgelöste Störungen des Klimasystems verhindert.“

Der jüngste Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses zum Klimawandel (IPCC), der derzeit von Wissenschaftlern und Regierungen in Bangkok geprüft wird, schätzt, dass die Kosten, um dieses Ziel zu erreichen, bis 2030 zwischen 0,2% und 3,0% des weltweiten BIP ausmachen werden.

Die gemeinsame Erklärung der EU und der USA betont weiterhin die Bedeutung der Entwicklung von Technologien, deren Emissionen nahezu Null betragen, einschließlich Biokraftstoffe und Atomenergie in den Ländern, die sich entscheiden, diese Energiequellen zu nutzen.

• Russland

Präsident Bush sagte, dass er den Rat der Bundeskanzlerin Merkel beherzigen werde, Russland in die Diskussionen über die Einführung eines Raketenschutzschildes in Polen und der Tschechischen Republik einzubeziehen (EurActiv vom 30. April 2007). 

Die Intention sei, Russland zu überzeugen, dass es sich bei dem Raketenschutzschild um ein System handele, an dem Russland teilnehmen solle. Deshalb habe man einen Dialog begonnen, der hoffentlich die Intentionen der USA klarmache, und der hoffentlich eine Möglichkeit für Russland darstelle, die Pläne zu teilen, ohne die USA als Gegner, sondern als Freund zu betrachten, so Bush.