Freihandel: EU will mit Indien, Südkorea und Asean verhandeln [DE]

Handelskommissar Peter Mandelson sagte, dass die Abkommen dazu betragen würden, neue Märkte für europäische Unternehmen zu öffnen und schlussendlich die multilateralen Handelsbeziehungen entscheidend voranzubringen, da sie Bereiche wie Investitionen, geistiges Eigentum und öffentliche Aufträge abdecken, die bisher nicht Inhalt der globalen Handelsgespräche waren.

Die Interessenvertreter der europäischen Industrie haben die Strategie der EU, eine neue Generation von Freihandelsabkommen zu entwickeln, die auf ökonomischen Kriterien basieren, anstatt auf geopolitischen oder entwicklungsbedingten Erwägungen, besonders begrüßt. BusinessEurope erklärte, dass ergänzende Ansätze zum Prozess der WTO auf Grund der Verzögerungen bei den Doha-Verhandlungen und der raschen Zunahme bilateraler und regionaler Freihandelsabkommen zwischen Europas wichtigsten Handelspartnern notwendig gewesen seien. Weiterhin sagte BusinessEurope, es werde negative Auswirkungen auf den Marktanteil der EU in den wichtigen Märkten mit starkem Wachstum und einen entscheidenden Einfluss auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsmarkt in Europa haben, wenn man nicht umgehend Maßnahmen einleite.

Dennoch hat der Entscheidung der EU, bilaterale Handelsabkommen auszuarbeiten, Kritik von Seiten der NGOs und der Welthandelsorganisation (WTO) nach sich gezogen. Der jüngste Bericht der internationalen Handelsorganisation über die EU-Handelspolitik und –praktiken erklärt, dass die Entscheidung, neue bilaterale Freihandelsabkommen auszuhandeln, das Handelssystem der EU weiter verkomplizieren und das Interesse von einem multilateralen Handelssystem ablenken könne. 

Der Generaldirektor der WTO, Pascal Lamy, erklärte, dass es sich die meisten Mitglieder der WTO nicht leisten könnten, auf beiden Seiten zu agieren. Er fügte hinzu, dass den Problemen der ärmsten Länder der Welt auf Ebene der WTO begegnet werden müsse. Die meisten Entwicklungsländer hätten größere Probleme mit Fördergeldern oder Anti-dumping als mit Zöllen. Dies seien systemisches Probleme, erklärte Lamy.

Celine Charveriat, Leiterin der Make Trade Fair-Kampagne von Oxfam, sagte, die neue Strategie stelle eine große Bedrohung für die armen Länder dar. Der Plan der EU, Freihandelsabkommen zu nutzen, um Zugeständnisse bei Fragen, die bisher von den Entwicklungsländern vor der WTO zurückgewiesen wurden, zu erzwingen, würde Multilateralismus untergraben und Armut und Ungleichheit erhöhen. Charveriat kritisiert die Scheinheiligkeit der EU, die von anderen Ländern fordere, nichttarifäre Hemmnisse abzubauen, selbst jedoch gleichzeitig weiterhin Unmengen von Fördergeldern in handelsverzerrende Agrarsubventionen stecke.