Frankreich findet EU-Partner gegen Welthandelsabkommen [DE][en][fr] 

Der jüngste Vorschlag sei inakzeptabel. Er sei sogar noch unausgewogener als die vorangegangenen Papiere, sagte der französische Landwirtschaftsminister nach einem Treffen mit 19 seiner 27 Amtskollegen am 18. Februar 2008, bei dem sie die letzten Fortschritte der Doha-Verhandlungen diskutierten.

Vertreter aus Ländern, die dem Freihandel gegenüber aufgeschlossener sind, wie das Vereinigte Königreich, Schweden und Dänemark, nahmen nicht an dem Treffen teil.

Die Ratssitzung erfolgte zehn Tage nachdem Vermittler der Welthandelsorganisation versucht hatten, den siebenjährigen, schwierigen Verhandlungsprozess voranzubringen, indem sie überarbeitete Entwürfe für die Bereiche Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistungen vorlegten (EurActiv vom 19. Juli 2007).

Der EU-Kommissar für Handel, Peter Mandelson, der im Auftrag der 27 EU-Mitgliedstaaten in der WTO verhandelt, sagte, dass die Vorschläge zur Landwirtschaft eine gute Basis für weitere Gespräche darstellten. Barnier wies dies jedoch zurück. Er sagte, die Vorschläge seien vollkommen unausgewogen, zwischen Zugeständnissen, die eingeräumt würden und anderen Fragen wie in den Bereichen Dienstleistung, Industrie oder Hinweise geographischer Natur, in denen man keinen Fortschritt sehe.

Die französische Ablehnung des Entwurfs ist keine echte Überraschung nach jahrelangem intensivem Lobbying gegen jegliche große Kürzungen von Zöllen oder Subventionen. Frankreich befürchtet, sie könnten den Agrarsektor des Landes zerstören (EurActiv vom 30. Mai 2007). Dass Frankreich nun jedoch die Unterstützung von so vielen anderen EU-Mitgliedstaaten eingefordert hat, könnte jedoch als schlechte Nachrichten für die Gespräche gewertet werden.

Mandelson sagte Reuters allerdings, dass seines Wissens nach keine weiteren Länder sich der Position Frankreichs und weiterer agrarisch geprägten Staaten, wie Irland und Polen, angeschlossen hätten. Letztere kritisieren Mandelsons liberalere Position in den Verhandlungen. Es gebe ein oder zwei Mitgliedstaaten, die stets deutlich gemacht hätten, dass alles im Bereich Landwirtschaft Unternommene inakzeptabel sei. Ihm seien aber keine neuen Zusätze zu Ohren gekommen, sagte Mandelson.

Die Mitgliedstaaten müssen nicht nur die Agraraspekte der WTO-Verhandlungen berücksichtigen, sondern das Abkommen als Ganzes. Das heißt, dass jegliche Fortschritte hinsichtlich Bestimmungen, die den weltweiten Handel mit Gütern und Dienstleistungen regeln, letztendlich jedes Zugeständnis im Bereich Landwirtschaft überwiegen könnten, da diese beiden Branchen für einen bedeutend größeren Anteil der Wirtschaftsaktivitäten der Mitgliedstaaten verantwortlich sind.

Die Kommission erkannte an, dass Verbesserungen der Vorschläge zu Industrie und Dienstleistungen erforderlich seien, um die „notwendige Balance“ zwischen dem Zugang zu nicht-agrarischen und agrarischen Märkten zu erreichen.

Barnier bestand jedoch darauf, dass die Debatte zum Landwirtschaftspapier weit von einem Abschluss entfernt sei. Bei dem Vorbereiteten handele es sich um „in schlechtes Abkommen [...]. Wir ziehen kein Abkommen einem schlechten Abkommen vor“.

Die Handelsminister aus aller Welt werden vermutlich im März oder April 2008 zusammenkommen, um die Einigung zu retten.