Die EU ignoriere schlicht, was das Panel entschieden habe, sagte eine Sprecherin des US-amerikanischen Handelsministeriums, nachdem die EU behauptet hatte, die Entscheidung der WTO vom 31. März 2008 bedeute, dass die amerikanischen und kanadischen Gegensanktionen auf EU-Produkte illegal seien.
Die Auseinandersetzung hatte vor mehr als einem Jahrzehnt begonnen. Auslöser war damals die Entscheidung der EU, mit wachstumsfördernden Hormonen behandeltes Rindfleisch aus den USA und Kanada mit einem Einfuhrverbot zu belegen. Die EU bestand auf ihrer Meinung, dass das Fleisch nicht sicher sei, aber die WTO entschied 1998, dass dies nicht der Fall sei. Die wissenschaftlichen Risikobewertungen, mit denen die EU-Restriktionen begründet worden waren, seien nicht konkret genug. Die multilaterale Handelsorganisation gestattete den USA und Kanada, Gegenmaßnahmen zu ergreifen und eine Reihe von EU-Produkten – von Roquefortkäse bis Dijonsenf – mit erhöhten Zöllen um bis zu 100% zu belegen (dies entspricht einem Wert von mehr als 100 Millionen Dollar).
Im Jahr 2003 hat die EU diese Sanktionen angefochten und gab an, sie habe ihre Regelungen anhand neuer wissenschaftlicher Fakten überarbeitet, die „überwältigende Beweise“ offenbart hätten, dass eines der fraglichen Hormone „krebserregend und –fördernd“ sei und dass es Gene beschädige.
Da die USA und Kanada ihre Gegenmaßnahmen aufrechterhielten, reichte Brüssel seine eigenen Beschwerden bei der WTO ein. Nun behauptet die EU, dass die Entscheidung der WTO auch ergeben hätte, dass die von den USA auferlegten Zölle illegal seien, obwohl die neue Entscheidung der WTO erneut betont, dass das Hormonverbot der EU wissenschaftlich nicht gerechtfertigt sei – ein Ergebnis, mit dem die Union „nicht übereinstimmt“.
„Das Panel schließt sich der Auffassung der EU an, dass die Sanktionen der USA und Kanadas nicht länger gerechtfertigt sind, denn die EU hat inzwischen ihre Vorschriften geändert“, so die Stellungnahme. „Die USA und Kanada halten dennoch ihre Sanktionen aufrecht, ohne die Rechtmäßigkeit der neuen Vorschriften durch die WTO überprüfen zu lassen. Das verstößt nach Ansicht des Panels eindeutig gegen die WTO-Regeln.“
Dennoch sagen die USA und Kanada, sie sähen keinen Grund ihre Sanktionen aufzuheben, bevor die EU ihr Verbot aufhebe. Sie fügten hinzu, dass zwar entschieden wurde, dass sie sich nicht streng an die WTO-Abläufe gehalten hätten. Die EU jedoch habe den Auflagen auch nicht entsprochen.
Beide Staaten begrüßten die Entscheidung. Die Handelsbeauftragte Susan Schwab sagte, die Ergebnisse des Panels zum EU-Verbot seien ein wichtiger Sieg für alle Landwirte in den USA.
Die EU hat noch immer die Möglichkeit, die Entscheidung anzufechten – ein Schritt, auf den die Umwelt-NGO Friends of the Earth Europe in einer Stellungnahme drängt. In dieser heißt es, die Entscheidung der WTO laufe auf eine „hormonelle Zwangsernährung Europas" hinaus.
