EU und USA reduzieren Handelsschranken [DE][en][fr] 

Der Transatlantische Wirtschaftsrat wird sich am 9. November 2007 zum ersten Mal in Washington DC treffen. Hierbei handelt es sich um eine Initiative der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und  US-Präsident George Bush, die sie im April 2007 ins Leben gerufen hatten, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA durch die Schaffung eines wahrhaftigen ‚einheitlichen transatlantischen Marktes’ wiederzubeleben.

Die Aufgabe des Rats ist, die Differenzen zwischen europäischen und amerikanischen Gesetzen in den Bereichen Finanzmarktregulierung, Patente und Rechte des geistigen Eigentums auszubügeln, sowie die Standards in wichtigen Branchen wie in der Automobil- und Pharmaindustrie zu harmonisieren (EurActiv vom 7. Mai 2007).

Man hofft, dass die Beseitigung von einschränkenden Vorschriften in diesen Bereichen zu einem Anstieg von 3,5% des BIP der EU und der USA führen könnte. Dies wäre ein dringend benötigter Auftrieb zu einem Zeitpunkt, zu dem die weltweiten Handelsgespräche stagnieren und China und Indien sich als die wirtschaftlichen Supermächte der Zukunft hervortun (EurActiv vom 5. Januar 2007).

Das erste Treffen wird sich auf folgende Punkte konzentrieren:

• Die Definition gemeinsamer technischer Standards für Bioethanol und Biodiesel – Eine Vereinbarung würde sich vermutlich hauptsächlich auf die Öffnung des europäischen Marktes für  Jatropha, nicht essbare Pflanzengattung mit ölhaltigen Samen, die in Trockengebieten wächst und von Einigen als eine der weltweit brauchbarsten Pflanzen für die Gewinnung von Biokraftstoffen angesehen wird. Vergangene Woche hatte der US-Botschafter bei der EU, Boyden Gray, die EU kritisiert, sie würde den Markt zu Gunsten von in Deutschland hergestelltem Rapsöl kippen. Die Biodieselhersteller in der EU zeigen sich ebenfalls unzufrieden mit den ‚unfairen’ Subventionen der US-Regierung. Diese führten ihrer Meinung nach dazu, dass US-Biodiesel auf den EU-Märkten verschleudert werde, was wiederum das Geschäft der europäischen Hersteller gefährde (EurActiv vom 17. Oktober 2007);
• Eine Einigung über vereinfachte Genehmigungsverfahren für so genannte „Orphan Drugs“, Arzneimittel, die zur Behandlung seltener Krankheiten notwendig sind, und;
• Das Erzielen eines Fortschritts bei einer gegenseitigen Anerkennung von Rechnungslegungsstandards für Unternehmen.

Größere Handelsstreitigkeiten wie der Disput, der derzeit in der Welthandelsorganisation über Subventionen für Flugzeuge der Konzerne Airbus und Boeing ausgefochten werde, würden zum aktuellen Zeitpunkt nicht diskutiert werden, so der Vize-Präsident der Kommission, Günter Verheugen. Verheugen wird gemeinsam mit dem Vorsitzenden des amerikanischen Wirtschaftsrats, Allan Hubbard, den Vorsitz des Rats innehaben.

Auf europäischer Seite wird der portugiesische Minister für Wirtschaft und Handel, Manuel Pinho, vertreten sein, sowie vier weitere Kommissare: der Kommissar für den Binnenmarkt (Charlie McCreevy), für Handel (Peter Mandelson), für Verbraucherschutz  (Meglena Kuneva) und für Steuern (Laszlo Kovács).